Archiv der Kategorie 'Preismissbrauch'

Piraten setzen Forderung des Volksentscheids um!

Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch (16. April 2013)

    Piraten setzen Forderung des Volksentscheids um!
    Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus hat am 9. April beschlossen, die Wasserverträge mit einer Organklage juristisch anzugreifen. Gestern wurde der renommierte Jurist Prof. Dr. Christian Kirchberg mit der Klagevertretung beauftragt.

    (Berlin, 16. April 2013) Bereits letzten Dienstag hat die Fraktion der Piraten beschlossen, ein Organstreitverfahren gegen die Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe in die Wege zu leiten. Jetzt wurde der Verwaltungs- und Verfassungsjurist Prof. Dr. Christian Kirchberg, Vorsitzender des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, beauftragt, die Klageschrift zu erstellen.
    Dazu Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertischs: „Die Organklage ist ein Meilenstein in der Geschichte des Volksbegehrens. Es ist kein Zufall, dass dieser Schritt von den Piraten kommt. Sie haben das Volksbegehren UNSER WASSER als einzige Partei im Abgeordnetenhaus von Beginn an entschlossen unterstützt. Nach dem Volksentscheid hat der Piraten-Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner im Sonderausschuss Wasserverträge hervorragende Arbeit geleistet, und mit der Organklage setzen die Piraten ihre Politik für die Interessen der Berliner Bürger konsequent fort.“

    Ziel des Volksbegehrens war es, die Offenlegung der Geheimverträge zu erzwingen, um skandalöse Vertragsbestandteile wie die Gewinngarantie für die Wasserkonzerne an die Öffentlichkeit zu bringen. Per Volksgesetz sollte das Vertragswerk von unabhängigen Sachverständigen überprüft werden. Dies wurde jedoch durch die Abgeordneten von SPD und CDU verhindert, indem sie dem Sonderausschuss „Wasserverträge“ die nötigen finanziellen Mittel versagten. Der Berliner Wassertisch beauftragte daraufhin auf eigene Kosten einen hochkarätigen Juristen mit der Überprüfung. Als Ergebnis stellte der Wassertisch gemeinsam mit der Grünen Liga Berlin, dem VDGN und dem Bund der Steuerzahler am 4. April eine von Prof. Dr. Kirchberg entwickelte Klagemöglichkeit vor. Gegenstand der Klage ist die Verletzung des Budgetrechts des Berliner Abgeordnetenhauses nach Art. 87 Abs.1 der Verfassung von Berlin (VvB), da die skandalöse Gewinngarantie eine Sicherheitsübernahme ist, für die ein Gesetz nötig gewesen wäre. Mit dem Rückkauf der RWE-Anteile hat sich nach Ansicht des Juristen eine neue Klagefrist eröffnet, um die Teilprivatisierungsverträge mit der Gewinngarantie (§ 23.7 KV) für die Wasserkonzerne anzufechten.

    Dazu Rainer Heinrich, Vertrauensperson des Volksbegehrens: „Der Wassertisch erhofft sich im Sinne aller Berliner, dass über die Feststellung der Budgetverletzung mittelbar die Gewinngarantie in den Wasserverträgen (§23.7 KV) angefochten werden kann. Wenn die Verfassungswidrigkeit festgestellt ist, müssen auch die Verträge beseitigt werden. Bisher setzte die Regierung die konzernfreundliche Politik von 1999 fort. Von ihr ist keine bürgernahe Rekommunalisierung zu erwarten. Umso wichtiger ist eine juristische Anfechtung der Verträge.“

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Opposition zieht verheerende Bilanz: SPD und CDU haben das Wasser-Volksgesetz systematisch missachtet und Rechte der Abgeordneten verletzt

Stand: 16. November 2012
Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch (16.11.2012)

    Sonderausschuss: SPD-CDU-Koalition missachtet Wasser-Volksgesetz

    Opposition zieht verheerende Bilanz: SPD und CDU haben das Wasser-Volksgesetz systematisch missachtet und Rechte der Abgeordneten verletzt.

