taz

taz, Gereon Asmuth, 25. Februar 2011
Titel: Wasser für Tacheles. Einfluss ist einfach unbezahlbar
1607 Zeichen

    „Wie soll man dieses Volk noch verstehen?“,

    fragte Gereon Asmuth einen Tag nach dem erfolgreichen Wasser Volksentscheid in der taz. Nun, zehn Tage später, erhalten die taz-Leser die längst fällige Antwort: (politischer) „Einfluss ist einfach unbezahlbar.“ Asmuth nutzt einen Kommentar zur Situation des Tacheles, um darauf hinzuweisen, dass die Politik mit der Wasserteilprivatisierung politischen Einfluss aus der Hand gegeben hat. Das wussten zwar 98,2 Prozent der Berliner schon vorher, aber es ist schön zu sehen, dass auch die taz dazu lernt.

    Im Künstlerhaus Tacheles hat offensichtlich der Hauseigentümer – die HSH Nordbank – das Wasser abgestellt, um seine ungeliebten Mieter zu schikanieren. Von städtischer Seite ist jedoch ein Verbleiben der Künstler an diesem Ort, an dem sie schon seit der Wende wohnen und arbeiten, erwünscht. Das Wasser kann nun vorerst für eine Woche weiterfließen, „weil“ – so Asmuth – „Wirtschaftssenator Harald Wolf, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Wasserbetriebe, seinen Einfluss genutzt hat.“ Dieser Fall zeigt, wie wichtig es ist, dass die Wasserversorgung wieder komplett in städtische Hände gelangt. Wolf sind durch die Teilprivatisierung enge Grenzen gesetzt. Zwar konnte er erreichen, dass die Bewohner zunächst weiter Wasser erhalten, aber es ist zweifelhaft, dass dies institutionell abgesichert ist. Es scheint vielmehr so, dass er auf das freundliche Entgegenkommen seiner Teilhaber angewiesen war. Laut taz-Bericht werde Wolf „weiter mit den Wasserbetrieben prüfen, inwieweit man rechtlich gezwungen sei, kein Wasser mehr zu liefern,“ – souveränes Handeln sieht anders aus. Es ist fraglich, ob er sich in einem Fall, in dem es um wesentlich mehr Geld geht, beispielsweise bei der Frage um die Verwertung aufgelassener Wasserschutzgebiete, neuer Klärstufen oder allfälliger Preiserhöhungen, ebenfalls so einfach wird durchsetzen können.

    Der Fall Tacheles erinnert indes an die Geburt der städtischen Wasserversorgung vor rund 120 Jahren. Politischer Gestaltungswille – nämlich jedem Menschen den Zugang zu fließendem Wasser zu ermöglichen – hatte zur Überführung der Wasserbetriebe in kommunale Hände geführt. Die privaten Unternehmer, die zuvor 20 Jahre die Wasserversorgung betrieben hatten, waren damals nicht in ausreichendem Maße dazu zu bewegen gewesen, Wasseranschlüsse auch für die ärmere Bevölkerung zu legen. Auch heute gibt es neben den sozialen noch viele andere – auch ökologische Gründe – die Wasserversorgung nach Möglichkeit in kommunalem Besitz zu belassen. Den Berlinern braucht man dies kaum zu erzählen. Dies hat nicht nur der Volksentscheid zur Offenlegung der Geheimverträge gezeigt. Erinnert sei auch an die Umfrage des die Umfrage des RBB mit der Berliner Morgenpost, derzufolge zwei Drittel der Berliner die Wasserbetriebe rekommunalisieren möchten.

    Das Beispiel Tacheles zeigt jedoch auch an, dass nicht nur die Eigentumsfrage von Bedeutung ist, sondern ebenfalls die Organisationsform – ob gemeinnützig oder gewinnorientiert. Auch wenn es angesichts des rabiaten Vorgehens in der Wasserversorgung kaum möglich erscheint: das Tacheles befindet sich nämlich über die HSH-Nordbank, der Landesbank der Nordländer Hamburg, Niedersachen und Schleswig-Holstein durchaus in öffentlichem Besitz (die Methoden des zwielichtigen Bankenchefs Jens Nonnenmacher sind in anderen Fällen schon gerichtsnotorisch geworden). Allerdings bedeutet dies offensichtlich nicht, dass die gewinnorientierte Bank nun bemüht wäre, eine Lösung zu finden, die auch für stadtentwicklungspolitische Belange von Vorteil wäre. So berichtet die taz von den vergeblichen Versuchen des Künstlerhauses, sich an den Verhandlungen um ihre Zukunft mit einer Eigenleistung zu beteiligen: „Die Gruppe Tacheles, die vornehmlich die Gewerbetreibenden wie das Café Zapata oder das Kino vertritt, will dagegen selbst mitbieten. Man werde der HSH Nordbank in der kommenden Woche ein kreditfinanziertes Kaufangebot unterbreiten, kündigte Sprecher Tim Africa an. Dies beziehe sich auf das Kunsthaus und die Freifläche – etwa 4.250 Quadratmeter. Die HSH Nordbank will hingegen das Gesamtareal, 25.300 Quadratmeter, im Paket versteigern.“

___________________________________________________________________________________________________________________________
taz, Svenja Bergt, 11. Februar
Titel: Fragen & Antworten zum Volksentscheid. Das Kreuz mit dem Wasser

Stille Post.

    Auch die taz möchte Wahlhilfe leisten und hat sich zu diesem Zweck sieben Fragen ausgedacht, zu denen sie die Antworten gleich mitliefert. Sieben Fragen? Zunächst fällt auf, dass die taz eine Geheimfrage in den Artikel eingeschleust hat. Es sind nämlich nicht sieben – wie die taz behauptet, sondern acht Fragen.

    Die taz folgt auch bei ihrer Wahlhilfe der Senatslinie, die schon die meisten ihrer Artikel bislang geprägt hat.

    Schon in der ersten Antwort erfolgte die Teiloffenlegung der Geheimverträge durch den Senat nicht erst, als die gesetzliche Offenlegung durch den Volksentscheid drohte, sondern – viel poetischer – „im Herbst“. Die erste Veröffentlichung erfolgte bekanntlich durch die taz. Ihr wurden Vertragsdokumente zugespielt, die sie freundlicherweise auf ihrer website veröffentlichte. Die zweite, umfangreichere Offenlegung geschah durch die Vertragspartner selbst, nachdem bekannt wurde, dass ganz offensichtlich Teile fehlen würden.

