Archiv der Kategorie 'Heilmann-Moratorium'

Eine halbe Milliarde für nichts?

Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch (4.2.2013)

    Rückkauf RWE-Anteile: Eine halbe Milliarde für nichts?

    Der Rückkauf der RWE-Anteile hat den Einfluss des Landes Berlin auf die Geschäfts­politik und betriebliche Führung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) nicht erhöht, wie eine Anfrage des Berliner Wassertischs ergeben hat.

    (Berlin, 4. Februar 2013) Der Miteigentümer Veolia hat dem Land Berlin den Beitritt zum sogenannten Shareholders‘ Agreement verweigert. Das Shareholders‘ Agreement regelt, in welcher Weise die betriebliche Führung der Berliner Wasserbetriebe von RWE und Veolia ausgeübt wird. Laut Rückkaufvertrag sollte das Land Berlin den Platz von RWE am Lenkrad des Konzerns übernehmen. Dies wird von Veolia jedoch abgelehnt – Berlin bleibt weiterhin nur der Platz auf der Rückbank. Der Konzern sichert sich mithilfe der Aussperrung des Landes aus dem Shareholders‘ Agreement weiterhin die alleinige betriebliche Führung der BWB. Dazu Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertischs: „Mehr als eine halbe Milliarde Euro wurde RWE in den Rachen geworfen. Nun erweist sich der Rückkauf als völlig wertlos.“

    Damit wurde umgesetzt, was Verbraucherschutzsenator Heilmann (CDU) schon mit Veolia-Lobbyisten in einem geheimen Moratorium vereinbart hatte: die alleinige Geschäftsführung für Veolia, den Konzern, der für die derzeitig missbräuchlich überhöhten Preise in Höhe von 20–30 Prozent verantwortlich ist. Vorsorglich wurde RWE als Verkäufer im Rückkaufvertrag genau für den nun eingetretenen Fall von jeder Haftung als Anteilsverkäufer befreit – ein weiteres großes Geschenk für den aus der Beteiligung ausgeschiedenen Konzern. Der Berliner Wassertisch hat diese Information nur zufällig erhalten. Der Senat begründet so die Ablehnung unseres Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), in dem der Berliner Wassertisch die Offenlegung dieses geheimen Bestandteils des Rückkaufvertrags gefordert hatte. Dazu Rainer Heinrich, Vertrauensperson des Volksentscheids: „Der Rückkauf war keine Rekommunalisierung. Der Senat setzt nahtlos seine Politik von 1999 fort: Geheimverträge, Gewinngarantie, Geschäftsführung für Konzerne und Geheimverhandlungen zu Lasten der Bürger.“

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SPD und CDU versenken erstes Berliner Bürgergesetz

Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch (17.01.2013)

    Treffer: SPD und CDU versenken erstes Berliner Bürgergesetz

    Heute berät das Abgeordnetenhaus den Abschlussbericht des Sonderausschusses „Wasserverträge“. Im Wasser-Sonderausschuss sollten die Teilprivatisierungsverträge der Wasserbetriebe überprüft werden, die den Konzernen Veolia und RWE enorme Gewinnspannen durch missbräuchlich überhöhte Wasserpreise ermöglicht haben.