    (Berlin, 16. November 2012) Am 14. Dezember soll die Sitzungsperiode des Sonderausschusses „Wasserverträge“ mit der Behandlung des Abschlussberichts voraussichtlich zu Ende gehen. Die Oppositionsparteien zogen schon heute Bilanz. Das Urteil fiel verheerend aus. Heidi Kosche (Grüne) und Klaus Lederer (Die Linke) beanstandeten, dass die Große Koalition die Prüfung der Teilprivatisierungsverträge aktiv behindert habe. Gerwald Claus-Brunner (Piratenpartei) kritisierte, dass die Koalitionsparteien die Rechte der Abgeordneten verletzt hätten. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs: „Der Auftrag der 98,2 Prozent der Berliner Bürgerschaft, die bei dem Volksentscheid für eine juristische Überprüfung der Verträge gestimmt haben, bleibt unerfüllt. Die juristische Durchleuchtung der Verträge muss wohl vor Gericht stattfinden.“

    Die Beschwerden der Opposition sind nach Einschätzung des Berliner Wassertischs unbedingt berechtigt. SPD und CDU haben niemals versucht, die Verträge ernsthaft auf deren Verfassungsmäßigkeit zu untersuchen. Ohne die durch das Volksentscheidsgesetz (pdf) vorgeschriebene Prüfung abzuwarten, bekräftigte der Senat stattdessen mit dem überteuerten (Rück-)Kauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) die Vertragskonstruktion von 1999. Genau wie damals sind wieder wichtige Regelungen in Geheimverträgen festgelegt. Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) sicherte darüber hinaus dem zweiten Mitgesellschafter Veolia in Geheimverhandlungen die alleinige Geschäftsleitung der BWB zu. Dies ungeachtet der Tatsache, dass der Konzern bei Gewinnentnahmen in Milliardenhöhe und amtlich festgestelltem Preismissbrauch Preismissbrauch (Bundeskartellamt) verantwortlich ist für die Schließung von Wasserwerken und damit nassen Kellern in vielen Berliner Gebäuden und für einen Investitionsstau von mittlerweile rund einer Milliarde Euro. Dazu Rebel: „Wir haben beobachten müssen, dass der mit dem Volksgesetz erstrebte Demokratieschub wirkungslos im dicken Fell der Regierungskoalition verpufft ist. SPD und CDU agieren so intransparent und Lobby-fixiert wie zur Zeit der Teilprivatisierung. Was die Berlinerinnen und Berliner mit dem Volksentscheid erreichen wollten, war die Nichtigkeit der Verträge. Sie wollten damit gegen Filz und Korruption ein Zeichen setzen. Heute wurde deutlich: Diese Hoffnung hat die Große Koalition im Sonderausschuss nicht erfüllt, sondern frech verraten.“

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Bayram: Nußbaum ist eine Gefahr für das Gemeinwohl!

Stand: 14. September 2012
Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch (14.09.2012)

    Bayram: Nußbaum ist eine Gefahr für das Gemeinwohl!

    Gestern beriet das Abgeordnetenhaus über einen Antrag der Grünen zum geplanten Kauf des RWE-Anteils an den Berliner Wasserbetrieben. Der Öffentlichkeit werden bei dem Millionen-Geschäft von Finanzsenator Nußbaum erneut entscheidende Dokumente vorenthalten.

    (Berlin, 14. September 2012) Die Grünen hatten die Debatte mit dem Antrag erzwungen, den Kaufvertrag mit zwei Vorbehaltsklauseln zu versehen. Diese sehen vor, das Vertragswerk unter den Vorbehalt der Unwirksamkeit bzw. Nachverhandlung zu stellen für den Fall, dass „der Konsortialvertrag vom 14.6.1999 nebst seinen Änderungen ganz oder teilweise nichtig ist oder aufgrund der Entscheidung eines Gerichtes mit geltendem Recht für unvereinbar erklärt“ wird. Dieser Vorbehalt gilt auch, wenn durch „die rechtskräftige Verfügung des Bundeskartellamtes die Preise für Wasserversorgung oder Entwässerung“ verringert wird. Setzt sich das Kartellamt durch [vgl. Kommentar von Rainer Heinrich], ließe sich der Preismissbrauch auch von Konzernen wie den Anteilseignern RWE und Veolia nicht mehr effizient betreiben – wodurch sich der Unternehmenswert der BWB erheblich verringern würde. Der Antrag nimmt Minimalforderungen des Berliner Wassertischs auf, die für verantwortungsvolle Haushaltspolitiker eigentlich eine Selbstverständlich­keit sein müssten. CDU und SPD unterstützten den Antrag jedoch nicht. Der SPD-Abgeordnete Stroedter befürchtete, dass der Vertrag sonst platzen könnte. Dazu der Pressesprecher des Berliner Wassertischs Wolfgang Rebel: „Die Debatte zeigt: SPD und CDU bilden eine Koalition des institutionalisierten Lobbyismus an der Spitze unserer Stadt. Mit Dreistigkeit und Tücke versuchen sie zu verhindern, dass die Konzerne RWE und Veolia Konsequenzen aus dem jahrelangen Preismissbrauch und den verfassungswidrigen Verträgen zu befürchten haben.“