    Auch die Antwort auf die zweite Frage „Aber wenn die Verträge jetzt nicht mehr geheim sind, wozu gibt es dann den Volksentscheid?“ fällt nicht sehr überzeugend aus: Die lapidare Auskunft, „Formal, weil so ein Volksentscheid nicht einfach so zu stoppen ist,“ ist falsch. 1. geht der Wassertisch davon aus, dass bislang nur eine Teilveröffentlichung vorliegt, 2. findet der Volksentscheid deswegen statt, weil das Abgeordnetenhaus das Gesetz nicht angenommen hat.

    Interessant ist die dritte Frage „Gibt es Verträge, die jetzt noch geheim sind?“ Hier ist womöglich schon die Senats-Sprachregelung für den Fall eines erfolgreichen Volksentscheids zu sehen. Unabhängig von den Vertragsbestandteilen, die nach Angaben des Wassertisches noch nicht veröffentlicht sind, hat die dapd die Existenz von fünf weiteren noch nicht veröffentlichten Verträgen gemeldet: „Ein Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG aus dem Jahr 1999 führt neben den von der Berliner „tageszeitung“ und später auch vom Senat veröffentlichtem Konsortialvertrag noch fünf weitere Verträge aus dem Jahr 1999 auf, die bis zum heutigen Tag nicht offen gelegt worden sind.“ Während Volker Ratzmann von den Grünen davon ausgeht, dass der Senat die Unwahrheit gesagt hat, weiß die taz, dass es dem Wassertisch „nur um die Verträge zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern“ geht. „Um andere bislang noch unveröffentlichte Verträge rund um die Wasserbetriebe – von denen etwa die Nachrichtenagentur dapd am Freitag berichtete – geht es hingegen am Sonntag bei der Abstimmung nicht“ Das sieht der Wassertisch allerdings auf seiner website anders. Nach einem erfolgreichen Volksentscheid dürfte der Streit darum losgehen, was denn nun eigentlich zu den Geheimverträgen zu rechnen ist.

    Die vierte Frage ist die nach der Verfassungsrechtlichkeit des Entwurfs. Hier wurde bereits zur Genüge darauf hingewiesen, dass a) das Verfassungsgericht diese Frage zu entscheiden hat und b) der Senat schon mehrfach im Rahmen der Teilprivatisierung gegen das Verfassungsrecht verstoßen hat. Selten hat man Einsicht bemerkt. Zur Zeit ist die Klage der Abgeordneten Heidi Kosche anhängig, die endlich auf ihre verfassungsmäßiges Recht auf Einsicht in die Senatsakten klagt. Nach Kosches ersten erfolgreichen Klagen hat der Senat keinen Ehrgeiz gezeigt, dies auf eine Art zu ermöglichen, die eine wirksame Kontrolle ermöglicht.

    Für die fünfte Frage: „Warum wollte die Initiative überhaupt eine Offenlegung der Verträge?“ werden natürlich nicht die Zahlen des Wassertischs zugrunde gelegt. Während der Wassertisch vorrechnet, dass das Wasser für ein durchschnittliches Berliner Mietshaus mit zehn Parteien um 35 Prozent teurer geworden ist, geht die taz „lediglich“ von 25 Prozent aus, allerdings ohne Quellenangabe. Wenn schon von die Preise erwähnt werden, hätte den Wähler vielleicht interessiert, dass das Wasser in Berlin nach der Statistik der Wohnungsunternehmen (BBU) in Deutschland am drittteuersten ist – auch das wird dezent verschwiegen. Ob ein Rückkauf die Stadt teuer zu stehen kommt – wie die taz schreibt – hängt bekanntlich von den Modalitäten ab. Tatsache ist, dass auch die Privaten den Kauf der Berliner Wasserbetriebe über Kredite finanziert haben und gut daran verdienen.

    Die sechste Frage „Und warum gibt es dann noch keine Klagen?“ wird nur teilweise richtig beantwortet. Die FDP lässt die Verträge zur Teilprivatisierung jetzt europarechtlich untersuchen – mit dem Ziel ihrer Aufhebung: „Nachdem die Berliner Wasserverträge offensichtlich zum Schaden der Berliner Bürger abgeschlossen wurden, kommen sie jetzt auch auf den juristischen Prüfstand des Europarechts. Möglicherweise müssen die Wasserverträge als Ergebnis dieser Prüfung wegen Verstoßes gegen europäisches Recht sogar rückabgewickelt werden.“ (Quelle: FDP)

    An der siebten Frage „Wie viele Berliner müssen am Sonntag abstimmen, damit der Entscheid erfolgreich ist?“ ist nichts zu kritisieren.

    Bleibt die achte, die es eigentlich nicht mehr geben sollte: „Muss sich der Senat an das Votum der Berliner halten?“ Diese Frage wäre mit einem knappen JA beantwortet gewesen. Hier möchte Bergt jedoch noch einmal ihre Hellseherqualitäten beweisen. Sie weiß nämlich, dass nichts passieren wird. Dies ist schon allein deswegen falsch, weil der Gesetzestext vorsieht, dass „bestehende Verträge […] einer eingehenden, öffentlichen Prüfung“ unterzogen werden. Dass der Senat und seine Partner zudem noch Dokumente veröffentlichen werden, bevor sie riskieren, dass sie unwirksam werden, ist jedoch auch ein mögliches Zukunftsszenario – nur so lässt sich der anhaltende Widerstand gegen die gesetzliche Veröffentlichung erklären.

    Insgesamt eine nette Wahlhilfe für den Senat und seine Vertragspartner.

[Nachtrag vom 12. April 2015:

Am 11. Februar 2011, 20:56 schrieb ein Wassertisch-Mitglied an Frau Bergt:
Sehr geehrte Frau Bergt,

ich bin tätig am Berliner Wassertisch. Können Sie mir bitte erklären, weshalb Sie in Ihrem Artikel von heute in der taz annehmen, dass die in der Meldung von dapd erwähnten fünf weiteren noch immer geheimen Verträge nicht durch den Volksentscheid offen gelegt würden? Der Gesetzesentwurf sieht die Offenlegung aller Verträge vor, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung stehen. Dies scheint nach der Meldung von dapd der Fall zu sein – warum also schreiben Sie, dass diese Verträge nicht Gegenstand des Volksentscheids seien?

