Archiv der Kategorie 'Nußbaum'

RWE-Rückkauf: Keiner weiß, wohin die Reise geht

Stand: 25. Oktober 2012
Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch (25.10.2012)

    RWE-Rückkauf: Keiner weiß, wohin die Reise geht

    Auf die misslungene Teilprivatisierung folgt nun die misslungene Rekommunalisierung
    SPD-CDU-Koalition beschließt überteuerten Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben. Bürger sollen mit Hoffnungshäppchen abgespeist werden.

    (25. Oktober 2012) Das Abgeordnetenhaus hat am frühen Nachmittag mit den Stimmen der Regierungs­koalition den überteuerten Ankauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) beschlossen. Auch nach den Debatten in Hauptausschuss und Parlament ist unklar, was der Senat mit diesem Kauf bezweckt. Das misslungene und gestern im Hauptausschuss auch von Regierungsseite kritisierte Vertragswerk und seine verfassungswidrige Gewinngarantie bleiben in Kraft. Trotz seiner nun 75 %igen Beteiligung an den BWB kann der Senat immer noch keine betrieblichen Entscheidungen ohne den Miteigentümer Veolia durchsetzen, weil der Senat auf Führungsebene lediglich 50 % besitzt. Demzufolge gelten die Führungsregelungen des Konsortialvertrages gelten nach wie vor. Auch Preissenkungen sind nicht möglich ohne das Einverständnis des Wasserkonzerns Veolia, der für die um 20-30 Prozent überteuerten Trinkwasserpreise (siehe Beschluss Bundeskartellamt) in Berlin verantwortlich ist.

    Von den Beteuerungen der SPD, auch Veolia aus dem Betrieb herauskaufen zu wollen, ist nicht viel zu halten angesichts der Tatsache, dass Senator Heilmann (CDU) Geheimgespräche mit Veolia-Lobbyisten führt, in denen er dem Minderheitsgesellschafter die betriebliche Führung zusichert. Der Berliner Wassertisch kritisiert den Kaufpreis als teures Abschiedsgeschenk an RWE, die sich ohnehin aus dem Wassergeschäft zurückziehen. Der RWE-Anteilskauf entspricht in keiner Weise einer Rekommunalisierung, wie sie die 98,2 Prozent der abstimmenden Bürger mit dem Volksentscheid erstreiten wollten. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs: „In einer funktionierenden Demokratie wäre die Regierung nach einem Misstrauensvotum von 98,2 Prozent der abstimmenden Bürger freiwillig zurückgetreten. Aber in unserer Lobbykratie können Parteien und Konzerne offensichtlich auch einen verlorenen Volksentscheid noch zum Geschäft machen.“

    Ablenkungsmanöver
    Besonders durchsichtig ist die Verknüpfung des RWE-Anteilkaufs mit der Ankündigung einer Wasser­preissenkung in der heutigen Abstimmung. Dieses Manöver soll davon ablenken, dass die Bürger gleichzeitig über den Tisch gezogen werden. Mit 15 % liegt der Preisnachlass zudem unter dem in der Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts geforderten Wert. Gegen diesen Kartellamts-Beschluss halten die BWB aber ihre Klage aufrecht – und zwar mit Billigung des Finanzsenators. Gleichzeitig blockiert die Regierungskoalition die Überprüfung des Vertragswerks im Wasser-Sonderausschuss. Der Senat könnte durch eine effektive Überprüfung der verfassungswidrigen Wasserverträge ihre Aufhebung erreichen, jedoch würde, wie der SPD-Abgeordnete Nikolaus Karsten erklärte, die SPD einen Anteilskauf wegen des angeblichen Kostenrisikos sogar einer erfolgreichen Klage vorziehen. Dazu Rainer Heinrich, Wirtschaftssprecher des Berliner Wassertischs: „Die Aussagen der Koalitionsabgeordneten im Wasser-Sonderausschuss sind klar: SPD und CDU sind an einer Aufarbeitung ihrer skandalösen Verträge nicht interessiert und wollen mit dem Anteilskauf schnell neue Tatsachen schaffen. Wir versprechen uns davon gar nichts. Der neoliberale >Zeitgeist< ist in der großen Koalition immer noch so frisch wie 1999.“