    (Berlin, 17. Januar 2013) Mit dem Wasser-Volksentscheidsgesetz haben 98,2 Prozent der abstimmenden Berliner dem Parlament den Auftrag zur Prüfung der vermutlich verfassungswidrigen Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gegeben. Angesichts der Tatsache, dass die desaströse Privatisierung 1999 mit der Mehrheit von SPD und CDU beschlossen wurde, war schon im Vorhinein kaum zu erwarten gewesen, dass sich die Koalitionsparteien bemühen würden, ihre alten Kungeleien aufzuklären. Deshalb war im Gesetz extra die Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen vorgesehen. Diese Hinzuziehung unabhängiger Sachverständiger haben SPD und CDU, trotz Protesten der Oppositionsparteien, des Berliner Wassertischs und der Vertrauensleute des Volksentscheids – rechtswidrigerweise – verhindert. Folglich hat der Wasser-Sonderausschuss mehr Fragen offen gelassen als geklärt. Deutlich ist lediglich geworden, dass die damals verantwortlichen Politiker von CDU und SPD in Zusammenarbeit mit den Lobbyisten der Konzerne RWE und Veolia (damals Vivendi) einen Vertrag entworfen haben, in dem ein Preismissbrauch von vorneherein einkalkuliert war. Mit der komplizierten Vertragskonstruktion und der Geheimhaltung sollten Parlament und Bevölkerung von Berlin bewusst hintergangen werden. Wolfgang Rebel, der Sprecher des Berliner Wassertischs erklärt dazu: „SPD und CDU verhalten sich demokratiegefährdend. Wer ein Volksentscheidsgesetz missachtet und demokratische Institutionen nur als Fassade benutzt, um alte und neue Kungeleien zugunsten der Konzernlobby zu verschleiern, erzeugt Politikverdrossenheit.“
    Der Ankauf der RWE-Anteile ist unter Beibehaltung der verfassungswidrigen Gewinngarantie erfolgt. Die Vertragskonstruktion bleibt bestehen und es gibt nach wie vor Geheimdokumente! Zeitgleich mit den offiziellen Kaufverhandlungen haben Geheimverhandlungen des CDU-Senators Thomas Heilmann mit Veolia-Lobbyisten stattgefunden (vgl. PM vom 21.9.2012), nach denen dem Konzern – trotz des fortgesetzten Preismissbrauchs– die alleinige Geschäftsführung zugebilligt werden soll. Man sieht: Seit 1999 hat sich nichts geändert. Die Berliner Bevölkerung und auch die Demokratiewächter von der Presse müssen aufwachen und sich solchen Praktiken entgegenstellen. Die Verfassung wird nicht ohne Grund ausgehebelt.
    Der Berliner Wassertisch/Muskauer Straße verzichtet auf eine eigene ausführliche Stellungnahme zum Wasser-Sonderausschuss. Stattdessen lädt er Presse und Bürgerschaft zum gemeinsamen zivilgesellschaftlich-parlamentarischen Nachdenken über die Folgen der Privatisierungen für unsere Demokratie am 30. Januar um 19:30 Uhr in die Urania ein. Im Anschluss an Vorträge von zwei unabhängigen Sachverständigen zu den Gefahren von Privatisierungen für die Demokratie und zu privatisierten Monopolen werden die drei Vertreter der Oppositionsparteien mit dem Publikum und einem ehemaligen Verfassungsrichter diskutieren. Dazu Rainer Heinrich, Vertrauensmann des Volksentscheids UNSER WASSER: „Unser Wasser-Sonderausschuss in der Urania ist zwar kleiner als der im Abgeordnetenhaus. Dennoch gehe ich davon aus, dass er wesentlich konstruktiver und informativer sein wird!“

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Opposition zieht verheerende Bilanz: SPD und CDU haben das Wasser-Volksgesetz systematisch missachtet und Rechte der Abgeordneten verletzt

Stand: 16. November 2012
Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch (16.11.2012)

    Sonderausschuss: SPD-CDU-Koalition missachtet Wasser-Volksgesetz

    Opposition zieht verheerende Bilanz: SPD und CDU haben das Wasser-Volksgesetz systematisch missachtet und Rechte der Abgeordneten verletzt.

    (Berlin, 16. November 2012) Am 14. Dezember soll die Sitzungsperiode des Sonderausschusses „Wasserverträge“ mit der Behandlung des Abschlussberichts voraussichtlich zu Ende gehen. Die Oppositionsparteien zogen schon heute Bilanz. Das Urteil fiel verheerend aus. Heidi Kosche (Grüne) und Klaus Lederer (Die Linke) beanstandeten, dass die Große Koalition die Prüfung der Teilprivatisierungsverträge aktiv behindert habe. Gerwald Claus-Brunner (Piratenpartei) kritisierte, dass die Koalitionsparteien die Rechte der Abgeordneten verletzt hätten. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs: „Der Auftrag der 98,2 Prozent der Berliner Bürgerschaft, die bei dem Volksentscheid für eine juristische Überprüfung der Verträge gestimmt haben, bleibt unerfüllt. Die juristische Durchleuchtung der Verträge muss wohl vor Gericht stattfinden.“