Mit Dank und freundlichen Grüßen

Darauf antwortete am 12. Februar 16:37 nicht Frau Bergt, sondern Herr Heiser:

Sehr geehrt….,

danke für Ihre Mail! Die entsprechende Passage in dem Artikel habe ich geschrieben. Der Gesetzentwurf sieht keineswegs die Veröffentlichung aller Verträge vor, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung stehen, sondern beschränkt sich auf die Vertäge, Beschlüsse und Nebenabreden, die „zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern geschlossen worden sind“. Diese Formulierung ist eindeutig und relativ eng. Die Verträge, über die dapd berichtet, gehören nicht dazu.
Beste Grüße

Sebastian Heiser

[Nebenbemerkung: Der Berliner Wassertisch fand es interessant, dass Herr Heiser die Artikel von Frau Bergt bearbeitet.]

Ein Wassertischmitglied schrieb am 12. Februar 2011, 18:59 zur Behauptung Heisers:

[…] Ich verweise auf die aktuelle PM [des Berliner Wassertischs]. Aus dieser geht eindeutig hervor, dass die Auffassung, es handele sich um konzerninterne Dokumente, die nicht unter den Regelungsbereich unseres Gesetzestextes fallen juristisch nicht haltbar ist. Herr Heiser wäre gut beraten, wenn er seine journalistische Integrität nicht einer senatskonformen Berichterstattung opfert!
Im übrigen verweise ich darauf, dass in den KPMG-Bericht von einem Kauf- und Übertragungsvertrag zwischen dem Land Berlin und den privaten Vertragspartnern vom 31. August 1999 die Rede ist, während sich in den vom veröffentlichten Dokumenten nur ein solcher datiert auf den …. Juni 1999 befindet.
Beste Grüße

Die Berliner Morgenpost schrieb am 12.02.2011, 20:22 Uhr: Volksentscheid. Initiatoren sehen Hinweise auf weitere Verträge: „In dem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, aus dem der Berliner Wassertisch am Sonnabend Auszüge verbreitete, sprechen die Prüfer dagegen von einen Kauf- und Übertragungsvertrag, mit dem das Land am 31. August 1999 knapp die Hälfte seiner Anteile an der Berlinwasser Holding an die RWE-Veolia Berlinwasser Beteiligungs AG (RVB) übertrug, eine Gesellschaft der privaten Investoren. Dieser Vertrag steht nicht im Internet.“

Pressemitteilung des Berliner Wassertischs vom 12.03.2012: Berliner Wassertisch sieht sich bestätigt – Private und Senat haben noch nicht alles offen gelegt.
(Berlin, 12. März 2012) Die privaten Teilhaber der Berliner Wasserbetriebe RWE und Veolia klagen gegen das erste Berliner Volksgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht.
„Die Gründe für diese Klage sind klar: Senat und Konzerne haben die Geheimverträge gesetzeswidriger Weise noch nicht vollständig offengelegt und fürchten nun, dass die lukrativsten Teile ihres Machwerks ungültig werden könnten.“
Zur PM.

___________________________________________________________________________________________________________________________
taz, Sebastian Heiser, 10. Februar
Titel: „Das ist keine Verschwörungstheorie“

    Die taz als Verschwörungstheoretiker!

    Der Titel ist schlicht und ergreifend – diffamierend. Der Vorwurf des Verschwörungstheoretikers wird in der politischen Debatte dazu benutzt, um den politischen Gegner in die Nähe eines Geisteskranken zu rücken – vorzugsweise dann, wenn die Argumente ausgegangen sind. Die scheinbare Verneinung im Titel ist ein ziemlich durchsichtiger rhetorischer Taschenspielertrick. Unabhängig vom Status des Gesprächspartners dürfte man ein solches Vorgehen wohl bedenkenlos in die unterste Schublade des journalistischen Handwerks einordnen. Heisers Interview schließt damit nahtlos an dasjenige von Alberti/Pezzei mit Wirtschaftssenator Wolf vom 24. Januar an. Die beiden taz-Journalisten schafften es im Gespräch mit dem Senator, den bevorstehenden Volksentscheid mit KEINEM WORT zu erwähnen, obwohl Wolf das für die Wasserbetriebe zuständige Senatsressort leitet. Offensichtlicher lässt sich kaum Position gegen die GESETZLICHE Offenlegung der Geheimverträge beziehen.

    Entsprechend polemisch ist auch der Kurztext. Im Haupttext des Streitgesprächs – als Interview lässt es sich nicht mehr bezeichnen – macht sich Heiser die Argumentationslinie des Senats weiter zu eigen. Schließlich hält er Rudek entgegen: „Natürlich ist es auch Aufgabe des Senats […] nichts zu beschließen, was verfassungswidrig ist.“

    Es wäre in der Tat schön, wenn sich der Senat immer an die Verfassung halten würde. Die Realität sieht anders aus. Gerade im Fall der Wasserprivatisierung. Heiser müsste eigentlich wissen, dass der Senat das Volksbegehren zunächst VERFASSUNGSWIDRIGERWEISE verbieten wollte. Erst das Verfassungsgericht hat dem Volksentscheid den Weg geebnet. Pikanterweise mit der Begründung, dass es nicht Sache des Senats wäre, über die Verfassungsmäßigkeit des Volksentscheidsgesetzes zu befinden. Die Taz hätte wohl besser Senator Wolf daran erinnern sollen, dass der Senat nichts beschließen solle, was verfassungswidrig ist.

    Schon vorher haben die Verfassungsrichter die Höhe der Renditegarantie an die privaten Wettbewerber für rechtswidrig erklärt (die Wirtschaftssenator Wolf dann auf anderem Wege kompensiert hat). Zur Zeit ist noch ein Verfahren der Abgeordneten Heidi Kosche anhängig, mit dem sie die Akteneinsicht in die Senatsakten einklagen möchte. Zwar hat sie in der Sache prinzipiell schon einmal gegen den Senat gewonnen. Doch nach den Modalitäten, die ihr daraufhin von der Senatsverwaltung eingeräumt wurden, wäre sie in drei Jahren noch nicht mit der Prüfung fertig. Agiert so eine Behörde, die um größtmögliche Transparenz bemüht ist?