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Appell 1–2–3: Unterschriftensammlung: Parlamentarier sollen gegen Wasserverträge klagen

Stand: 18. Oktober 2012
Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch (18.10.2012)


    Unterschriftensammlung: Parlamentarier sollen gegen Wasserverträge klagen

    Fast 2000 Unterschriften – mit minimalem Personaleinsatz in kurzer Zeit gesammelt – wurden heute vom Berliner Wassertisch an den Parlamentspräsidenten Ralf Wieland übergeben. In dem Appell an die Berliner Abgeordneten wird gefordert, juristisch gegen die verfassungswidrigen Verträge vorzugehen und im Sonderausschuss „Wasserverträge“ endlich den Prüfauftrag des Volksentscheid-Gesetzes zu erfüllen.

    (Berlin, 18. Oktober 2012) Das Berliner Abgeordnetenhaus setzt den Prüfauftrag des Volksentscheid-Gesetzes vom 4. März 2011 nur unzureichend um. Für die Hinzuziehung unabhängiger Sachverständiger, wie im Gesetz gefordert, wurden keine Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Die Regierungsfraktionen zeigten durch fehlende Mitarbeit und das Niederstimmen zielführender Oppositionsanträge, dass sie kein Interesse an einer Aufklärung haben. Finanzsenator Nußbaum ließ sich trotz Aufforderung kein einziges Mal im Ausschuss blicken. Dabei gab es auch Anhörungen, etwa von Prof. Keßler oder von Prof. Musil, die deutlich machten, dass eine gerichtliche Klärung zur Verfassungswidrigkeit der Privatisierungsverträge der nächste Schritt hätte sein müssen. Aber für ein juristisches Gutachten, das Basis für eine Klage hätte sein können, gab es trotz Volksgesetz kein Geld. „Dass die Berliner aus den Wasserverträgen nach ihrer Veröffentlichung Altpapier machen wollten, war doch immer klar“, sagt Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertischs. „Nur hätte niemand erwartet, dass sich SPD und CDU – als Verantwortliche der Teilprivatisierung von 1999 – jetzt wieder so schamlos über die Interessen der Wasserverbraucher hinwegsetzen würden.“

    Der Rückkauf der RWE-Anteile – durchschaubare Doppelstrategie des Senats
    Auch der Rückkauf der RWE-Anteile dient dazu, die eigentliche Aufgabe des Sonderausschusses Wasser, nämlich die Prüfung der Verträge mit dem Ziel ihrer Anfechtung zu umgehen. Wenn das Thema Rekommunalisierung die Schlagzeilen beherrscht – so das Kalkül – ist die Prüfung der Verträge für die Öffentlichkeit nicht mehr von Interesse. Dabei wird unterschlagen, dass die Verträge trotz des Rückkaufs der RWE-Anteile unverändert in Kraft bleiben und das Land wegen der 50% zu 50% Pattsituation mit Veolia in der beherrschenden RVB-GmbH wohl kaum einen größeren Einfluss bei den Wasserbetrieben gewinnen wird. Dass wichtige Teile des Rückkaufvertrags wie das Shareholders‘ Agreement weiter geheim bleiben, vervollständigt dieses Bild. Nach wie vor bedient der Senat weiter die Interessen der privaten Konzerne.
    Die SPD-CDU Erklärung „Herbst der Entscheidungen“ vom 25. Sept. zeigt, wohin der Hase läuft
    Um den Leuten Sand in die Augen zu streuen, wollen nun die Koalitionäre den Wasserverbrauchern ein bisschen Geld zurückgeben. Die Summe bleibt aber unter dem eh schon mageren Betrag der Kartellamts­verfügung. Diese wird aber nicht akzeptiert, sondern weiter juristisch mit allen Mitteln (und das sind inzwischen schon 2 Millionen Euro) bekämpft. Der Steuerzahler wird dafür zahlen müssen, die privaten Anteilseigner kommen – anders als bei der Kartellamtsverfügung – ungeschoren davon. Die Wasserpreise werden dauerhaft nicht sinken können, da der Rückkauf über 30 Jahre abgezahlt werden muss.

