Tagesspiegel, Barbara Kerbel, 16. März 2011
Titel: Künast muss Kritik vom Wassertisch einstecken
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    „Wir achten aufs Geld“

    „Künast muss Kritik vom Wassertisch einstecken“ ist ein zutreffender Titel für die Kurz-Reportage, die über eine Podiumsdiskussion mit der Spitzenkandidatin der Landesgrünen berichtet. Kerbel hat die Stimmung der Veranstaltung – die eigentlich nur das Rahmenprogramm zu einer Vorführung des Filmes Water makes money über die schon nicht mehr grenzwertigen Geschäftspraktiken des Berliner „Wasserpartners“ Veolia war – treffend eingefangen. Obwohl „viel Strick, viel Hennarot“ anwesend war, war es kein Wohlfühlabend für Renate Künast. Die Vermutung der Autorin „Wahlkampf? Ist hier unnötig. Die Stimmen der meisten Anwesenden dürften Künast ohnehin sicher sein“ ist offensichtlich falsch.

    Die einstige Stammwählerschaft hat sich schon längst zu großen Teilen von den Grünen verabschiedet. Die ablehnenden Reaktionen der Unterstützer des Berliner Wassertischs auf die Vereinnahmungsversuche der Grünen sind dafür ein deutliches Indiz. Es hilft nicht viel, darauf zu verweisen, dass man vor zehn Jahren „Reden gegen die Privatisierung“ gehalten habe. Der Wassertisch hätte lieber Taten gesehen, wenn sich die Grünen-Fraktion beispielsweise nach dem Volksbegehren für die Annahme des Volksgesetzes im Abgeordnetenhaus ausgesprochen hätte.

    Auch Künasts Aussagen zur vom Wassertisch angestrebten Rekommunalisierung wirken nicht sehr überzeugend. Hier werden eher Gründe gesucht, den Rückkauf zu verhindern. „,Aber wir achten auch aufs Geld‘“, sagt Künast. Die Autorin des ebenfalls privatisierungsfreundlichen Tagesspiegels sekundiert: „Woher soll Berlin das Geld nehmen?“ Ja, woher? Vorschläge hierzu hätte man gerne von der Bürgermeisterkandidatin gehört. Rekommunalisierung haben die Grünen offensichtlich nicht gelernt.

    Vielleicht sollte die Fraktion ein Rechtsgutachten in Auftrag geben, um die von allen Parteien gescholtenen Verträge zu überprüfen? Das könnte den Preis erheblich senken. Der Berliner Wassertisch hat schon damit angefangen und würde sich sehr freuen, wenn sich auch andere an die Arbeit machten. Das Problem scheint jedoch woanders zu liegen: die einstige Bürgerbewegungspartei ist inzwischen zu einer mehr oder weniger neoliberalen Privatisierungspartei geworden. Mit der Charité und der S-Bahn sind schon die nächsten Opfer ausgemacht.

    Der Volksentscheid hat aber gezeigt, dass die Bürger andere Vorstellungen über Stadtpolitik haben. Es scheint so, als wollen sie keine Makler mehr wählen, sondern Politiker. Als wollen sie keinen Bürgermeisterkandidaten mehr hören, der sagt: „Bevor das Land die Anteile an der Wasserversorgung zurückkaufen könnte, bräuchte es ein nachhaltiges Konzept zum Umgang mit Wasser, eine schlüssige Wasserpolitik für das 21. Jahrhundert.“ Als wollen sie mit Politikern diskutieren, die diese nachhaltigen Konzepte schon zur Wahlveranstaltung mitbrächten.

    Leider dreht der Artikel den Verlauf der Diskussion ein wenig um. Künast glänzt an diesem Abend weder mit Konzepten noch argumentiert sie mit sonderlichem „Detailwissen“, wie Kerbel schreibt. Vom Film Water makes money war leider gar nicht die Rede. Wer diesen Film gesehen hat, wünscht sich vor allem eins: dass man den privaten Wasserkonzern Veolia möglichst schnell wieder aus den Wasserbetrieben herauskomplimentiert.