    Heiser begeht den journalistischen Kardinalfehler, vom Fragesteller zum Gegenverschwörer zu wechseln. Er begegnet dem Sprecher des Wassertischs nicht mit Argumenten, sondern mit scheinbarer moralischer Empörung. Die Annahme Rudeks, dass womöglich noch nicht alle Beschlüsse und Nebenabreden veröffentlicht seien, seien „abwegig“, „völlig abwegig“ oder „absurd.“ Wohlgemerkt, wir reden hier über ein Vertragswerk, das der Diepgen/Fugmann-Heesing-Senat abgeschlossen hat. Dessen Management der Berliner Bankgesellschaft ist heute unter dem Namen Bankenskandal bekannt. Vertragspartner Veolia ist in Frankreich bereits mehrfach durch Korruptionsfälle aufgefallen, RWE indes co-finanziert fast flächendeckend die deutsche Politiklandschaft – nachzulesen in der Zeit (Artikel v. 12. Januar 2005). Die RWE-Affäre, in deren Verlauf der Generalsekretär der CDU, Laurenz Meyer, zurücktreten musste, sollte eigentlich jedem Journalisten noch bekannt sein.

    Das heißt nicht, dass bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zwangsläufig nicht alles mit rechten Dingen zugegangen wäre. Aber das sind alles gute Argumente dafür, darauf zu bestehen, dass die Geheimverträge nicht allein durch eine freiwillige Selbstverpflichtung, sondern durch ein Gesetz offen gelegt werden. Warum es Menschen gibt, die das Gesetz verhindern wollen, weiß keiner. Bei Journalisten, die von Berufs wegen eigentlich neugierig sein sollten, befremdet es.

    Zwei kleine Nachträge:
    1. Die FDP – in Sachen Privatisierungsrecht bislang noch nicht als Verschwörungstheoretiker aufgetreten (wir warten auf das nächste taz-Interview) – lässt die Verträge zur Teilprivatisierung jetzt europarechtlich untersuchen – mit dem Ziel ihrer Aufhebung: „Nachdem die Berliner Wasserverträge offensichtlich zum Schaden der Berliner Bürger abgeschlossen wurden, kommen sie jetzt auch auf den juristischen Prüfstand des Europarechts. Möglicherweise müssen die Wasserverträge als Ergebnis dieser Prüfung wegen Verstoßes gegen europäisches Recht sogar rückabgewickelt werden.“ (Quelle: FDP)
    2. Die dapd meldet die Existenz von fünf weiteren Vertragsbestandteilen: „Ein Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG aus dem Jahr 1999 führt neben den von der Berliner „tageszeitung“ und später auch vom Senat veröffentlichtem Konsortialvertrag noch fünf weitere Verträge aus dem Jahr 1999 auf, die bis zum heutigen Tag nicht offen gelegt worden sind.“ (Artikel vom 11. Feb. )

[Nachtrag:
Ein Wassertischmitglied bewertete das Interview auf dem Wassertisch-Arbeitsverteiler folgendermaßen. (Mail 10. Februar 2011, 11:28)
„taz-Redakteur Sebastian Heiser hat Thomas Rudek hereingelegt. Heiser behauptet in dem u.a. Interview, die Vereinbarung über die Gewinnaufteilung der BWB sei – trotz gegenteiliger Behauptung des Wassertischs – offengelegt (in § 23, Abs. 7 des Konsortialvertrags), und Thomas Rudek stimmt ihm zu. Heiser bezieht sich auf unser farbiges Infoblatt, das wir in über 100.000 Exemplaren in der Stadt verteilt haben. Die entsprechende Passage wurde von Gerlinde Schermer verfasst. Ein kurzer Blick in den Konsortialvertrag zeigt, dass Heiser etwas Falsches behauptet – der genannte Absatz regelt den Ausgleich für entgangene Gewinne, falls ein Verfassungsgericht den § 3 des Teilprivatisierungsvertrags für nichtig erklärt. Ich wage die Behauptung, dass Heiser, der für die Publikation des 200-Seiten-Auszugs in der taz verantwortlich war, sich nicht einfach geirrt hat, sondern Thomas bewusst aufs Glatteis geführt hat“

Es antwortete ihm ein anderes Wassertischmitglied (Mail 11. Februar 2011, 9:38)
„Die betreffende Passage stimmt auch weiterhin. Die Berechnungsgrundlage des Betriebsnotwendigen Kapitals sind entscheidend für die Rendite. Die Bewertung des Anlagevermögens, welches die Ausgangsgrundlage bildet für die Berechnung der Abschreibungen nach Anschaffungswerten (in der Bilanz) und nach Abzug der AFA die Bemessungsgrundlage für die Rendite bildet sollten wir offengelegt verlangen – in einem Audit – so wie Leslie Franke es in ihrem Film gezeigt hat in Frankreich. Erst dann kann man überprüfen, wie sie rechnen!
Die Taz behauptet auch gerne, nur durch Ihre Arbeit sei eine Offenlegung erreicht worden. Jeder weiß, dass das falsch ist. Ohne die gemeinsame Machtdemonstration der Berlinerinnen und Berliner hätte auch die Taz – außer ein paar kritischen Artikeln – nichts gemacht!
Herr Heiser hat übrigens auch bei seinem Wasserpreissteigerungsvergleich seit der Privatisierung Fehler gemacht, weil bei Betrachtung der Preissteigerung sich ausschließlich auf die Tarife (Abwasser, Trinkwasser/Niederschlagwasser) bezogen hat und nicht die doppelte Grundpreiserhöhung welche die TATSÄCHLICHE Belastung erst recht erhöht – einbezogen hat.“
]
___________________________________________________________________________________________________________________________
taz, Antje Lang-Lendorff, 08. Februar
Titel: Eine Frage des Prinzips. Werbung für den Volksentscheid zu Wasserbetrieben.
9044 Zeichen

    „Die Sonne wandert hinter die Häuser, Kälte kriecht in die Knochen.“ Die taz unter Wutbürgern.

    Der taz-Titel ist etwas irreführend. Er gibt zwar treffend die Absicht des Artikels wieder, die Abstimmung am kommenden Sonntag zu einer Prinzipienfrage zu stilisieren, bei dem Volksentscheid steht jedoch ein ganz konkretes Gesetzesvorhaben zur Abstimmung: nämlich die Offenlegung der Geheimverträge der Teilprivatisierung der Berliner Wasserverträge einschließlich aller Beschlüsse und Nebenabreden.

    Für die Offenlegung gerade dieser Geheimverträge gibt es ganz konkrete, rationale Gründe – allerdings erfahren wir diese nicht aus der Stimmungsreportage von Antje Lang-Lendorff. Dafür müssen wir uns nach wie vor in anderen Medien informieren, z.B. der website des Berliner Wassertischs.