    Untersuchungsausschuss
    Angesichts dieses katastrophalen Ausmaßes an Verantwortungslosigkeit fordert der Berliner Wassertisch einen Untersuchungsausschuss, um die komplette Teilprivatisierung der BWB einschließlich der dubiosen Rückkaufsverhandlungen zu überprüfen. Die alten Verbindungen, mit denen sich die Konzern-Lobbyisten beim damaligen CDU-SPD-Senat einen Privatisierungs-Vertrag mit Gewinngarantie und eingeplantem Preismissbrauch verschafften, sind offensichtlich immer noch glänzend geschmiert.

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Heilmann-Moratorium: Verbraucherschutz-Senator Heilmann führt Geheimverhandlungen mit Preistreiber Veolia

Stand: 21. September 2012

Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch (21.09.2012)

    Verbraucherschutz-Senator Heilmann führt Geheimverhandlungen mit Preistreiber Veolia

    Ein geheimes Moratorium wurde heute veröffentlicht, das auf Gespräche zwischen Justizsenator Heilmann und Lobbyisten von Veolia zurückgeht. Nach Angaben von Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof im Sonderausschuss Wasserverträge war ihre Behörde – die offiziell die Rückkaufs-Verhandlungen der BWB-Anteile mit den Wasserkonzernen führt – nicht informiert.

    (Berlin, 21. September 2012) Während seine Parteifreunde im Wasserausschuss noch mit den Verträgen der misslungenen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) von 1999 beschäftigt sind, befindet sich der Justizsenator schon wieder in Geheimverhandlungen mit Veolia-Lobbyisten, als hätte es das Wasser-Volksbegehren nie gegeben. Auch jetzt sieht das CDU-Papier unverständlich günstige Konditionen für den Konzern Veolia vor, der zusammen mit RWE für die missbräuchlich überhöhten Trinkwasserpreise in Höhe von 20–30 Prozent (siehe Beschluss des Bundeskartellamtes) verantwortlich ist. Entgegen der Position des Landes, das eine 100%ige Rekommunalisierung der BWB anstrebt, sieht das Moratorium einen langfristigen Verbleib des Preistreibers Veolia bei den BWB vor. Nach Fraktionschef Florian Graf ist dies die offizielle Linie der CDU-„Experten“. Der SPD-Politiker Nikolaus Karsten sieht die Verhandlungsposition des Landes gegenüber den Wasserkonzernen durch die Veröffentlichung des Moratoriums geschwächt. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs: „Wir sind entsetzt über das Ausmaß der Lobbykratie in diesem Senat. Während Senator Nußbaum den RWE-Lobbyisten den Rückkauf zu einem absolut überteuerten Preis anbietet, führt Verbraucherschutz-Senator Heilmann, der für die Wasser-Tarife zuständig ist, schon Gespräche mit den Veolia-Lobbyisten, um dem Konzern den Preismissbrauch auch in Zukunft unauffällig zu sichern. Alles auf Kosten der Berliner.“

    Keine Transparenz

    Der Wasser-Sonderausschuss wurde für die öffentliche Überprüfung der Teilprivatisierungsverträge von 1999 eingesetzt. Von Anbeginn an krankt er daran, dass SPD und CDU gar kein Interesse an einer Aufklärung und Transparenz haben. Sie nutzen den Ausschuss – so der Pirat Gerwald Claus-Brunner – nur als „Staffage“, hinter der sie die gescheiterte Politik von 1999 fortsetzen. Auch auf intensive Nachfragen der Opposition war die Regierungsseite nicht einmal bereit, die Kalkulation des überhöhten Kaufpreises des RWE-Anteils (siehe Offener Brief) offenzulegen. Die SPD-Abgeordneten regten sich bezeichnenderweise nicht über die Geheimverhandlungen der CDU mit Veolia auf, sondern nur darüber, dass die Berliner Zeitung es gewagt hatte, über die „Mauschelei“ zu berichten.
    Veolia weiß nun, dass der verhandlungsführende Senator keinen Rückhalt für seine offizielle Verhandlungs­strategie hat. Der Schaden, der dadurch entsteht, ist anscheinend vollkommen egal. Oder führt Senator Nußbaum überhaupt nur Scheinverhandlungen, und ist es vielleicht das Heilmann-Moratorium, das den tatsächlichen Stand der entscheidenden Hinterzimmer-Gespräche wiedergibt?