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Tagesspiegel, dapd, 28. Februar 2011
Titel: Nach Volksentscheid. Linken-Chef Lederer will Berliner an Wasserbetrieben beteiligen

    Der Artikel besteht aus einer Meldung der dapd. Der Kurztext enthält die zwei wesentlichen Nachrichten. Erstens: „Klaus Lederer schlägt vor, dass die Bürger über eine Genossenschaft als Aktionäre der Berliner Wasserbetriebe“ beteiligt werden. Zweitens: „Eine vollständige Rekommunalisierung der Wasserbetriebe zieht er nicht mehr in Betracht“ – die Meldung hinter der Meldung. Die Linke zieht unter dem Parteichef Lederer gar nicht mehr ernsthaft in Betracht, die Wasserversorgung wieder in städtischen Besitz zu überführen. Dies war auch schon den Berliner Bürgern aufgefallen und erklärt sicherlich den deutlichen Erfolg des Volksentscheids. Es gibt zur Zeit keine Partei im Abgeordnetenhaus, die glaubwürdig für eine Rekommunalisierung eintreten würde – auch SPD und Linke nicht.

    Zwar gibt der Parteichef der Linken vor, dass er sich mit dem Vorschlag, die Berliner Wasserbetriebe in eine Genossenschaft umzuwandeln, auf den Berliner Wassertisch zubewegen würde – seine Glaubwürdigkeit bei der Bürgerinitiative wird dies indes genauso wenig erhöhen wie seine mangelnde Unterstützung für den Volksentscheid UNSER WASSER. Mit der Genossenschaftsidee wird keins der drei Ziele der Bürgerinitiative verwirklicht.

    Das erste Ziel des Volksentscheids war die Offenlegung der Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe, einschließlich aller Beschlüsse und Nebenabreden. Aber noch immer sind – entgegen der Aussagen von SPD und Linke – nicht alle Verträge offengelegt. Der Wassertisch führt auf seiner website einige Dokumente auf, die noch unter Verschluss gehalten werden. In diesen Verträgen ist beispielsweise die Geschäftsführung der Berliner Wasserbetriebe geregelt. Das Land Berlin hat trotz seiner Mehrheit die Geschäftsleitung an die Konzerne abgegeben. Die Folge ist, dass Wirtschaftssenator Wolf das Kartellamt anrufen muss, um seinen Einfluss auf die Wasserbetriebe geltend zu machen. Wer wie Klaus Lederer „Vertrauen ,rechtsverbindlich und verlässlich [..] institutionalisieren‘“ möchte, sollte sicherlich zuerst einmal das Volksentscheidsgesetz seinem Sinne nach durchsetzen.

    Das zweite Ziel des Berliner Wassertischs ist es, anhand der offengelegten Verträge die Rechtmäßigkeit der Vereinbarungen zu prüfen. Es gibt schon mindestens zwei Rechtsprofessoren, die das Vertragswerk aus unterschiedlichen Gründen für anfechtbar halten. Hier fände es der Wassertisch sicherlich vertrauensbildender, wenn nicht nur die Verträge gesetzesgemäß veröffentlicht würden, sondern darüber hinaus diese Professoren mit der Anfertigung eines ausführlichen Rechtsgutachtens beauftragt werden würden.

    Das dritte Ziel, das zwar nicht direkt Gegenstand des Volksentscheids war, aber zu zwei Dritteln von der Berliner Bevölkerung mitgetragen wird, ist die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe, da nur diese Transparenz und politische Einflussnahme auf die Entscheidungen der Geschäftsleitung ermöglicht. Das Genossenschaftsmodell verspricht gerade in diesem Punkt keine Verbesserung. Es garantiert noch nicht einmal, dass der Einfluss, den sich die privaten Konzerne über die immer noch geheimen Teilverträge gesichert haben, wirksam eingeschränkt werden wird.

    Das unentschlossene Verhalten der Abgeordnetenhausparteien schafft kein Vertrauen, es schafft Argumente für ein weiteres Volksbegehren – eines, das die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe fordert.

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Tagesspiegel, Stefan Jacobs, 22. Februar 2011
Titel: Verhandlungen. Grüne warten auf billige Wasserwerke
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    „Geben ist seliger, denn nehmen“ – die Grünen und das Stadteigentum

    Die Berliner Grünen haben eine Klausurtagung gehalten, auf der sie Eckdaten für ihre künftige Stadtpolitik beraten haben. Den informativsten Artikel zu ihren neuen Beschlüssen schreibt Stefan Jacobs im Tagesspiegel. Im Titel des Artikels: „Grüne warten auf billige Wasserwerke“ kommt die passive Haltung der Partei zum Anliegen des Volksentscheids heraus.