    In einer Art ethnologischer Untersuchung macht sich die taz auf die Suche nach dem Berliner Wutbürger. Sie findet ihn auf dem Karl-August-Platz in Charlottenburg. Wir erfahren von Lang-Lendorff, dass er „lustige Bommelmützen“ oder „weiße Ohrenschützer“ trägt. Wenn er sich über die Problematik des Volksentscheids unterhält, rückt er das „Kinn nach vorne“, „schimpft“, behauptet, in der Politik werde „genug ,gelogen und betrogen‘“ und die „da oben“ würden „,eh machen, was sie wollen‘“.

    Seine Entscheidungen sind für ihn, der überall Laie ist, eine „Frage des Bauchgefühls“ und erfolgen aus einem „diffusen Unbehagen“ heraus. Deshalb ist es für ihn auch nicht „der Punkt“, ob eine „Offenlegung der Verträge noch irgendwelche Erkenntnisse bringt oder nicht,“ sondern eine Frage des Prinzips.

    Solch irrationales Verhalten ist natürlich ungerecht dem Senat gegenüber, der RWE und Veolia nur deswegen eine verfassungswidrig hohe Gewinnrendite zusicherte, „um einen möglichst hohen Preis zu erzielen.“ Sind denn Kosten von 1,6 Millionen € für den Volksentscheid gerechtfertigt, nur damit ein paar lustige Bommelmützen aus Prinzip ihr Kinn wütend nach vorne strecken dürfen? Die einzige Antwort, die man nach der Lektüre des Artikels darauf geben kann, ist: natürlich nicht.

    Leider verschweigt dieser Artikel mehr als er sagt. Es beginnt bei den Kosten. Wenn die Kosten des Wahlentscheids angegeben werden, sollte vielleicht auch darauf hingewiesen werden, dass die Berliner über die Wasserpreise derzeit jährlich einen Überschuss von 280 Millionen € an die Berliner Wasserbetriebe überweisen. Das ist das mehr als 150-fache. Allein in EINEM Jahr!

    Womit man beim zweiten Punkt wäre. Vielleicht beruht die breite Unterstützung des Volksentscheids in der Bevölkerung auf ganz rationalen Erwägungen, z. B. auf der Erfahrung, dass sie seit der Teilprivatisierung nicht weniger, sondern 35 % mehr Wasserkosten bezahlen müssen?

    Vielleicht weiß der Wutbürger, dass die günstigen großstädtischen Wasserbetriebe in München kommunal bewirtschaftet werden?

    Oder vielleicht stimmt er für die Offenlegung der Geheimverträge, weil die Berliner Wasserbetriebe von dem gleichen Diepgen/Fugmann-Heesing-Senat privatisiert worden sind, die auch die Berliner Landesbank privatisiert haben? Heute ist diese Privatisierung als Bankenskandal bekannt, weil hier Korruption mit im Spiel war.

    Wenn der Wutbürger eine prinzipielle Ablehnung gegen Privatisierungen hat, dann vielleicht deswegen, weil er weiß, das bei einer Privatisierung zusätzlich zu den laufenden Ausgaben noch die Gewinne für die Privaten und die Kapitalkosten eingenommen werden müssen. Der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt hat letztlich eine Eigenkapitalrendite für Veolia und RWE von über 20 % errechnet, die natürlich der Berliner Bürger bezahlen darf.

    Oder noch prinzipieller. Vielleicht lehnt der Wutbürger Geheimverträge nicht aus einem diffusen Unbehagen ab, sondern aus der logischen Erkenntnis heraus, dass mit Geheimverträgen keine öffentliche Kontrolle derselben mehr möglich ist?

    Diese Liste ließe sich noch weiter fortsetzen. Wer diese Dinge nicht weiß, wird sich das merkwürdige Verhalten der Menschen niemals erklären können – auch nicht von Bauch zu Bauch.

    Eine kleine Anmerkung noch zu der Chronologie, die im Artikel enthalten ist:
    Es ist richtig, dass die Abgeordnete Heidi Kosche das Recht auf Einsicht in die Senatsakten erst einklagen musste. Es ist hingegen falsch, dass der Senat dieses Urteil angemessen umsetzt. Würde es nach dem Senat gehen, wäre Kosche noch drei Jahre mit der Prüfung beschäftigt. Sie hat deswegen am 6. Oktober 2010 erneut Klage vor dem Verfassungsgericht (pdf) eingereicht. Soviel zur neuen Transparenz des Senats.

___________________________________________________________________________________________________________________________
taz, Svenja Bergt, 07. Februar
Titel: „Wasserentscheid läuft. Schon 133.000 Briefwahlanträge zum Volksentscheid.“
4120 Zeichen

    Der Titel lässt sich in die Rubrik „laufende Berichterstattung“ einordnen, ebenso der Kurztext.

    Der Haupttext bestätigt diesen ersten Eindruck. Er gibt Sachinformationen über die Wahlmodalitäten und den bisherigen Verlauf des Volksentscheids. Da die Briefwahl schon im Gange ist, lassen sich bereits Vergleiche zu den bisherigen Volksentscheiden ziehen. Bergt weist dabei auch auf Umstände hin, die in der allgemeinen Berichterstattung eher vernachlässigt werden. So thematisiert sie die geringen finanziellen Mittel von UNSER WASSER, die wesentlich bescheidener als die der vorherigen Volksentscheide sind.

    Sie verschweigt allerdings, dass sie auch niedriger sind als die der Volksentscheidsgegner. Diese haben angesichts der geringen Popularität ihrer Position die Strategie der geringstmöglichen Aufmerksamkeit gewählt. Statt mit ihren durch das Wassermonopol gut gefüllten Konten – im Jahr erzielen die Wasserbetriebe aufgrund großzügiger Preiserhöhungen mittlerweile rund 280 Millionen € Gewinn – großflächige Plakatwände zu finanzieren, haben sie ihre Mittel gezielt dazu eingesetzt, potenzielle Multiplikatoren durch Anzeigenschaltungen, Forschungsaufträge, Projektfinanzierungen etc. auf ihre Seite zu ziehen.

    Mit Initiativen wie der Aktion „Stiftungstaler“ wurden viele Institutionen bedacht, die aus guten Gründen bislang als Privatisierungsgegner auftraten. Erfolge blieben nicht aus. So hat beispielsweise der NABU zwar noch das Volksbegehren auf seiner website unterstützt, auf den anschließenden Volksentscheid fehlte jedoch bis gestern, nachdem sich Nabu-Mitglieder beschwert hatten, jeder Hinweis auf die Wahl. Dafür wird Veolia dort nun als naturschützender Projektpartner geführt. Das Bild vom 10. September, einen Monat vor Ablauf der Unterschriftenfrist des Volksbegehrens, sagt wohl mehr als tausend Worte.

    nabu-veolia

    Die fehlende öffentliche Gegenkampagne ist insofern – anders als im Artikel dargestellt – wohl eher kein Vorteil für den Bürgerentscheid.

