Eine kleine Chronologie (kein Anspruch auf Vollständigkeit)


Chronologie
2010
27. Okt. Ende der zweiten Stufe des Volksbegehrens
30. Okt. Teile des Konsortialvertrages in der taz veröffentlicht
09. Nov. Feststellung des Gesamtergebnisses
10. Nov. Senat veröffentlicht weitere Vertragsteile
11. Nov. Pressekonferenz Wassertisch
23. Nov. Bekanntgabe des Wahltermins für die 3. Stufe des Volksbegehrens
2011
17. Jan. Pressekonferenz Wassertisch
28. Jan. Veranstaltung des Wassertischs im Deutschen Theater
10. Feb. Pressekonferenz Wassertisch
11. Feb. Veranstaltung des Wassertischs am Brandenburger Tor
13. Feb. Volksentscheid
17. Feb. Pressekonferenz Wassertisch
18. Feb. Feststellung des Gesamtergebnisses – Volksentscheid erfolgreich
09. März Pressemitteilung der Berliner Wasserbetrieben anlässlich der Rüge des Bundeskartellamts
10. März Senat stellt weitere fehlende Vertragsbestandteile ins Netz
13. März Volksgesetz tritt in Kraft
31. März IHK Berlin stellt Schwalbach-Gutachten vor
18. April Berliner Wassertisch demonstriert gegen Global Water Summit 2011 „Water meets money“
19. Juli Pressekonferenz anlässlich der durch Transparency International u. Verbraucherzentrale Berlin eingereichten EU Beschwerde
07. Sept. Juristischer Leitfaden der Unabhängigen Juristengruppe für die Abgeordneten durch Verbraucherzentrale u. Bund der Steuerzahler vorgestellt. (Möglichkeit eines Organstreitverfahrens)
18. Sept. Landtagswahlen Berlin
21. Nov. Rot-Schwarze Koalition steht (1999 hat die Große Koalition gegen den massiven Widerstand der Opposition die BWB teilprivatisiert)
01. Dez. Sonderausschuss Wasserverträge eingesetzt
05. Dez. Bundeskartellamt schickt Berliner Wasserbetrieben eine Abmahnung wegen zu hoher Wasserpreise
20. Dez. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gibt der Organklage der Abgeordneten Heidi Kosche (Bündnis 90/Die Grünen) teilweise statt (Einsicht in Senatsakten zur Teilprivatisierung der BWB)
2012
06. Jan. Konstituierende Sitzung „Sonderausschuss Wasserverträge“
11. Jan. Fristverlängerung: BWB müssen erst am 30. Januar 2012 eine Antwort bezüglich der überhöhten Trinkwasserpreise beim Bundeskartellamt einreichen
20. Jan. 2. Sitzung „Sonderausschuss Wasserverträge“ fällt aus
30. Jan. Antwortschreiben der BWB an das Kartellamt: BWB verweigern sich Preissenkung
13. Feb. Jahrestag des Volksentscheids
17. Feb. 2. Sitzung „Sonderausschuss Wasserverträge“
29. Feb. RWE verhindert stabile Wasserpreise
2. März 3. Sonderausschuss Wasserverträge, Vortrag von Rainer Heinrich, Vertrauensperson des Volksbegehrens Unser Wasser über die Nichtigkeit der Teilprivatisierungsverträge aufgrund des Demokratiedefizits
12. März. Kriegserklärung gegen Berliner Bevölkerung: RWE und VEOLIA kündigen an, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das VOLKSGESETZ zu klagen
16. März. 4. Sonderausschuss Wasserverträge; CDU und SPD verweigern Mittel für externes juristisches Gutachten zur Überprüfung des Demokratiedefizits
21. März. Berliner Wassertisch startet SCHWALBIswag
27. März. Podiumsveranstaltung des Berliner Wassertischs in Medienpartnerschaft mit der taz über den Zugriff der Zivilgesellschaft auf die wissenschaftlichen Ressourcen der Gesellschaft
30. März 5. Sonderausschuss Wasserverträge. Gescheiterte Werbeveranstaltung für die BWB
31. März Berliner Wassertisch feiert einjähriges Volksgesetz mit der Theateraufführung „Das blaue Wunder“ der Berliner Compagnie
2. April Bundeskartellamt schickt BWB 2. Abmahnung wegen „missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise“
4. Mai 6. Sonderausschuss Wasserverträge: verschärfte Kontrollen, Zuhörer werden vom Vorsitzenden Jupe verwarnt, dass Verletzung der Hausordnung zu Konsequenzen führen kann. Anhörung von Prof. Dr. Keßler u.a zum EU-Beihilferecht und zum Mißbrauchsverfahren des Bundeskartellamtes