    Im Kurztext ist die Kernaussage bezüglich des weiteren Vorgehens mit der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe enthalten: „Ein Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe vor der Prüfung durch das Kartellamt wird ausgeschlossen.“

    Der Artikelaufbau gibt die Irritation der Grünen über den Ausgang des Volksentscheids über die Offenlegung der Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe wieder. Eigentlich passt die hinter dem Volksbegehren stehende Aufforderung an die Politik, die Wasserbetriebe zu rekommunalisieren nicht mehr zur grünen Programmatik. So denkt die grüne Partei im ersten Absatz zwar öffentlichkeitswirksam über einen Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben nach. Im zweiten Absatz treten jedoch schon vorwiegend Gründe in den Vordergrund, es nicht zu tun. Im dritten und letzten Absatz schließlich wird engagiert über neue Privatisierungs- und Teilprivatisierungsprojekte nachgedacht, als hätte es den Reinfall bei den Wasserbetrieben und den anschließenden Volksentscheid nie gegeben. Während für die Rekommunalisierung „neben der Refinanzierung – also Zinsen für den notwendigen Kredit plus Tilgung – auch eine deutliche Tarifsenkung drin sein müsse,“ sollen für die Teilprivatisierung der S-Bahn „möglichst schnell“ die ersten Waggons geordert werden. Auch die Charité solle – so die Grünen in bestem neoliberalen Privatisiererdeutsch – „die Chance auf private oder bundesweite Geldquellen bekommen.“ Der 13. Februar sollte eigentlich deutlich gezeigt haben, dass die Berliner Bürger inzwischen begriffen haben, wer die „Chance auf private oder bundesweite Geldquellen“ letztendlich zu bezahlen hat – nämlich sie selbst und kein anderer.

    Hier beendet Jacobs seinen Artikel. Die Position der Grünen wäre jedoch noch einen Kommentar wert gewesen. Bezeichnend ist ihre einzige Bedingung, die sie offensichtlich mit einem möglichen Rückkauf verbinden: „Für Kunden soll es eine deutliche Tarifsenkung geben.“ An den kräftigen Preiserhöhungen hat sich zwar am deutlichsten gezeigt, dass das Modell der privatwirtschaftlich geführten Wasserversorgung, die einmal mit dem Slogan „Kostensenkung und Effizienzsteigerung“ antrat, sogar in ihrem vermeintlichen Kernbereich gescheitert ist. Doch ist die Preishöhe nicht das einzige Kriterium, das für eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe spricht. Gerade für eine grüne Partei böten sich hier viele Möglichkeiten, auf den Zustand der Berliner Umwelt Einfluss zu nehmen. So könnte mit der Erhaltung der bestehenden Wasserschutzgebiete sowohl ein positiver Beitrag für die natürliche Wasserqualität als auch für die Stadtökologie geleistet werden. Momentan ist zu beobachten, dass die Wasserbetriebe hundertjährige Wasserwerke und -schutzgebiete aufheben, um die betriebseigenen Grundstücke zu vermarkten – das Beispiel Jungfernheide wurde hier schon oft erwähnt. Auch könnte über eine ökologischere und zukunftsorientiertere Neugestaltung der Wasserpreise nachgedacht werden, die Wenigverbraucher mehr belohnt. Der politische Gestaltungsspielraum, der in einer Rekommunalisierung liegt, scheint jedoch für die Grünen keine Kategorie mehr zu sein.

    Nur auf den ersten Blick scheinen sie mit ihrer Ablehnung eines Rückkaufs vor der Kartellamtsentscheidung der Forderung des Berliner Wassertischs nachzukommen. Zwar ist es auch nach Ansicht des Wassertischs sinnvoll abzuwarten, was die Behörde beschließt, aber die Untersuchung des Kartellamts hat nur eine begrenzte Reichweite. Das Amt überprüft nur die Trinkwasserpreise und nicht auch die Abwasserpreise, bei denen die Preisunterschiede zu den anderen deutschen Städten noch größer sind. Der Wassertisch indessen rät zu einer juristischen Überprüfung der nun bald in Gänze offengelegten Geheimverträge und einer Überprüfung der bisherigen Geschäftstätigkeit der privatisierten Wasserbetriebe. Das Volksentsscheidsgesetz sieht in Paragraph 3 die öffentliche Prüfung der Verträge „durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen“ vor – auch für diese Überprüfung könnte man als Oppositionspartei den Kontakt mit der Bürgerbewegung suchen. Sollten die Verträge als nichtig oder fehlerhaft eingestuft werden, könnte der RWE-Anteil vermutlich zu einem erheblich niedrigeren Preis zurückgekauft werden. Gleiches könnte der Fall sein, wenn sich herausstellt, dass sich durch Verkäufe, Entnahmen und vernachlässigte Investitionen der Unternehmenspreis verringert hat.