    Trotzdem hat Bergt einen informativen Artikel geliefert, der zu den objektivsten gehört, die die taz in den letzten Monaten zum Volksentscheid veröffentlicht hat.

___________________________________________________________________________________________________________________________
taz, Interview v. Stefan Alberti mit dem Bundesvorstandsmitglied des Vereins Demokratischer Aufbruch, Michael Efler, Dienstag, 01. Februar
Titel: Quoren schützen die Herrschenden
8290 Zeichen

    Der Titel ist reißerisch und scheint Partei für den Volksentscheid zu ergreifen. Der Kurztext hingegen propagiert die Botschaft vom Senat und seinen Teilhabern RWE und Veolia, dass schon alles Wissenswerte über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe offengelegt sei. Der Berliner Wassertisch ist aufgrund von Insiderinformationen und eigenen Recherchen davon überzeugt, dass immer noch nicht alle Beschlüsse und Nebenabreden in dem Paket enthalten sind.

    Endlich, die taz kommt in Fahrt! Innerhalb von nur einer Woche veröffentlicht die Zeitungsgenossenschaft das zweite Interview zum anstehenden Volksentscheid. Nur in welche Richtung entwickelt sich die taz? Einst galt sie als frech und kritisch den Mächtigen gegenüber und war engagiert auf der Seite der Bürgerbewegungen. In den Interviews von Stefan Alberti zum Volksentscheid UNSER WASSER ist davon nicht viel zu merken. Die Respektlosigkeit gegenüber Michael Efler dem Vertreter des Demokratischen Aufbruchs hätten wir uns in dem Gespräch mit Wirtschaftssenator Harald Wolf, eine Woche zuvor, gewünscht.

    Während Alberti im Gespräch mit dem Volksentscheid-Gegner Harald Wolf obskurerweise die Erwähnung des Worts Volksentscheid peinlichst vermieden hat, erinnert er sich nun sogar daran, dass es die taz war, die „die Verträge aufgespürt und veröffentlicht hat.“ Das war in der Tat brutalstmögliche Aufklärung – auch wenn der Senat nur drei Wochen später die vermeintlich vollständigen Akten in einer noch vollständigeren Version präsentierte. Richtig glaubwürdig wirkt das Vorgehen des Senats allerdings nicht, allein schon deswegen, weil es erst angesichts der drohenden gesetzlichen Offenlegung erfolgte, über die am 13. Februar abgestimmt wird. Im Gegensatz zu der jetzigen Offenlegung auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist das Volksentscheidsgesetz mit Sanktionen versehen. Vertragsbestandteile, die weiterhin geheim bleiben, verlieren ihre Gültigkeit.

    Leider weiß bis jetzt noch niemand, ob die taz die Geheimverträge „aufgespürt“ hat – wie Alberti behauptet oder, ob sie ihr aus politischem Kalkül zugespielt wurden. Dafür ist offensichtlich, dass sich die Veröffentlichung nahtlos in die Öffentlichkeitsstrategie des Senats und seiner privaten Vertragspartner, Veolia und RWE, einfügt. Diese behaupten seit der taz-Veröffentlichung gebetsmühlenartig, dass die Geheimverträge nun wirklich vollständig offen gelegt und der Volksentscheid daher unnötig sei.

    Alberti scheint zu den wenigen Bürgern der Stadt zu gehören, die das genauso sehen. Daher lautet seine erste Frage an den Vorstand des Vereins Mehr Demokratie auch: „Herr Efler, warum soll ich am 13. Februar zum Volksentscheid gehen? Die Wasserverträge liegen auf dem Tisch, das Ziel ist damit doch erreicht.“ Was in anderen Gesprächen der Startschuss zu einer intensiveren Erörterung des Themas ist, ist hier leider auch der Endpunkt – bei diesen zwei Fragen zum Volksentscheid bleibt es. Inhalte? Keine.

    Auch wenn das Interview wie eine verpasste Chance erscheint, ist es dennoch anerkennenswert, dass sich die taz dem Thema Volksentscheid von mehreren Seiten her nähert. Her Efler vom Demokratischen Aufbruch wäre sicherlich auch ein geeigneter Interviewpartner dafür gewesen.

    Informativer ist der Wasser-Entscheidkasten, allerdings könnte man sich diesen auch bissiger vorstellen: die Wasserkosten sind nicht nur überdurchschnittlich gestiegen, sie sind auch insgesamt überdurchschnittlich hoch. Das bestreiten noch nicht einmal die Berliner Wasserbetriebe. Sollte die taz das nicht glauben, kann sie es auch nachrecherchieren. Das sind Zahlenwerte, die man ganz objektiv errechnen und vergleichen kann.

    Die Renditegarantie des Senats an die privaten Wasserversorger, die die Bürger nun an die Berliner Wasserbetriebe zahlen dürfen, war teilweise verfassungswidrig – soviel zur Verfassungsliebe des Senats. Die Abgeordnete Heidi Kosche musste sich ihr verfassungsgemäßes Recht auf Akteneinsicht auch erst vor dem Verfassungsgericht erstreiten. Weil der Senat das Urteil auf eine Art und Weise umsetzt, die eher eine Verhinderung ist, klagt sie nun erneut – soviel zur Verfassungs- und Transparenzliebe des SPD/Linke-Senats in Sachen Teilprivatisierung der Wasserbetriebe.

