Berliner Zeitung, Torsten Wahl, 22. März 2011
Titel: Nur kommunales Wasser plätschert rein. Arte-Doku klagt französische Wassermultis an
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    „Fehlende journalistische Distanz“

    Die Berliner Zeitung berichtet über die Ausstrahlung des Films „Water Makes Money“ am 22. März auf ARTE [bis zum 29 März streambar], der sich unter anderem mit den Geschäftspraktiken des Miteigentümers der Berliner Wasserbetriebe, dem französischen Dienstleistungskonzern Veolia, beschäftigt. Der zweite Satz des Titels „Nur kommunales Wasser plätschert rein. Arte-Doku klagt französische Wassermultis an“ ist allerdings falsch. Zwar kann man die in dem Film gezeigten mehrfach juristisch überprüften Fakten tatsächlich als eine Art Anklage betrachten – wie es offensichtlich auch die Berliner Zeitung macht – aber die Realität sieht leider anders aus: der französische Wassermulti Veolia klagt die Arte-Doku, beziehungsweise die Filmemacher Leslie Franke und Herdolor Lorenz, an. Der Grund: der schon mehrfach in Bestechungsaffären verwickelte Konzern halte die im Film erhobenen Korruptionsvorwürfe für Verleumdung – so wird zumindest Veolia-Pressesprecher Matthias Kolbeck zitiert, der zuvor Büroleiter des Berliner Finanzsenators war (der Finanzsenator soll übrigens zusammen mit dem Wirtschaftssenator die Interessen des Senats gegenüber den Wasserkonzernen vertreten).

    Beim letzten Film „Wasser unterm Hammer“ wurde Veolia laut eigener Aussage beim NDR vorstellig, um die Ausstrahlung zu verhindern. Der sorgfältig recherchierte Film dokumentiert u. a., wie der zweite Wasser-Partner Berlins, der RWE-Konzern, die Londoner Wasserversorgung auf ein Niveau heruntergewirtschaftet hat, das diese zu einem Minuspunkt bei der Olympia-Bewerbung der englischen Hauptstadt geworden ist.
    (Zur Erinnerung: wegen „ohne Gegenleistung“ erhaltener Zahlungen von RWE musste 2004 der CDU-Generalsekretär zurücktreten)

    Verlieren werden Franke und Lorenz den Fall vermutlich nicht. Die Gerichts- und Anwaltskosten der Konzerne werden die Wassergebührenzahler mit ihren überhöhten Rechnungen begleichen. Die Filmemacher werden hingegen in Existenzangst versetzt – so kann man kritischen Journalismus und Pressefreiheit auch ohne Zensur eindämmen.

    Bei der Berliner Zeitung, die selbst schon erheblich von Anzeigenschaltungen der Wasserbetriebe profitiert hat und bei der der Pressesprecher der Berliner Wasserbetriebe zuvor jahrelang beschäftigt war, ist ein solches Vorgehen augenscheinlich nicht nötig. Die Zeitung trägt bereitwillig die „weichen“ Argumente zusammen, mit denen auch die Veolia-Pressestelle versucht, mangels trifftiger Argumente die Glaubwürdigkeit des kleinen Kunstwerks zu erschüttern. Der Film „klage“ an, ihm fehle die „journalistische Distanz“, er sei „nicht nur von TV-Sendern und Filmförderern finanziert, sondern auch von rund 50 Projekten, Netzwerken und Stadtwerken“ (eine derart breit gestreute Sponsorenschaft könnte man auch zivilgesellschaftliche Verankerung nennen) „Re-Kommunalisierung wird von den Filmemachern als Allheilmittel gefeiert“ und vor allem prüften die Filmer nicht „das Für und Wider von Public Private Partnerships bei Wasserbetrieben.“ Das „Für“ ist in der Tat ein Problem. Es ist schlicht und ergreifend schlecht vermittelbar, wieso ein Bürger für ein Produkt, das er seit über 130 Jahren zum Selbstkostenpreis erhalten hat, nun 25 Prozent Preisaufschlag bezahlen soll (abgesehen von dem Verlust der politischen Gestaltungsmöglichkeiten). Prinzipiell gibt es für eine Bürgerschaft nur ein Argument FÜR für eine Privatisierung: die einmalige Einnahme durch den Verkauf.

    Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, dessen kommunal verwalteten Wasserbetriebe bundesweit zu den günstigsten gehören, bringt es in dem Film auf den Punkt: „Privatisierung ist nur am ersten Tag schön, wenn man einen Verkaufserlös kassieren kann.“ Aber dann – so Ude weiter – verliere man jeden Einfluss, habe keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr, sei Investitionsentscheidungen von fernen Konzernzentralen ausgeliefert, habe keinen Einfluss auf die Preise und auf die ökologische Qualität – als Stadtregierung habe man eigentlich abgedankt. Udes Liste lässt sich noch erheblich erweitern. Die Folgen, wenn die Verwaltung der Stadt von der Politik in die Ökonomie verschoben wird – man könnte es auch Arbeitsverweigerung nennen – haben die Berliner in den letzten zehn Jahren selbst gemerkt: Wasserschutzgebiete wurden aufgehoben, Wasserwerke geschlossen und verkauft, Angestellte wurden entlassen, Investitionen reduziert und die Preise um 35 Prozent angehoben. Der Wirtschaftssenator hat trotz seiner 51prozentigen Aktienmehrheit im eigenen Haus nichts zu sagen und muss, um die Preise senken zu können, langwierige juristische Auseinandersetzungen führen und das Bundeskartellamt bemühen. Nur aus diesen Erfahrungen heraus ist der große Erfolg, den das Wasservolksbegehren mit 98,2 Prozent Zustimmung erreicht hat, zu erklären.

    In dem Film erfährt man, dass die Berliner Verhältnisse kein Einzelfall sind. Torsten Wahl präsentiert immerhin selbst eine kleine Auswahl GEGENargumente in seinem Artikel: „Nicht nur ein Veolia-Aussteiger, sondern mehrere Wirtschaftsprüfer zeigen auf, dass zumindest in vielen französischen Kommunen die Preise stiegen, obwohl am Wartungsaufwand für das Wassernetz gespart wurde. Anhand des Beispiels Braunschweig wird erklärt, dass die Städte nur auf dem Papier einen Millionenerlös mit der Privatisierung der Wasserbetriebe erzielten. Denn Veolia und Co nehmen dafür Kredite auf – die der Wasserkunde mit steigenden Preisen tilgen muss.“ Mit dem Braunschweiger Beispiel, bei dem sich der angebliche Verkaufserlös nur als teurer Kredit erweist, ist – nebenbei bemerkt – auch das einzige Argument FÜR widerlegt.

    Hingegen gibt es eigentlich nur ein Argument gegen eine Rekommunalisierung: die Finanzierung des Rückkaufpreises – sogar Christian Amsinck, der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), der die misslungene Teilprivatisierung als Gefährdung des Standorts Berlin betrachtet, nennt in einer Pressemitteilung der UVB kein anderes. Von dem Mythos der Kostensenkung und Effizienzsteigerung bei Privatisierungen haben sich die meisten der einstigen Befürworter angesichts der Realität längst verabschiedet. In Berlin lassen die Mängel bei der Realisierung des Verkaufes – vor allem bei der Ausschreibung – hoffen, dass der Preis für einen Rückkauf sehr gering ausfallen wird, weil die eingefahrenen Gewinne mit dem damaligen Kaufpreis verrechnet werden würden.

    Rekommunalisierung ist in der Tat kein Allheilmittel. Aber die misslungene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe, die von der damaligen CDU/SPD-Koalition und den Wasserkonzernen ausgehandelt wurde, zeigt vor allem, dass eine Presse wichtig ist, die genau hinschaut. Hätte die Berliner Zeitung damals die richtige „journalistische Distanz“ erreicht und „das Für und Wider von Public Private Partnerships bei Wasserbetrieben“ im Allgemeinen und das Geschäftsgebaren der kaufwilligen Konzerne im Besonderen nachrecherchiert, wären Stadt und Bürgern vielleicht einige Klagen erspart geblieben.