    Bezeichnend ist, dass die grüne Fraktionsdoppelspitze Ramona Pop und Volker Ratzmann bislang nicht den Dialog mit den Bürgerinitiative Wassertisch gesucht hat. Pop und Ratzmann sind offensichtlich nicht der grundsätzlichen Überzeugung – und das wird in dem kurzen Artikel von Jacobs deutlich – dass ein Gemeingut wie Wasser in BürgerInnenhand gehört. Der Strategie des Wassertischs, eine (Teil-)Nichtigkeit der Verträge anzustreben, schenken sie keine Beachtung. Ohnehin scheinen sie mit dem Wassertisch nicht viel anfangen zu können.

    Ihre tendenziell neoliberale Einstellung zeigt sich in ihrer Forderung nach einer Teilprivatisierung der S-Bahn. Mit ein bisschen „Glück“ ist Veolia dann bald nicht nur als Wasserpartner und Abfallpartner und Bildungpartner in Berlin, sondern demnächst auch als S-Bahn-Partner – dank der grünen Partei.

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Tagesspiegel, Stefan Jacobs, 11. Februar 2011
Titel: Auf zum Wassermarsch – oder noch nicht?
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    Satire?

    Der Artikel von Stefan Jacobs möchte eine Wahlhilfe für den kurz bevorstehenden Volksentscheid Unser Wasser geben. Der Titel ist bestenfalls nichtssagend. Der Kurztext wird schon deutlicher: er lässt offensichtlich auf die Richtung des Artikels schließen. 1. unterstellt er, dass die Berliner keine Meinung zu der Abstimmungsfrage haben, andererseits weiß er im vierten Abschnitt, dass im Gegensatz zu den bisherigen Volksentscheiden die meisten mit JA stimmen werden. Offensichtlich tendiert die öffentliche Meinung zu einem deutlichen JA. 2. schreibt Jacobs, dass es „keine objektiv richtige Antwort“ gäbe. Die gibt es schon – man wird sie allerdings nur erfahren, wenn man mit JA stimmt – entweder gibt es noch nicht veröffentlichte Vertragsbestandteile, die dann veröffentlich werden, damit sie nicht per Gesetz unwirksam werden – oder nicht.

    Es ist bezeichnend, dass Jacobs in dem Abschnitt, der die Gründe für ein JA darlegt, zwar die webadressen der Geheimvertragspartner und der Berliner Wasserbetriebe angibt, nicht aber die des Berliner Wassertischs, des Organisators von Volksbegehren und Volksentscheid, der vielleicht auch noch ein paar Argumente beisteuern könnte. Der Wassertisch vermisst noch Nebenabreden zu mindestens drei Themenfeldern, u. a. zu dem wichtigen Umgang mit den Liegenschaften. Auch kann man dort die Meldung der dapd finden, dass „ein Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG aus dem Jahr 1999 [] neben den von der Berliner „tageszeitung“ und später auch vom Senat veröffentlichtem Konsortialvertrag noch fünf weitere Verträge aus dem Jahr 1999 auf[führt], die bis zum heutigen Tag nicht offen gelegt worden sind.“ (berlinonline.de, Artikel vom 11. Feb.)