___________________________________________________________________________________________________________________________
taz, Stefan Alberti, Kristina Pezzei, Montag, 24. Januar 2011
Titel: „Interview mit Wirtschaftssenator Harald Wolf. „Die Frage ist: Welche Art von Wachstum brauchen wir?“

    Der Titel ist irreführend. Nur in einer der 15 Fragen (mit zwei Nachfragen) wird auf das Titelthema eingegangen. Mit der Klimakrise ist die Forderung nach ständigem Wirtschaftswachstum auf den Prüfstand der Weltpolitik gestellt worden. Unter Bezeichnungen wie „green new deal“ oder Ähnlichem werden derzeit weltweit Konzepte entworfen, die die schädlichen Umwelteinflüsse der Wachstumsideologie entschärfen sollen. Der Wirtschaftssenator hätte hier gerade als Vertreter einer sozialistischen Partei ein geeigneter Gesprächspartner sein können und vielleicht neue Aspekte einbringen können. Nur: Wirtschaftssenator Wolf hat sich offensichtlich noch nicht intensiv mit der Problematik befasst, entsprechend einsilbig ist seine Antwort.
    Es wird jedoch schnell deutlich, dass die Wachstumsideologie nicht der Hauptgrund des Gesprächs ist. Der Kurztext konkretisiert das eigentliche Anliegen des Interviews: die möglicherweise in naher Zukunft anstehende „Rekommunalisierung von Wasser, Nahverkehr sowie Strom- und Gasversorgung.“ Der Anlass wird auch deutlich: „Wolf zieht als Spitzenkandidat der Linken in den Wahlkampf.“
    Mit dem Wahlkampf ist allerdings nicht die Zeit bis zum 13. Februar 2011 – dem Wahltermin des Volksentscheids – gemeint, sondern die Abgeordnetenhauswahl in einem Dreivierteljahr. In dem taz-Artikel wird nicht ein einziges Wort über die in zwei Wochen bevorstehende Abstimmung über das Gesetz zur Offenlegung der Geheimverträge, EINSCHLIEßLICH ALLER BESCHLÜSSE UND NEBENABREDEN verloren. Dies überrascht aus vier Gründen.
    1. Die taz hat selbst von der Wahlkampf-Auftaktpressekonferenz des Berliner Wassertischs am 17. Januar berichtet.
    2. Die taz hat mit der Veröffentlichung von Teilen der Geheimverträge einen Aufmerksamkeitscoup gelandet, der fälschlicherweise suggerierte, dass die Geheimverträge nun aufgedeckt wären.
    3. Die taz präsentiert sich als Zeitung der Bürgerbewegungen und versäumt hier die Gelegenheit, zur Meinungsbildung über das größte Berliner Volksbegehren beizutragen.
    4. Interview-Partner Wirtschaftssenator Wolf ist der verantwortliche Ressortleiter für die Wasserbetriebe des Senats. Der Senat plädiert für die Ablehnung des Volksentscheids.
    Insofern kommt mit Wirtschaftssenator Wolf der direkte Konkurrent des Volksentscheids zu Wort. Der Senat hat bis jetzt alles versucht, den Volksentscheid zu behindern – zuletzt durch die vermeintlich vollständige Offenlegung der Geheimverträge. Hierdurch soll der Eindruck erweckt werden, dass der Volksentscheid überflüssig sei. Dies ist jedoch schlicht und ergreifend eine Schutzbehauptung, um zu verhindern, dass alle Dokumente gesetzlich und sanktionsbehaftet offen gelegt werden müssen. Der mangelnde Transparenzwillen des Senats zeigt sich übrigens auch darin, dass nach wie vor der Grünenabgeordneten Heidi Kosche in einer verfassungswidrigen Art und Weise der Zugang zu den Senatsakten (den berühmten 180 Aktenordnern) verwehrt wird.
    Bei einer solchen Offenlegung würde auch die Rolle des interviewten Senators Wolf bei der Änderung des Teilprivatisierungsgesetzes und der fünften Änderungsvereinbarung zum Konsortialvertrag im Jahre 2003 transparenter werden. In seiner Eigenschaft als Wirtschaftssenator und zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe räumte er dabei den privaten Mitgesellschaftern Veolia und RWE finanzielle Vorteile ein. Diese Gesetzes- und Vertragsänderungen waren pikanterweise als finanzielle Kompensation gedacht, dafür dass der Berliner Verfassungsgerichtshof zuvor einen Teil der Gewinngarantien, die der Diepgen/Fugmann-Heesing-Senat den Privatunternehmen zugebilligt hatte, für verfassungswidrig erklärt hat. Der Wowereit/Wolf-Senat hat mit seinen Beschlussvorlagen, die er ins Abgeordnetenhaus einbrachte, die Privatisierungspolitik genau im Sinne seines Vorgängers nachgebessert.
    Nachfragen zu diesen Verhandlungen hätten sicherlich mindestens die 280.000 Berliner interessiert, die gegen dieses Politikverständnis ihrer verschiedenen Senate den Volksentscheid herbeigeführt haben. Besonders die Frage, inwieweit Senator Wolf die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe dabei vorangetrieben hat, als er die Gelegenheit dazu hatte, wäre sehr spannend gewesen.
    Stattdessen schafft es die taz, einen Gefälligkeitsartikel für den Wirtschaftssenator zu veröffentlichen, in dem von dem eigentlichen Wahlkampf um die Volksentscheidsabstimmung nicht mit einer Silbe die Rede ist. Bravo taz!!!!!

___________________________________________________________________________________________________________________________
taz, Simon Poelchau, Dienstag, 18. Januar 2011
Titel: Wahlkampf ums Wasser
5 Absätze, 2535 Zeichen

    Titel und Kurztext des taz-Artikels treffen das Anliegen. Der zentrale Punkt, dass bislang noch nicht alle Vertragsunterlagen offen liegen, wird herausgestellt. Allerdings fehlt ein Hinweis darauf, dass nur mit dem Offenlegungsgesetz des Volksentscheids alle nicht veröffentlichten Vertragsbestandteile unwirksam werden.
    Bei den Hintergrundinformationen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 wird auf die Renditegarantie für die privaten Käufer hingewiesen. Auch der Berliner Wassertisch als Initiator des Volksentscheids wird vorgestellt. In einen weiteren Rahmen stellt der Autor die Bürgeraktivitäten für die Offenlegung der Geheimverträge, indem er auf das UN-Menschenrecht auf Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung hinweist. Tatsächlich findet die Auseinandersetzung mit den Wassermultis global statt. So haben Bürgerinitiativen schon von Nairobi (Kenia) bis Cochabamba (Bolivien) und Bordeaux (Frankreich) die Wasserversorgung nach schlechten Erfahrungen mit gewinnorientierten Unternehmen wieder in kommunale Hände zurückgeführt.
    Der Artikel schließt mit den technischen Daten zum Volksentscheid am 13. Februar und dem Hinweis, dass die finanziell knapp ausgestattete Bürgerinitiative auf das Prinzip NIMM 2 hofft: „,Wir setzen darauf, dass jeder, der unterschrieben hat, zwei Menschen zur Abstimmung mitbringt.‘“