    Erneut geheime Vertragsbestandteile
    Bezeichnend für das Vorgehen des Senats ist, dass er auch beim Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben der Öffentlichkeit entscheidende Dokumente vorenthält. Auf deren Existenz hatten die Vertrauenspersonen des Wasser-Volksentscheids bereits in einem Offenen Brief hingewiesen. Eines dieser Dokumente war im gestrigen Abgeordnetenhaus-Plenum Gegenstand der Diskussion: Im sogenannten Shareholders´ Agreement wird geregelt, wieviel Einfluss das Land durch den Rückkauf tatsächlich erwirbt. Gerwald Claus-Brunner (Piraten) erklärte hierzu, dass Veolia trotz des dann rund 75 %igen Landesanteils durch ihr Einspruchsrecht auch künftig das Sagen haben wird. Grund sind die weiterhin geltenden Skandalverträge von 1999. Bestätigt wurde dies von Canan Bayram (Bündnis 90/Grüne), die von ,Wohlverhaltensregelungen‘ gegenüber dem Konzern Veolia sprach, der bekanntlich für die saftigen Preiserhöhungen der letzten Jahre (der Berliner Wassertisch errechnete eine Erhöhung von 35 % für ein durchschnittliches Mehrfamilienhaus) und die um 20-30 Prozent missbräuchlich überhöhten Trinkwasserpreise [vgl. Beschluss Bundeskartellamt] verantwortlich ist. Dazu Rainer Heinrich, Vertrauensperson des Wasser-Volksentscheids: „Der intransparente und überteuerte Rückkauf der RWE-Anteile zeigt erneut, dass der Umgang mit dem städtischen Gemeineigentum unter eine wirksame öffentliche Kontrolle gebracht werden muss, um die Bürger vor den Begehrlichkeiten der Konzerne zu schützen. Das Wasser-Volksentscheidsgesetz mit seinem Transparenz- und Prüfgebot konnte hier nur ein erster Schritt sein.“

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    Wolfgang Rebel
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Bundeskartellamt – Senat und Wasserbetriebe blamieren sich weiter

Stand: 13. Juli 2012
Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch (13.07.2012)

    Senat und Wasserbetriebe blamieren sich weiter

    Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Die Berliner Wasserpreise sind nicht – wie die Gebühren kommunaler Wasserversorger – vor Preissenkungsverfügungen des Bundeskartellamtes geschützt.

    (Berlin, 13.07.2012) Nach dem OVG-Urteil steht der jetzige Preismissbrauch bei den Wasserbetrieben weiterhin am Pranger. Er ist eine logische Folge der Teilprivatisierung von 1999. Mit der Gewinngarantie und der Übergabe der Unternehmensführung in die Hände der privaten Wasserkonzerne Veolia und RWE wurde die Grundlage für die jetzige Situation gelegt. Es ist erschreckend, dass das Bundeskartellamt und nicht die eigentlich für die Aufsicht über die Wasserbetriebe zuständige Senatorin von Obernitz (für CDU) für die Interessen der Bürger streitet. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs: „Wieder einmal haben die vom SPD-CDU-Senat beaufsichtigten Wasserbetriebe viel Geld und Mühe aufgewendet, um die missbräuchlich überhöhten Preise zu retten. Wir fordern eine vollständige Übernahme der Wasserbetriebe in die öffentliche Hand und eine Umstellung der Wasserversorgung von Gewinnmaximierung auf das Kostendeckungsprinzip. Nur so können die Interessen der Bürgerinnen und Bürger geschützt werden.