    „Une véritable démocratie a besoin d‘une presse indépendente; la Résistance le sait, l‘exige, en défendant ‚la liberté de la presse, son honneur et son indépendance à l‘égard de l‘État, des puissances d‘argent et des influence étrangères.‘“ (Stéphane Hessel: Indignez vous! Barcelona 2010)

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Berliner Zeitung, Jochen-Martin Gutsch, 05. März 2011
Titel: Gutsch Leo. Der Wahl-Müde
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    Der Demokratie-Müde

    Der Titel Der Wahl-Müde ist Programm. Der Autor der kleinen Glosse, Jochen Martin Gutsch, will nicht mehr wählen gehen. Eigentlich will er noch nicht einmal mehr übers Wählen-Gehen schreiben. Es gibt interessantere Dinge auf der Welt – „eine Frau voller Liebreiz und mit wohlschmeckender Haut“ zum Beispiel.

    Leider merkt man dem Artikel die Langeweile seines Autors an – er wirkt etwas bemüht. Dreiviertel des Textes quält Gutsch sich und seine LeserIn durch die bald anstehende Sozialwahl 2011, ehe er im vorletzten von zehn Kapiteln allmählich zum Thema kommt – Volksentscheide strengen ihn an: „Ich bin so durch, schlaff. Täuscht das, oder gibt es immer mehr Wahlen? Eine Wahl-Inflation? Liegt es an den Volksentscheiden?“

    Der Wahl-Müde gehört zu einem Genre von Artikeln, die den Volksentscheid UNSER WASSER seit längerem begleiten. Auch in anderen Zeitungen sind vergleichbare Beiträge erschienen, beispielsweise in der Berliner Morgenpost von der ehemaligen Berliner Zeitung-Autorin Christine Richter. Ihre Zielsetzung ist klar – der Leser soll müde werden, wenn er nur das Wort Wahl hört.

    Bürgerbewegungen sind unbeliebt. Sie erinnern Journalisten daran, dass sie irgendwie ihre Pflichten als Wachhunde der Politik versäumt haben. Der Volksentscheid UNSER WASSER war zudem eine narzisstische Kränkung. 98,2 Prozent Zustimmung, obwohl die Medien das Thema weitestgehend ignoriert haben – wie sie nachher selbst festgestellt haben. Das macht schlaff.

    Eigentlich eine gute Gelegenheit, mal einen ermunternden Leserbrief zu schreiben – schließlich steht als Nächstes die erfolgreiche Rekommunalisierung an. Die braucht eine wachsame Presse!

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Berliner Zeitung, Sabine Rennefanz, 22. Februar 2011,
Titel: Grüne: Hamburg ist nicht Berlin. Fraktion feilt schon an einem Regierungsprogramm

    Wir Privatisierungstaliban

    Der Artikel der Berliner Zeitung zu der Klausursitzung der grünen Abgeordnetenhausfraktion ist der kürzeste der vier Zeitungen. Er besteht lediglich aus zwei Abschnitten. Der erste beschäftigt sich mit den Erfolgsaussichten der Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl im September. Der zweite mit den inhaltlichen Festlegungen für den bevorstehenden Wahlkampf. Trotz der Kürze wird deutlich, dass die Grünen in beiden Punkten erstmals seit längerem mit Gegenwind zu kämpfen haben. Die Hamburg-Wahl hat gezeigt, dass das derzeitige Umfragehoch für die Grünen wohl eher der Schwäche der anderen Parteien zu verdanken ist. Auf Landesebene lässt es sich ohne das entsprechende Programm und Personal nicht automatisch in Wahlgewinne ummünzen.