    Der Abschnitt, der die NEIN-Alternative vorstellt, wirkt wie aus der Feder des Veolia-Pressesprechers geflossen. Jacobs weiß genau, was die Mitarbeiter von Veolia wissen, und das ist so kurios, dass es hier in ganzer Länge zitiert werden soll: Mit Nein stimmen – so Jacobs–, „das dürften zum Beispiel die Mitarbeiter von Veolia tun. Die wissen, dass ihr Unternehmen keine Heuschrecke ist, die alles frisst, was Rendite verspricht, sondern einer großer Umweltdienstleister [sic] mit viel Erfahrung in der Wasserwirtschaft.“

    Aha, wer bei Veolia arbeitet, hat auf einmal nicht mehr das Interesse an „größtmöglicher Transparenz“, das zuvor noch jeder Bürger haben sollte? Wieso eigentlich nicht? Müsste nicht jeder Mitarbeiter von Veolia das Interesse haben, dass auch rechtssicher geklärt ist, dass alle Verträge offen liegen – damit die Verdächtigungen ein Ende haben? Und woher weiß Jacobs, was die Mitarbeiter denken? Von den Gewerkschaften jedenfalls nicht, verdi unterstützt den Volksentscheid!

    Der letzte Abschnitt widmet sich der Stimmenthaltung. Hier wird endgültig deutlich, warum Jacobs davon ausgeht, dass es fast nur JA-Stimmen geben wird. War das einzige Argument für die Nein-Alternative schon ein Arbeitsverhältnis bei Veolia – was immerhin für den Fall nachvollziehbar wäre, dass man a) leitender Angestellter ist b) Veolia doch noch etwas Lohnendes zu verheimlichen hätte und man c) sich nichts aus Transparenz macht, wenn es sich bezahlt macht, wird es hier widersprüchlich. Eigentlich präsentiert Jacobs zwei Argumente:

    1. „Die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe mag sinnvoll sein, aber gelingt durch den Entscheid nicht – sofern nicht sensationelle Dokumente eine juristische Handhabe liefern.“ Zwar wird bei dem Volksentscheid nicht über eine Rekommunalisierung abgestimmt, sondern nur über die gesetzliche Offenlegung der Geheimverträge der Teilprivatisierung, aber, sollte es noch „sensationelle Dokumente“ geben, würden die sich nur über eine Ja-Stimme aufdecken lassen.

    2. Der Volksentscheid würde womöglich „an einem Grundpfeiler unseres Rechtssystems“ rütteln, „weil der Entwurf geheime Vereinbarungen rückwirkend ungültig machen will.“ Jacobs beachtet nicht, dass das Volksgesetz nur dann an den Pfeilern rütteln könnte, wenn es noch geheime Vereinbarungen gäbe, die die Vertragspartner aus irgendwelchen Gründen auch keinesfalls veröffentlichen möchten – was dann aber wiederum ein dringender Grund wäre, für den Entwurf mit JA zu stimmen. Wer will schon a) Vereinbarungen unterstützen, die um keinen Preis bekannt werden dürfen und b) von einem Senat regiert werden, der die Öffentlichkeit systematisch über Wochen getäuscht hat?

    Als Satire ganz gut, aber als solche war der Artikel wahrscheinlich dann doch nicht gemeint.

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Tagesspiegel, Johannes Radke, 09. Februar 2011, 17:10
Titel: 150 000 Briefwähler haben sich schon entschieden.
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    Sachlich bis ermunternd

    Der Titel für diesen Artikel, der anlässlich der Pressekonferenz der Landeswahlleiterin zum Volksentscheid „Unser Wasser“ erscheint, ist ermunternd bis sachlich. Der Kurztext führt gut in den Haupttext ein, in dem die Ergebnisse der Pressekonferenz vorgestellt werden.

    Auch hier wird sachlich weiter berichtet. Der Leser erhält – wie es sich für einen guten Artikel gehört – hilfreiche Hintergrundinformationen. Es wird nicht nur über die bislang eher niedrige Wählerquote berichtet, die an dem Wasservolksentscheid per Briefwahl teilnehmen möchte, sondern auch über die mangelnde Medienpräsenz, die vermutlich nicht ohne Einfluss auf diesen Umstand ist.

    Radke hat dies für seine eigene Zeitung leider nicht nachrecherchiert – das würde sich vermutlich lohnen. Es ehrt ihn dennoch, dass er darüber berichtet (die Berliner Zeitung, die in diesem Jahr noch keinen Artikel über den Volksentscheid gebracht hat, äußert sich hierzu nicht). Der Sprecher des Berliner Wassertischs erhält zudem Gelegenheit, sich in der der Kürze des zur Verfügung stehenden Raums zur weiterhin bestehenden Notwendigkeit der Abstimmungsteilnahme zu äußern.