9. Mai Unterschriftensammlung 1-2-3-Appell an die Berliner Abgeordneten wird vom Wassertisch gestartet
10. Mai Senat und RWE sind sich lt. Presseberichten einig über Rückkauf der Anteile. Rückkaufpreis soll 618 Mio € betragen
11. Mai 7. Sonderausschuss Wasserverträge: SPD und CDU bügeln Antrag der Opposition ab, den TOP „Ergebnis bzw. Stand der Verhandlungen mit RWE und Veolia“ aufzunehmen. Anhörung von Mitgliedern des Bundeskartellamt zeigt, mit welche fadenscheinigen Argumenten die BWB versuchen gegen die Abmahnung des Kartellamtes vorzugehen
17. Mai Zwischenzeitlich ist ein Rückkaufpreis von 645 Mio. € im Gespräch
25. Mai 8. Sonderausschuss Wasserverträge: Antrag der Opposition zur Beauftragung eines Gutachtens zur Frage der Einhaltung des Demokratiegebots wird von SPD und CDU abgelehnt
30. Mai Landgericht Berlin weist Versuch der Veolia Wasser GmbH zurück, in einem Eilverfahren gegen die RWE Aqua GmbH die Übertragung von Geschäftsanteilen der gemeinsamen RVB GmbH an das Land Berlin zu verhindern. Landgericht lehnt entsprechenden Antrag ab. Veolia will Einspruch einlegen
31. Mai Wissenschaftlicher Parlamentsdienst veröffentlich widersprüchliches Gegengutachten zum juristischen Leitfaden des Arbeitskreises Unabhängiger Juristen (AKJ) in welchem dem Leitfaden kaum Chancen eingeräumt werden, bei Gericht erfolgreich zu sein
3. Juni Umweltfestival der GRÜNEN LIGA, Stand und Unterschriftensammlung des Wassertischs
5. Juni Nach Kartellamtsverfügung müssen Trinkwasserpreise für 2012 um 18 % und für 2013 bis 2015 durchschnittlich um 17 % im Vergleich zu 2011 gesenkt werden. Kartellamt spricht von missbräuchlicher Preisgestaltung
8. Juni 9. Sonderausschuss Wasserverträge: Prof. Dr. Franz Mayer wird angehört zum €opäischen Beihilferecht. Anhörung des Arbeitskreies Unabhängiger Juristen (AKJ). Obwohl ein Gegengutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienst (WPD) vorliegt, das den Leitfaden des AKJ zum Gegenstand hat, lehnen SPD und CDU es ab, einen Vertreter des WPD zur Aussprache hinzuzuziehen
10. Juni Neben RWE Aqua bietet nun auch Veolia seine Anteile zum Verkauf an
11. Juni Veranstaltung von Grünen, Piraten und Linke: „Sind die Wasserverträge zur Teilprivatisierung wasserdicht?“
17. Juni Wassertisch nimmt am Friedensfestival auf dem Alexanderplatz teil
29. Juni Unterschriftensammlung des Berliner Wassertischs vor einer CDU-Veranstaltung des Sonderausschuss-Vorsitzenden Jupe in Charlottenburg
30. Juni Es wird bekannt, dass ein geheimes Schiedsgericht wahrscheinlich entscheiden wird, dass den privaten Anteilseignern 340 Mio. €o zugesprochen werden. Der Senat hatte dagegen nach seiner Rechnung 298 Mio. €o gefordert
1. Juli Nach Presseberichten soll laut Beschluss des geheimen Schiedsgerichtes das Land Berlin an Veolia und RWE 340 Mio € zahlen
6. Juli BWB verliert gegen Bundeskartellamt vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land NRW (AZ 16 E 1096/11). Kartellamt darf Berliner Trinkwasserpreise prüfen
17. Juli Senat beschließt gegen den Willen des Wassertischs, der für eine juristische Anfechtung mit dem Ziel einer Rückabwicklung der Verträge plädiert, auf einen Rückkauf der RWE-Anteile
18. Juli Erster Prozess des VDGN vor dem Amtsgericht Mitte gegen BWB geht von der Zuständigkeit des Bundeskartellamtes aus. Die Klage richtet sich gegen den überhöhten Wasserpreis

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*Prof. Dr. iur. Jürgen Kühling, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht an der Universität Regensburg
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