    Dies lenkt den Blick um so mehr auf die programmatischen Festlegungen der Berliner Landes-Grünen. Auch hier steht es nicht zum besten. Der Volksentscheid für die Offenlegung der Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe hat das Wahlprogramm offensichtlich etwas zerrupft. Trat der Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann noch vor dem Volksentscheid wider jede Realität als entschlossener Privatisierungstaliban auf, sind nunmehr deutlich vorsichtigere Töne zum Thema Privatisierung zu hören. Hamburg ist nicht Berlin, aber mit einem unverdrossenen Privatisierungskurs sind auch in Berlin gegen eine 98,2 Prozent Mehrheit keine großen Stimmenzuwächse für die Grünen zu erwarten. Zwar lassen sich die Ex-Ökos sowohl bei der S-Bahn (je eher privatisiert, desto besser) als auch der Charité (besser später) nicht von ihrem Lieblingsprojekt abbringen, aber bei den Wasserbetrieben wird sich nach dem Abstimmungsschock entschlossen für eine Rekommunalisierung ausgesprochen – zumindest für grüne Verhältnisse. Es folgen einige Zitate, die den unbeugsamen politischen Willen der Grünen in diesem Punkt demonstrieren: „Die Rückführung privatisierter Firmen in staatliche Hand dürfe kein Selbstzweck und auch kein Allheilmittel sein“, „,Berlin darf keinen politischen Preis zahlen‘“, „die Verhandlungen bis zur Entscheidung des Bundeskartellamtes im Herbst auszusetzen“, „nur für einen Rückkauf der Anteile, wenn dies mit einer garantierten Preissenkung verbunden sei.“ Eine garantierte, dauerhafte Preissenkung – verbunden mit der Beibehaltung aller technischen, ökologischen und sozialen Standards – würde man sich als grüne Forderung bei Privatisierungsvorhaben wünschen. Dort hat man sie allerdings bislang noch nicht gehört. Mit gutem Grund. Privatisierung wird hier vor allem als „Selbstzweck“ und „Allheilmittel“ betrieben.

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Berliner Zeitung, Jan Thomsen, 18. Februar 2011
Titel: Volksentscheid. Alle sehen sich jetzt bestätigt
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    Stunde der Heuchler

    Thomsens Titel „Alle sehen sich jetzt bestätigt“ trifft die Situation. Alle Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses erklären ihre Sympathie mit dem Anliegen des Berliner Wassertischs. Allerdings hat sich VOR der Abstimmung keine Fraktion des Parlaments für die Annahme des Volksentscheids-Gesetzes ausgesprochen. Auch die erst unmittelbar vor der Wahl erfolgte Unterstützungsbekundung der Grünen muss wohl als Reflex auf Zeiten gewertet werden, als die Berliner Grünen noch eine bürgerbewegte Partei waren.

    Eine kleine Richtigstellung betrifft den Kurztext. Die berühmten 180 Ordner, die Thomsen im Kurztext erwähnt, beinhalten vor allem die Senatsakten, deren verfassungsmäßig garantierte Einsicht durch die einzige nachweisliche Volksentscheids-Befürworterin in den Reihen der grünen Abgeordneten – Heidi Kosche – nach wie vor vom Senat behindert wird. Die Senatsakten enthalten natürlich die Verträge, einschließlich aller Beschlüsse und Nebenabreden, allerdings findet man hier noch weitere interessante Informationen, z. B. zum Privatisierungsverfahren. Wer unschlüssig ist, ob der demonstrative Beifall der Regierungskoalition von politischem Kalkül oder wirklichem Transparenzwillen gespeist wird, findet im Umgang des Senats mit der parlamentarischen Kontrolle eine Antwort. Anders ist es auch nicht zu verstehen, dass Wirtschaftssenator Wolf trotz des eindeutigen Misstrauensvotums gegen seine bisherige Vorgehensweise jede Änderung seiner zukünftigen Politik ablehnt – geschweige denn, dass er über einen Dialog mit dem Berliner Wassertisch nachdenken würde.