    Unvermeidlich für einen Bericht des Tagesspiegels über den Volksentscheid ist der Hinweis auf die 1,6 Millionen Euro, die seine Durchführung einmalig kosten soll. Verglichen mit den vom Landesrechnungshof gerügten über 4 Millionen Euro, die die Quietsche-Entchen-Werbekampagne der Berliner Wasserbetriebe gekostet hat oder den 280 MILLIONEN Euro Überschuss, die die Berliner JEDES JAHR mit ihren Wassergebühren an die Eigentümer zahlen, sind das doch peanuts, oder?

    Ein kurzer, aber ansonsten sachlicher Bericht.

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Tagesspiegel, Sabine Beikler, 17. Januar, 21:33
Titel: Volksentscheid. Endspurt für Wassertisch
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    Der Titel gibt die Situation einigermaßen treffend wieder. Allerdings unterstützen auch andere Initiativen – vom Berliner Mieterverein, der Verbraucherzentrale, den Kleingartenvereinen, der Grünen Liga, attac, dem Verein Gemeingüter in BürgerInnenhand bis hin zu den Kirchen – die gesetzliche Offenlegung der Wasser-Geheimverträge und nicht nur der Berliner Wassertisch. Der Artikel geht auf einige Inhalte der Pressekonferenz ein.

    Die Autorin Sabine Beikler zitiert die Sprecherin des Wassertischs mit der Feststellung, dass noch nicht alle Unterlagen offen gelegt seien. Danach stellt sie den Inhalt des Volksentscheids vor und ist dabei die einzige, die erwähnt, dass auch die Unwirksamkeit nicht veröffentlichter Vertragsteile wichtiger Bestandteil des Offenlegungsgesetzes sei. Ebenfalls als einzige stellt sie die Argumente des Senats zur Ablehnung des Offenlegungs-Gesetzes und die Stellungnahme der Bürgerinitiative dazu vor.

    Etwas unvermittelt werden die Kosten des Volksentscheids (1,6 Millionen €) präsentiert, die, verglichen mit der Summe, die die Berliner BürgerInnen die Teilprivatisierung bislang gekostet hat, gering erscheint. So hat Gerlinde Schermer auf der Pressekonferenz vorgestellt, dass allein eine Änderung eines Buchungsverfahrens im Jahr 2003 zu einer Mehrbelastung der Wasserverbraucher von bislang 426 Millionen € geführt hat. (Quelle: Gerlinde Schermer (pdf, 123kb))

    Der Artikel endet mit technischen Details zur Durchführung des Volksentscheids.

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Tagesspiegel, Alfons Frese, 12. Januar 2011, 13:22
Titel: Versorgung. Berliner Unternehmen plädieren für Rückkauf der Wasserbetriebe
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    Die Privatisierung der Wasserbetriebe sei ,misslungen‘“ ist in dem Artikel von Alfons Frese zu lesen. Weiter schreibt der Tagesspiegel, dass sich die „Wirtschaft […] von einer Übernahme der Wasserbetriebe durch das Land Berlin niedrigere Preise“ verspricht. Überraschend ist, wer dieses vernichtende Urteil über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe fällt. Zitiert wird der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) Christian Amsinck. Wie in einer Pressemitteilung der UVB zu lesen ist, sind die derzeitigen Preise „insbesondere für Industrieunternehmen im Standortwettbewerb nicht konkurrenzfähig.“

    Anders als der Tagesspiegel in seinem Beitrag vom 8. Januar schreibt, gelten „Private“ offenbar selbst in der Wirtschaft nicht mehr grundsätzlich als „effektiver und näher am Kunden“. Besonders, wenn sie für die geheimvertraglich garantierten Gewinne aufkommen muss. Ein Grund mehr, am 12. Februar zum Volksentscheid UNSER WASSER zu gehen und für die Offenlegung der Geheimverträge zu stimmen.