    Die Beschwerden der Opposition sind nach Einschätzung des Berliner Wassertischs unbedingt berechtigt. SPD und CDU haben niemals versucht, die Verträge ernsthaft auf deren Verfassungsmäßigkeit zu untersuchen. Ohne die durch das Volksentscheidsgesetz (pdf) vorgeschriebene Prüfung abzuwarten, bekräftigte der Senat stattdessen mit dem überteuerten (Rück-)Kauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) die Vertragskonstruktion von 1999. Genau wie damals sind wieder wichtige Regelungen in Geheimverträgen festgelegt. Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) sicherte darüber hinaus dem zweiten Mitgesellschafter Veolia in Geheimverhandlungen die alleinige Geschäftsleitung der BWB zu. Dies ungeachtet der Tatsache, dass der Konzern bei Gewinnentnahmen in Milliardenhöhe und amtlich festgestelltem Preismissbrauch Preismissbrauch (Bundeskartellamt) verantwortlich ist für die Schließung von Wasserwerken und damit nassen Kellern in vielen Berliner Gebäuden und für einen Investitionsstau von mittlerweile rund einer Milliarde Euro. Dazu Rebel: „Wir haben beobachten müssen, dass der mit dem Volksgesetz erstrebte Demokratieschub wirkungslos im dicken Fell der Regierungskoalition verpufft ist. SPD und CDU agieren so intransparent und Lobby-fixiert wie zur Zeit der Teilprivatisierung. Was die Berlinerinnen und Berliner mit dem Volksentscheid erreichen wollten, war die Nichtigkeit der Verträge. Sie wollten damit gegen Filz und Korruption ein Zeichen setzen. Heute wurde deutlich: Diese Hoffnung hat die Große Koalition im Sonderausschuss nicht erfüllt, sondern frech verraten.“

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Nach RWE-Rückkauf: wirklich mehr Einfluss des Landes bei den Wasserbetrieben?

Stand: 3. November 2012
Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch (3.11.2012)

    Nach RWE-Rückkauf: wirklich mehr Einfluss des Landes bei den Wasserbetrieben?
    In der gestrigen 14. Sitzung des Sonderausschusses Wasserverträge bestätigte die Senatsseite, dass mit Veolia Verhandlungen um mehr Einfluss bei den Wasserbetrieben geführt werden. Gleichzeitig wurde aber auch klar, dass die Verhandlungsposition des Senates trotz Rückkaufs der RWE-Anteile äußerst schwach sein dürfte.

    (Berlin, 3. November 2012) Das Sagen bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB), so legen es die Wasserverträge fest, hatten bislang die Konzerne RWE und Veolia. Mit dem Rückkauf der RWE-Anteile soll sich nun laut SPD und CDU der Einfluss des Landes vergrößern. Der Senat ist jetzt anstelle von RWE >Partner< von Veolia in der RVB-Beteiligungsgesellschaft und damit rechtlich ein >privater Investor< . Aber wird er wirklich mehr Einfluss haben? Staatssekrekretärin Margaretha Sudhof machte gestern vielmehr deutlich, dass sich der Senat mit Veolia lieber ins beste Einvernehmen setzen möchte. Der Konzern wird aber weiterhin allein seine Rendite-Interessen im Auge behalten. Deshalb wird es zwangsläufig dazu kommen, dass der Senat Veolia ganz die betriebliche Führung überlässt, wie es im geleakten Heilmann-Moratorium bereits vorgeschlagen wird (siehe auch Pressemitteilung vom 21. Sept.). Der Senat wird sich als machtloser Juniorpartner über die Brosamen freuen, die ihm der Konzern hinwirft. Die BWB müssen weiterhin den Profitinteressen der >Partner< dienen. Von einer Umstellung von Gewinnorientierung auf Gemeinwohlorientierung, wie dies der Wassertisch fordert, kann keine Rede sein.

    Außerdem will sich der Senat mögliche gerichtliche Auseinandersetzungen mit Veolia ersparen: In der gestrigen Sitzung erfuhr die erstaunte Öffentlichkeit, dass die 50 %ige Beteiligung des Landes in der RVB nicht einmal dazu ausreicht, denkbare von Veolia angestrengte Schiedsgerichtsverfahren zu blockieren. Dazu Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertischs: „Die Erfahrungen mit dem klagefreudigen Konzern (Klage gegen Volksgesetz, Klage gegen den Bundeskartellamtsbeschluss, Klage gegen angeblich entgangene Gewinne) lassen vermuten, dass Veolia das Land Berlin mit vielen millionenschweren Schiedsgerichtsverfahren überziehen wird, um seine Interessen durchzusetzen. Diese Kosten müssen dann wieder die Berlinerinnen und Berliner tragen.“

    Auch die versprochenen 60 Mio. EUR Entlastung für die Wasserkunden sind nicht etwa schon beschlossene Sache. Der Senat soll sich lediglich bei den Wasserbetrieben für diese finanzielle Entlastung der Wasserkunden einsetzen. Der Aufsichtsrat kann das immer noch ablehnen. Rebel: „Selbst wenn die Frischwasserpreise vorübergehend um 15 % gesenkt werden sollten, hätten die BerlinerInnen nichts gespart. Wegen der an Veolia gegebenen Gewinngarantie wird der Senat die Preissenkung aus seinem Gewinnanteil allein finanzieren müssen. Das bedeutet, dass die am Frischwasserpreis gesparten 12 EUR pro BerlinerIn dem Senat im Landeshaushalt fehlen werden. Da Geld immer nur einmal ausgegeben werden kann, wird der Senat das Geld an anderer Stelle von den BerlinerInnen wieder einfordern – sei es durch Kürzungen im Sozial- bzw. Bildungsbereich oder per Anhebung von Gebühren.“
    Es zeigt sich erneut: Eine juristische Anfechtung der Wasserverträge ist nötig, um die Berliner Wasserbetriebe zu rekommunalisieren.