    Untersuchungsausschuss
    Angesichts dieses katastrophalen Ausmaßes an Verantwortungslosigkeit fordert der Berliner Wassertisch einen Untersuchungsausschuss, um die komplette Teilprivatisierung der BWB einschließlich der dubiosen Rückkaufsverhandlungen zu überprüfen. Die alten Verbindungen, mit denen sich die Konzern-Lobbyisten beim damaligen CDU-SPD-Senat einen Privatisierungs-Vertrag mit Gewinngarantie und eingeplantem Preismissbrauch verschafften, sind offensichtlich immer noch glänzend geschmiert.

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Offener Brief an Senator Nußbaum: Vertrauenspersonen protestieren gegen Umdeutung des Wasser-Volksentscheids

Stand: 28. August 2012
Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch (28.08.2012)

    Offener Brief an Senator Nußbaum: Vertrauenspersonen protestieren gegen Umdeutung des Wasser-Volksentscheids
    Vertrauenspersonen des Volksbegehrens „Unser Wasser“ haben sich heute mit einem Offenen Brief an Finanzsenator Nußbaum gewandt. Sie kritisieren darin scharf den vom Senator ausgehandelten Rückkaufvertrag zum Erwerb der RWE-Beteiligung an den Wasser­betrieben. Der Vertrag sei Ausdruck einer Politik, die nur die Interessen der Konzerne im Auge habe. Den Interessen des Volksgesetzgebers sei der Finanzsenator nicht entgegen­gekommen, auch wenn er in der Öffentlichkeit versuche, diesen Eindruck zu erwecken.

    (Berlin, 28. August 2012) Vertrauenspersonen des Volksbegehrens „Unser Wasser“ kritisieren in einem Offenen Brief an Finanzsenator Nußbaum den Rückkaufvertrag in vielerlei Hinsicht. So werde beispielsweise, da die Verfügung des Kartellamtes zur Senkung der missbräuchlich überhöhten Wasserpreise noch nicht rechtskräftig sei, ein viel zu hoher Rückkaufpreis gezahlt. Der Unternehmenswert des RWE-Anteils werde später bei zwangsweise abgesenkten Wasserpreisen deutlich sinken. Jetzt schon übereilt zurückzukaufen, lasse den Verdacht der Untreue aufkommen – die Vorgehensweise zeige deutliche Parallelen zum Mappus-Fall.

    Rainer Heinrich, Vertrauens­person des Volksentscheids, bekräftigt die Grundaussage des Offenen Briefs: „Die Berlinerinnen und Berliner haben sich nicht mit der überwältigenden Mehrheit von 98,2 Prozent der abgegebe­nen Stimmen für das Volksgesetz ausgesprochen, damit die Regierungskoalition insgeheim weiter die Partikularinteressen der Konzerne RWE und Veolia gegen die Interessen der Allgemeinheit vertritt. Die Behauptung von Senator Nußbaum, dass er im Sinne des Volksentscheids handele, ist ein Wählerbetrug. Dagegen wehren wir uns mit diesem Schreiben.

    Das nur vordergründig positive Engagement Nußbaums deckt sich mit dem fehlenden Aufklärungswillen von SPD und CDU im Sonderausschuss „Wasserverträge“, der aufgrund des Volksgesetzes zur Überprüfung der Wasserverträge von 1999 eingerichtet wurde. Die Vertrauens­personen sehen eine Verbindung zwischen der Verschleppung der Vertragsprüfung und dem übereilten Rückkauf: Die schleppende Aufarbeitung der Wasserverträge im Sonderausschuss zeige, dass man mit dem Rückkauf Fakten schaffen wolle, die eine rückwirkende Untersuchung der Verträge als überflüssig erscheinen lassen solle. Kritisiert wird von den Vertrauenspersonen außerdem, dass – wie bei der Teilprivatisierung der BWB – wichtige Dokumente geheim gehalten werden. Eines dieser Dokumente, das sogenannte »Shareholders‘ Agreement«, betrifft die Machtverhältnisse zwischen dem Wasserkonzern Veolia und dem Land Berlin nach dem Vollzug des Rückkaufvertrages. In dem Offenen Brief heißt es dazu: „Wir fordern Informationen darüber, welche Konsequenzen die Beibehaltung des »Shareholders‘ Agreement« nach einem Eintritt des Landes in die RVB für die betriebliche Führung der Wasserbetriebe hat, da diese zwischen den beiden Konzernen zum Zweck der Machtverteilung getroffene Vereinbarung nach dem Rückkauf weiterbestehen und geheim bleiben soll. Es geht um nicht weniger als die demokratische Führung durch die öffentliche Hand, die bisher nicht gewährleistet ist.