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Tagesspiegel, Trittin zum Atomausstieg. „Je länger wir zögern, umso teurer wird es“ (18.04.2011, 13:20)

Tagesspiegel, Interview II. Wowereit: „Ich wünsche mir mehr Mut von Architekten“ (16.04.2011, 13:15)

Tagesspiegel, Berlins Spitzenpirat im Interview. „Utopisch bin ich Bürgermeister“ (15.04.2011, 15:23, Johannes Schneider)

Tagesspiegel, An der Quelle (09.04.2011, 15:44, Wolfgang Rebel)

Tagesspiegel, Rot-Rote Wasserwirtschaft. Senatoren streiten um den Preis des Wassers (09.04.2011, 00:05 Ulrich Zawatka-Gerlach)

Tagesspiegel, „Wasserbetriebe sind keine Fischfabrik“ (08.04.2011, 21:32 Ulrich Zawatka-Gerlach)

Tagesspiegel, Wirtschaftssenator Wolf. Wasser und Wohlgefallen (08.04.2011)

Tagesspiegel, „Rückkauf der Wasserbetriebe verringert die Preise kaum“ Gutachter: Eine Rekommunalisierung kostet 1,9 bis 2,2 Milliarden Euro (31.03.2011, 17:30, Ulrich Zawatka-Gerlach)

Tagesspiegel, Streit um den Weg zum günstigen Wasser. Senator Harald Wolf nennt Wowereit-Aussagen „Quatsch“ (28.03.2011, 13:10, Lars von Törne)

Tagesspiegel, Diskussion über Wasserprivatisierung. Künast muss Kritik vom Wassertisch einstecken (16.03.2011, 16:01, Barbara Kerbel) Kommentar

Tagesspiegel, Direkte Demokratie. Nur in Hamburg hat der Bürger mehr zu sagen (16.03.2011, 11:23, Ulrich Zawatka-Gerlach)

Tagesspiegel, Nachrichten (11.03.2011, 16:53)

Tagesspiegel, Wasserpreise. Großer Abzapfstreich (11.03.2011)

Tagesspiegel, Nach Kartellamtsprüfung. Wasserbetriebe gegen Preissenkung um 50 Cent (10.03.2011, 21:19, Ulrich Zawatka-Gerlach)

Tagesspiegel, Berlin II: Wasser. Klar muss es sein (10.03.2011, 18:41, obs)

Tagesspiegel, Wasserbetriebe: Preissenkung um 50 Cent nicht verkraftbar Unternehmen klagt gegen die Prüfung der Tarife durch das Bundeskartellamt (10.03.2011, 17:33, Ulrich Zawatka-Gerlach)

Tagesspiegel, Wasserpreise. Bundeskartellamt hält Berliner Wasser für zu teuer (10.03.2011, 10:54, Stefan Jacobs)

Tagesspiegel, Bundeskartellamt hält Berliner Wasser für zu teuer (09.03.2011, 22:01, Stefan Jacobs)

Tagesspiegel, Bundeskartellamt. Berliner Wasser zu teuer (09.03.2011, 20:03, Stefan Jacobs)

Tagesspiegel, Nach Volksentscheid. Linken-Chef Lederer will Berliner an Wasserbetrieben beteiligen (28.02.2011, dapd) Kommentar

Tagesspiegel, Verhandlungen. Grüne warten auf billige Wasserwerke (22.02.2011, Stefan Jacobs) Kommentar

Tagesspiegel, Senat prüft Kauf von Gas- und Stromnetz (20.02.2011, Stefan Jacobs)

Tagesspiegel, Senat prüft Kauf von Gas- und Stromnetz. Ungewisser Nutzen trotz hoher Investitionskosten (19.02.2011, Stefan Jacobs)

Tagesspiegel, Giftschwaden des Neoliberalismus (19.02.2011, Edmund Köhn)

Tagesspiegel, Linke setzen im Wahlkampf auf Profil und feine Antennen (18.02.2011, Stefan Jacobs)

Tagesspiegel, Wasser-Volksentscheid. Alle haben verstanden – jeder auf seine Weise (17.02.2011, Werner van Bebber)

Tagesspiegel, Wolf will Gesetz gegen Privatisierung. Keine Verkäufe von Landesbetrieben geplant (16.02.2011, Werner van Bebber)

Tagesspiegel, Ombudsmann überprüft Wasservertrag (15.02.2011)

Tagesspiegel, Wassertisch-Sprecher Rudek. Aktivist mit Hang zur Dominanz (15.02.2011, loy)

Tagesspiegel, Direkt dran. Wie wirkt der Volksentscheid (15.02.2011, Christian Tretbar u. Christian Wermke)

Tagesspiegel, Wasserverträge. Senat will nicht gegen Wasser-Volksentscheid klagen (15.02.2011 Ralf Schönball)

Tagesspiegel, Wasserverträge. Bürgersinn ohne Wut (14.02.2011, Bernd Matthies)