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RWE-Rückkauf: Keiner weiß, wohin die Reise geht

Stand: 25. Oktober 2012
Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch (25.10.2012)

    RWE-Rückkauf: Keiner weiß, wohin die Reise geht

    Auf die misslungene Teilprivatisierung folgt nun die misslungene Rekommunalisierung
    SPD-CDU-Koalition beschließt überteuerten Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben. Bürger sollen mit Hoffnungshäppchen abgespeist werden.

    (25. Oktober 2012) Das Abgeordnetenhaus hat am frühen Nachmittag mit den Stimmen der Regierungs­koalition den überteuerten Ankauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) beschlossen. Auch nach den Debatten in Hauptausschuss und Parlament ist unklar, was der Senat mit diesem Kauf bezweckt. Das misslungene und gestern im Hauptausschuss auch von Regierungsseite kritisierte Vertragswerk und seine verfassungswidrige Gewinngarantie bleiben in Kraft. Trotz seiner nun 75 %igen Beteiligung an den BWB kann der Senat immer noch keine betrieblichen Entscheidungen ohne den Miteigentümer Veolia durchsetzen, weil der Senat auf Führungsebene lediglich 50 % besitzt. Demzufolge gelten die Führungsregelungen des Konsortialvertrages gelten nach wie vor. Auch Preissenkungen sind nicht möglich ohne das Einverständnis des Wasserkonzerns Veolia, der für die um 20-30 Prozent überteuerten Trinkwasserpreise (siehe Beschluss Bundeskartellamt) in Berlin verantwortlich ist.

    Von den Beteuerungen der SPD, auch Veolia aus dem Betrieb herauskaufen zu wollen, ist nicht viel zu halten angesichts der Tatsache, dass Senator Heilmann (CDU) Geheimgespräche mit Veolia-Lobbyisten führt, in denen er dem Minderheitsgesellschafter die betriebliche Führung zusichert. Der Berliner Wassertisch kritisiert den Kaufpreis als teures Abschiedsgeschenk an RWE, die sich ohnehin aus dem Wassergeschäft zurückziehen. Der RWE-Anteilskauf entspricht in keiner Weise einer Rekommunalisierung, wie sie die 98,2 Prozent der abstimmenden Bürger mit dem Volksentscheid erstreiten wollten. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs: „In einer funktionierenden Demokratie wäre die Regierung nach einem Misstrauensvotum von 98,2 Prozent der abstimmenden Bürger freiwillig zurückgetreten. Aber in unserer Lobbykratie können Parteien und Konzerne offensichtlich auch einen verlorenen Volksentscheid noch zum Geschäft machen.“

    Ablenkungsmanöver
    Besonders durchsichtig ist die Verknüpfung des RWE-Anteilkaufs mit der Ankündigung einer Wasser­preissenkung in der heutigen Abstimmung. Dieses Manöver soll davon ablenken, dass die Bürger gleichzeitig über den Tisch gezogen werden. Mit 15 % liegt der Preisnachlass zudem unter dem in der Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts geforderten Wert. Gegen diesen Kartellamts-Beschluss halten die BWB aber ihre Klage aufrecht – und zwar mit Billigung des Finanzsenators. Gleichzeitig blockiert die Regierungskoalition die Überprüfung des Vertragswerks im Wasser-Sonderausschuss. Der Senat könnte durch eine effektive Überprüfung der verfassungswidrigen Wasserverträge ihre Aufhebung erreichen, jedoch würde, wie der SPD-Abgeordnete Nikolaus Karsten erklärte, die SPD einen Anteilskauf wegen des angeblichen Kostenrisikos sogar einer erfolgreichen Klage vorziehen. Dazu Rainer Heinrich, Wirtschaftssprecher des Berliner Wassertischs: „Die Aussagen der Koalitionsabgeordneten im Wasser-Sonderausschuss sind klar: SPD und CDU sind an einer Aufarbeitung ihrer skandalösen Verträge nicht interessiert und wollen mit dem Anteilskauf schnell neue Tatsachen schaffen. Wir versprechen uns davon gar nichts. Der neoliberale >Zeitgeist< ist in der großen Koalition immer noch so frisch wie 1999.“

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