    Es ist für den Berliner Wassertisch unfassbar, dass sich die Senatsseite in Münster darauf eingelassen hat, die missbräuchlich überhöhten Trinkwasserpreise mit windigen juristischen Tricks zu verteidigen. Die Niederlage der Anwälte der Berliner Wasserbetriebe ist indessen keine Überraschung. Wenn im Prozess versucht wurde, die privatrechtlichen Wasserpreise in eine quasi behördliche Gebühr umzudeuten, so war dies in etwa die gleiche Verdrehung von Tatsachen, wie bei der Teilprivatisierung selbst. Damals wurde die in den Verträgen verankerte betriebliche Führung der Privaten vertuscht, um die Wasserbetriebe mit 50,1 % nach wie vor als öffentlich geführtes Unternehmen erscheinen zu lassen. Die Logik der Verträge war und ist, den Profit von Veolia und RWE über die Interessen der Berliner Bürger an einer nachhaltigen, sozialen und zukunftsorientierten Wasserversorgung zu stellen. Die formale Unangreifbarkeit der Verträge ist eben nur eine scheinbare. Der Berliner Wassertisch hofft daher, dass nun eine Fraktion des Abgeordnetenhauses den Mut findet, das verfassungswidrige Vertragswerk insgesamt zu Fall zu bringen. Die daraus folgende Rückabwicklung wäre die günstigste Form einer Rekommunalisierung. Ein juristischer Leitfaden für ein Organstreitverfahren liegt vor und kann von unserer Website heruntergeladen werden.
    Dazu Rainer Heinrich, stellvertretender Sprecher des Berliner Wassertischs: „Die Vertragskonstruktion, die zum jetzigen Preismissbrauch der BWB geführt hat, begünstigt die Konzerne derart einseitig zu Lasten der Bürger, dass wir sie vor Gericht aufgearbeitet sehen wollen.

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Wassertisch fordert, Veolia von der S-Bahn-Vergabe auszuschließen

Stand: 21. Juni 2012
Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch (21.06.2012)

    Wassertisch fordert, Veolia von der S-Bahn-Vergabe auszuschließen.
    Der Berliner Senat hat beschlossen, Teilstrecken der S-Bahn ausschreiben. Senatskreise halten nach Zeitungsberichten den Noch-Miteigentümer der Berliner Wasserbetriebe, Veolia, für einen geeigneten Bewerber.

    (Berlin, 21. Juni 2012) 1999 haben CDU und SPD in skandalösen Geheimverträgen die Berliner Wasserbetriebe teilprivatisiert. 13 Jahre sah die Berliner Politik tatenlos zu, wie die Wasserbetriebe unter der betrieblichen Führung der privaten Konzerne Veolia und RWE skrupellos das Wassermonopol ausnutzten, um ihren Eigentümern die Taschen zu füllen. Erst das Gesetz zur Offenlegung der Wasserverträge, von 666 Tausend Berlinerinnen und Berlinern erlassen, bereitete den politischen Raum für das Bundes­kartellamt vor, das dann das Treiben beendet und aufgedeckt hat, dass Senat und Konzerne missbräuchlich überhöhte Preise von 21 Prozent erhoben haben. Nach der Preissenkungsverfügung der Kartellbehörde verloren die Abzieher-Konzerne ihr Interesse an den Wasserbetrieben. Jetzt stellt die gleiche Koalition die Weichen, damit sich Veolia an den S-Bahnpreisen bedienen kann. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Wassertischs: „Veolia hat jahrelang missbräuchlich überhöhte Wasserpreise genommen. Ein solch raffgieriger Konzern hat in Berlin nichts verloren.

    Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) gehört nach Ansicht des Berliner Wassertischs ebenso wie das Wasser zur Daseinsvorsorge, die nicht nach Gewinnkriterien betrieben werden sollte. Private Konzerne interessieren sich nur für rentable Strecken. Unrentable Strecken müssten dann von der Stadt finanziert werden, ohne durch Gewinne von profitablen Routen ausgeglichen werden zu können. Es ist für jeden absehbar, dass sich mit einer solchen Politik das Haushaltsdefizit auf Dauer nur vergrößern lässt. Die Zeche zahlen wie immer die Berliner Bürger. Dem Bürgerentscheid durch das S-Bahn-Volksbegehren hingegen wird mit der Senatsentscheidung in unzulässiger Weise vorgegriffen. Wolfgang Rebel kommentiert die Fortsetzung des städtischen Ausverkaufs durch SPD und CDU für den Berliner Wassertisch: „Das Argument, dass die privaten Betreiber von den Politikern beaufsichtigt werden könnten, entspricht leider nicht der Realität. Die Berliner Politik hat in den vergangenen Jahren bei den Wasserbetrieben eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht willens oder in der Lage ist, die Bürger wirkungsvoll vor der Geldgier der Konzerne zu schützen.

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