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Wasserbetriebe: Rückkauf ohne Plenumsdebatte der Abgeordneten?

Stand: 23. August 2012
Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch (23.08.2012)

    Wasserbetriebe: Rückkauf ohne Plenumsdebatte der Abgeordneten?
    Die Abgeordneten des Plenums sollen mit einer Tischvorlage abgespeist werden. Eine Debatte über den Rückkaufvertrag ist nur im Haushaltsausschuss geplant. Bleiben so die Rechte aller Abgeordneten hinreichend gewahrt?

    (Berlin, 23. August 2012) Wie jetzt bekannt wurde, soll der Rückkauf der RWE-Anteile der Berliner Wasserbetriebe bereits am 30. August ohne Debatte vom Plenum des Abgeordnetenhauses abge­segnet werden. Die Verabschiedung noch im August sei notwendig, um Steuergelder zu sparen.
    Der Berliner Wassertisch weist diese Begründung als vorgeschoben zurück. Im Vertrag ist zwar festgelegt, dass das Land Berlin zusätzlich zum Kaufpreis von 618 Mio. Euro vom 01.01.2012 an bis zum Vollzugstag fiktive Zinsen an RWE bezahlen muss, dafür spart das Land im Gegenzug aber bis dahin auch die Finanzierungskosten. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs: „Hier werden die Abgeordneten genötigt, einem hochkomplexen Rückkaufvertrag ohne gründliche Überprüfung übereilt zuzustimmen. Es ist nicht zu fassen: Ein überteuerter Rückkaufpreis soll unter dem Vorwand der Kostenersparnis unter Vermeidung einer öffentlichen Debatte vom Parlament durchgewunken werden.“
    Der Rückkaufvertrag wurde am 18. Juli 2012 – also mitten in den Parlamentsferien – im Internet veröffentlicht. Der Kaufpreis 618 Mio. EUR wird vom Wassertisch, der sich ja von Anfang an für eine kostengünstige Rekommunalisierung der Wasserbetriebe eingesetzt hat, angesichts der Preissenkungsverfügung des Kartellamtes als viel zu hoch kritisiert. Der Vertragstext verweist außerdem auf mehrere Dokumente wie das „Shareholders‘ Agreement“, die weiter geheim sind. Auch die Behauptung des Senats, wonach die Öffentliche Hand nach einem Teilrückkauf mehr Einflussmöglichkeiten in den Wasserbetrieben habe, darf bezweifelt werden. Dazu Rainer Heinrich, Wirtschaftsexperte des Berliner Wassertischs: „Nach dem Einstieg des Landes Berlin in die RVB-GmbH ergibt sich eine Patt-Situation, da das Land Berlin und Veolia dann jeweils 50 % besitzen. Daraus werden sich zwangsläufig Verhandlungen ergeben müssen, um die Macht- und Beherrschungsverhältnisse über die Berlinwasser-Holding neu zu justieren.“
    Der Wassertisch fordert daher: Die noch nicht veröffentlichten Teile des Rückkaufvertrages müssen offengelegt werden! Die Parlamentarier müssen genügend Zeit haben, sich mit dem Vertrag gründlich auseinanderzusetzen! Es darf nicht ein erneutes „Durchwinken“ wie bei der Teilprivatisierung 1999 geben! Der Sonderausschuss „Wasserverträge“ darf nicht zulassen, dass die nach dem Volksgesetz erforderliche Prüfung der „alten“, aber weiter bestehenden Konsortial­verträge als „Schnee von gestern“ unterlassen wird!
    Der Sonderausschuss tagt wieder öffentlich am Freitag, den 24. August um 12:00 Uhr im Saal 311 des Abgeordnetenhauses. Der Einfluss des Rückkaufvertrages auf die Agenda des Sonderaus­schusses steht auf der Tagesordnung. Personalausweis nicht vergessen.

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