Tagesspiegel, Nach Volksentscheid. Opposition sieht Senat als Wasser-Preistreiber (14.02.2011, Ralf Schönball u. Christoph Spangenberg)

Tagesspiegel, Wasser-Volksentscheid. Hausbesitzer und Ältere gaben den Ausschlag (14.02.2011, Sandra Dassler)

Tagesspiegel, Parteienforscher. Mobilisiert durch negative Meldungen (14.02.2011, Hannes Heine)

Tagesspiegel, Wasserverträge. Ältere in Randbezirken machten Volksentscheid zum Erfolg (14.02.2011, Christoph Stollowsky)

Tagesspiegel, Berlins Volksentscheid. Kalte Dusche für Rot-Rot (14.02.2011, Gerd Nowakowski)

Tagesspiegel, Der lange Weg zum Volksentscheid. Sammeln, kämpfen, klagen (13.02.2011, Christoph Stollowsky)

Tagesspiegel, Volksentscheid. Endspurt im Streit um die Wasserverträge (13.02.2011, Lars von Törne)

Tagesspiegel, Auf zum Wassermarsch – oder doch nicht? (11.02.2011, Stefan Jacobs) Kommentar

Tagesspiegel, Streit ums Wasser kocht hoch (10./11.02.2011, Stefan Jacobs)

Tagesspiegel, 150 000 Briefwähler haben sich schon entschieden (09./10.02.2011, Johannes Radke) Kommentar

Tagesspiegel, Volksentscheid zum Wasser tröpfelt dahin (07.02.2011, Stefan Jacobs u. Ulrich Zawatka-Gerlach)

Tagesspiegel, Volksentscheid. Endspurt für Wassertisch (17.01.2011, Sabine Beikler) Kommentar

Tagesspiegel, Versorgung. Berliner Unternehmen plädieren für Rückkauf der Wasserbetriebe (12.01.2011, Alfons Frese) Kommentar

Tagesspiegel, Veolia will Wasserbetriebe nicht hergeben (27.12.2010, obs)

Tagesspiegel, Abstimmung am 13. Februar. Senat präzisiert Ablehnung des Wasser-Volksentscheids (08.12.2010)

Tagesspiegel, Umstrittene Teilprivatisierung. Volksentscheid zu Wasserverträgen am 13. Februar (23.11.2010, dapd)

Tagesspiegel, RWE lässt mit sich reden. Konzern zum Verkauf der Wasseranteile bereit (21.11.2010, Stefan Jacobs)

Tagesspiegel, Nach Offenlegung. Wassertisch-Aktivisten fordern Überprüfung von Verträgen (12.11.2010, Stefan Jacobs u. Ulrich Zawatka-Gerlach)

Tagesspiegel, Genügend Unterschriften. Wasser-Volksbegehren ist erfolgreich (09.11.2010)

Tagesspiegel, Wasser-, Energie-, Verkehrsbetriebe. Der Rückkauf kommunaler Unternehmen ist kaum vorstellbar (02.11.2010, Gerd Nowakowski)

Tagesspiegel, Kommunale Unternehmen. Investoren sollen ihre Verträge vor Gericht verteidigen (02.11.2010, Ulrich Zawatka-Gerlach)

Tagesspiegel, Porträt Thomas Rudek. „Wasserpreis an den Kosten orientieren“ (31.10.2010, Werner van Bebber)

Tagesspiegel, Veröffentlichung. Bürgerinitiative: Wasservertrag verstößt gegen Verfassung“ (31.10.2010, Werner van Bebber u. Christoph Stollowsky)

Tagesspiegel, Pro & Contra. Soll das Land die Wasserbetriebe zurückkaufen? (30.10. 2010, Ulrich Zawatka-Gerlach)

Tagesspiegel, Teures Nass. Flüssig – dank der Wasserbetriebe (28./29./30.10. 2010, Ulrich Zawatka-Gerlach)

Tagesspiegel, Gegen Privatisierung. Senat wird Volksentscheid nicht bekämpfen (27.10. 2010, Ulrich Zawatka-Gerlach)

Tagesspiegel, Senat wird Volksentscheid nicht bekämpfen (27.10. 2010, Ulrich Zawatka-Gerlach)

Tagesspiegel, Berlins Wasserpreise. Alles fließt (27.10. 2010, Ulrich Zawatka-Gerlach)