___________________________________________________________________________________________________________________________
___________________________________________________________________________________________________________________________
taz, Preis für Wasserbetriebe-Anteil.RWE will 800 Millionen (08/09.04.2011, dpa/taz)

taz, Rekommunalisierung beim Wasser. Wirtschaft will nichts verwässern (31.03.2011, Kristina Pezzei)

taz, Parteitag. Die Linke schlägt zurück (27.03.2011, Stefan Alberti)

taz, Linken-Parteitag. Lederer macht sich nicht nass (24.03.2011, Stefan Alberti u. Alke Wierth)

taz, Bürgerbeteiligung in Berlin. Mal von Partizipation geredet (24.03.2011, Konrad Litschko)

taz, Privatisierungsdoku auf Arte. Kritik, unverwässert (22.02.2011, Ralf Hutter)

taz, Sechs Monate vor der Berlin-Wahl. Vier Kandidaten auf halber Strecke (17.03.2011, Svenja Bergt u. Stefan Alberti)

taz, Debatte um Wasserverträge. Künast wehrt sich und teilt aus (16.03.2011, Stefan Alberti)

taz, Kommentar Wasserpreise. SPD und CDU vertuschen ihre Fehler (10.03.2011, Gereon Asmuth)

taz, Kartellamt rügt Wasserbetriebe. Berliner Wasser ist viel zu teuer (10.03.2011, Gereon Asmuth)

taz, Kommentar. Wasser fürs Tacheles. Einfluss ist einfach unbezahlbar (25.02.2011, Gereon Asmuth) Kommentar

taz, Wasser-Rückkauf. Genossenschaft soll Wasser kontrollieren (18.02.2011, Sebastian Heiser)

taz, Abgeordnetenhaus debattiert über Volksentscheid. Feilschen um die Wasserbetriebe (17.02.2011, Stefan Alberti)

taz, Nach dem Volksentscheid. Senat agiert durchsichtig (15.02.2011, Stefan Alberti)

taz, Interview mit Parteienforscher Gero Neugebauer. „Misstrauen stand im Vordergrund“ (15.02.2011, Uwe Rada)

taz, Nach Volksentscheid. Wasser wird durchsichtig (14.02.2011, Svenja Bergt u. Uwe Rada)

taz, Erfolgreicher Volksentscheid in Berlin. Der Bürger ist in Schwung (14.02.2011, Gereon Asmuth)

taz, Ergebnis des Volksentscheids. Am Stadtrand wurde gewässert (14.02.2011, Claudius Prösser)

taz, Volksentscheid zu Wasserverträgen erfolgreich. Der Tag der Jasager (13.02.2011, Stefan Alberti u. Svenja Bergt)

taz, Volksentscheid Wasserbetriebe II. Künasts blamable Wowereit-Attacke (13.02.2011, Sebastian Heiser)

taz, Volksentscheid Wasserbetriebe erfolgreich. 98 Prozent Ja-Stimmen, Quorum geknackt (13.02.2011, Gereon Asmuth)

taz, Fragen&Antworten zum Volksentscheid. Das Kreuz mit dem Wasser (11.02.2011, Svenja Bergt) Kommentar

taz, Interview mit Wassertisch-Sprecher Rudek. „Das ist keine Verschwörungstheorie“ (10.02.2011, Sebastian Heiser) Kommentar

taz, Direkte Demokratie in den Medien. Mehr Werbung für Volksentscheide (09.02.2011, Svenja Bergt)

taz, Eine Frage des Prinzips. Werbung für den Volksentscheid zu Wasserbetrieben. (08.02.2011, Antje Lang-Lendorff) Kommentar

taz, Wasserentscheid läuft. Schon 133.000 Briefwahlanträge zum Volksentscheid. (07.02.2011, Svenja Bergt) Kommentar

taz, Interview zum Volksentscheid Wasser. „Quoren schützen die Herrschenden“ (01.02.2011, Stefan Alberti) Kommentar

taz, Interview mit Wirtschaftssenator Harald Wolf. „Die Frage ist: Welche Art von Wachstum brauchen wir?“ (24.01.2011, Stefan Alberti u. Kristina Pezzei) Kommentar

taz, Wahlkampf ums Wasser (18.01.2011, Simon Poelchau) Kommentar

taz, Kommentar. Volksentscheid wird wenig ändern. Wichtig ist die Botschaft (13.12.2010, Svenja Bergt)

taz, Verkauf der Wasserbetriebe. Verträge reif für den Abfluss (13.12.2010, Svenja Bergt)

taz, Volksbegehren zu Wasserverträgen. „Das Anliegen darf man nicht verändern“ (08.12.2010)

taz, Volksentscheid zu Wasserverträgen. Senat setzt Datum fest (24.11.2010, Stefan Alberti)

taz, Offenlegung der Wasserverträge 2.0. Senat schenkt reines Wasser ein (11.11.2010, Antje Lang-Lendorff)

taz, Kommentar. Die Verträge zum Verkauf der Wasserbetriebe liegen endgültig offen. Überflüssig dank Erfolg (10.11.2010, Gereon Asmuth)

taz, Berliner Wasserskandal. Geheimverträge offiziell offengelegt (10.11.2010, Antje Lang-Lendorff u. Sebastian Heiser)

taz, Ergebnis des Wasserbegehrens. Rekord für Wassersammler (09.11.2010, Svenja Bergt)

taz, Von der Taz veröffentlichte Geheimverträge. Wasserbetrieben droht Klagewelle (01.11.2010, Sebastian Heiser)

taz, Nach der Veröffentlichung der Wasserverträge. Entscheid soll nicht ins Wasser fallen (01.11.2010, Kristina Pezzei)

taz, Kommentar. Wer privatisiert, verliert. Wasser braucht jeder (01.11.2010, Sebastian Heiser)

taz, Nach der Veröffentlichung der Wasserverträge. Entscheid soll nicht ins Wasser fallen (31.10/01.11.2010, Kristina Pezzei)

taz, Reaktionen auf Veröffentlichung der geheimen Wasserverträge. Senat soll taz nacheifern (30.10. 2010, Gereon Asmuth)

taz, Taz enthüllt Berlins Geheimverträge. Die räuberische Wasser-Privatisierung (29./30.10. 2010, Sebastian Heiser)

taz, Kommentar. Der Erfolg des Volksbehren zeigt: auch komplexe Themen eignen sich für direkte Demokratie. Erfolg auch ohne Geld (27.10. 2010, Svenja Bergt)

taz, 280.000 Unterschriften fürs Volksbegehren. Wasserentscheid marsch (27.10. 2010, Konrad Litschko)