    Auch die nur scheinbare Unterstützung der Oppositionsparteien für den Volksentscheid wird im Verlauf des Artikels sehr deutlich. Geradezu abstrus und im klaren Gegensatz zu den erklärten Zielen des Wassertischs sind die Stellungnahmen von CDU und FDP. Der CDU-Vorsitzende Henkel sieht den Volksentscheid als Aufforderung an den Senat, einseitig auf seine Einnahmen aus den Wasserbetrieben zu verzichten. Damit vertritt er zwar hervorragend die Interessen der Wasserkonzerne RWE und Veolia, nicht jedoch die Interessen der Berliner Bürger, die die entgangenen Einnahmen anderweitig ausgleichen müssten. Lederers Entgegnung, dass die CDU immer noch im Geist der Verträge von 1999 denke, kann an der Stelle kaum widersprochen werden. Der FDP-Abgeordnete wiederum „warnt vor einem Rückkauf, der nur ,teure Abzocke und verfilzte Strukturen‘ bedeute.“ Das ist weder sonderlich realitätsnah – schließlich hat sich die Teilprivatisierung als Versuch herausgestellt, „teure Abzocke und verfilzte Strukturen“ auf Jahrzehnte zu stabilisieren – noch ist es in irgendeiner Weise mit den Motiven der Bürgerinitiative in Einklang zu bringen.

    Im Gegenteil: es ist das erklärte Ziel des Wassertischs, die einseitige Bevorzugung der privaten Wasserunternehmen auf Kosten der Bürger zu beenden. Dies lässt sich offensichtlich nur über eine Rekommunalisierung der Wasserversorger unter einem Höchstmaß an Öffentlichkeit bewerkstelligen. So lassen sich zwar sicherlich nicht „Raubtierkapitalismus“, „teure Abzocke und verfilzte Strukturen“ (alle Zitate sind von Rednern der FDP zur jetzigen Teilprivatisierung) beseitigen – sie lassen sich aber erfahrungsgemäß erheblich reduzieren. Die „teure“ Privatisierungs-„Abzocke“ beträgt derzeit übrigens über eine Viertelmilliarde Euro jährlich.

    Die Berliner Zeitung rückt mit der Frage nach dem Preis ein zentrales Argument gegen die Privatisierung in den Mittelgrund. Es stand auch im Mittelpunkt der Abgeordnetenhaus-Debatte. Faktisch gingen mit dem Teilverkauf jedoch auch Möglichkeiten der demokratischen Kontrolle, der politischen Gestaltungskraft und des Anbieterwechsels bei Misswirtschaft verloren.

    Die Sitzung des Abgeordnetenhauses hat vor allem gezeigt, dass bezüglich der Wasserbetriebe ein gesundes Misstrauen gegenüber allen Parteien das Berliner Abgeordnetenhaus angebracht scheint. Keiner der Redner an diesem Donnerstag realisiert, dass das Wahlvolk in der Frage der Wasserbetriebe kein Vertrauen mehr in seine politischen Vertreter hat. Das Volksbegehren ist offensichtlich nicht ohne Grund so erfolgreich gewesen. Die Absicht, den mit 98,2 Prozent aller abgegebenen Stimmen so eindrucksvoll bekundeten Bürgerwillen ernst zu nehmen, scheint trotz der allseitigen verbalen Unterstützung nicht zu bestehen.

    Thomsen unterläuft eine kleine Untertreibung, wenn er schreibt: „Heidi Kosche von den Grünen, aktives Mitglied des ,Berliner Wassertisches‘, hat eine eher leise Stimme. Allein deshalb fällt sie auf in dieser lauten Debatte im Abgeordnetenhaus, in der es gestern um den ersten erfolgreichen Volksentscheid Berlins am vorigen Sonntag geht.“ Kosche fällt vor allem deswegen auf, weil sie in dieser Abgeordnetenhaussitzung zum Volksentscheid über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe – auch im Gegensatz zu anderen Grünen wie Volker Ratzmann – allein Glaubwürdigkeit bewiesen hat. Thomsen gibt Kosches möglicherweise leiser, aber eindringlicher Stimme das zutreffende Schlusswort: „,Dieser Senat hat nicht das Vertrauen, alleine die Rekommunalisierung zu betreiben‘, sagt sie. Auch dies könne nur noch unter Beteiligung der Bürger geschehen.“

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Berliner Zeitung, Christian Bommarius, 16. Februar 2011
Titel: Wenn das Volk weiß, was es will
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    Einen solchen Essay hätte sich der WASSERPRESSEblog vor der Abstimmung gewünscht. Christian Bommarius formuliert jenseits aller „Wutbürger“- oder „Verschwörungstheoretiker“-Theorien, die die Berichterstattung vor dem überwältigenden Erfolg des Volksentscheids UNSER WASSER durchzogen, einige grundsätzliche Überlegungen zu Bürgerbegehren. Die steigende Zahl der Plebiszite führt er unter anderem darauf zurück, dass sich die Verantwortung aus der Politik geschlichen hätte. Sie würde stattdessen „in den Büros der Exekutive in Berlin und Brüssel gesichtet, mal auf den Schreibtischen der Lobbyisten oder in den Räumen großer Anwaltsfirmen, die im Auftrag der Minister die Gesetze schreiben.“

    Bommarius beschreibt die Bürgerentscheide als Versuch, die Verantwortung von der Lobby wieder in die Politik zurückzuholen. Der Bürger ist insofern nicht der Gegenspieler, sondern der Verbündete seiner Abgeordneten. Bommarius führt dieses nicht aus – aber Gleiches trifft auf frappierende Weise auf die Berliner Situation zu. Schon vor Jahren hat die Abgeordnete Gerlinde Schermer (SPD) in der Zeitschrift Erkennen und Gestalten (Nr. 16, S. 4) beklagt, dass es „keine Prüfung des Konsortialvertrags durch die Abgeordneten gegeben“ habe. Die Bedeutung der wichtigsten Regelungen wären 1999 „weniger als 10 Abgeordnete der Regierungsparteien (vielleicht)“ (ebd., 5) bekannt gewesen. Mit Paragraph 3 des Volksentscheidsgesetzes wird indessen die „eingehende, öffentliche Prüfung und öffentliche Aussprache durch das Abgeordnetenhaus“ verlangt, die damals ausgeblieben ist.

    Mit der Forderung nach Offenlegung wird auch Transparenz für die Verantwortlichkeiten der Wasserversorgung eingefordert, die mit der Teilprivatisierung in die Geheimverträge entschwunden ist. Dort schwebte sie seitdem auf eine seltsame, nicht greifbare Weise zwischen Senat und Konzernen. Mit der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe wurde auch die Verantwortung für die Wasserversorgung der Stadt privatisiert. Obwohl das Land noch der Mehrheitseigentümer ist, liegt die Geschäftsleitung bei den Privaten. Mit der Rekommunalisierung als nächstem Schritt wird dieser wichtige Bereich der Daseinsvorsorge wieder vollständig, transparent und zuordenbar in den Verantwortungsbereich der Politik eingefordert. Und die Kontrolle kehrt ins Parlament zurück.

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Berliner Zeitung, Jan Thomsen, 11. Februar 2011
Titel: Volksentscheid. Hingehen, Ja ankreuzen.
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    Locker und mit lakonischem Unterton schreibt Jan Thomsen den wohl souveränsten Artikel zum Volksentscheid. Was zunächst überraschend ist, denn bislang glänzten Thomsen und die Berliner Zeitung überwiegend durch Desinteresse an dem Anliegen des Volksentscheids. Erst drei Tage vor der Abstimmung erschien beispielsweise der erste Artikel in diesem Jahr – alle anderen Zeitungen hatten bis dahin schon mehrfach über das Thema berichtet.

    Thomsens Beiträge lasen sich zeitweilig wie aus dem Veolia-Prospekt abgeschrieben. Auch in diesem Kommentar kann er sich nicht entscheiden, ob „berechtigte Sorge“ oder „nervige Verschwörungstheorien“ den Berliner Wassertisch zur Organisation dieses Volksentscheids angetrieben haben mag. Dass der Wassertisch von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis unterstützt wird, das von den Kirchen über die Kleingärtner bis zum Bund der Steuerzahler reicht, interessiert ihn offensichtlich wenig. Auch nicht, dass es dem Wirken dieses breiten Bündnisses zu verdanken ist, dass es inzwischen in allen Parteien, selbst in der SPD, die die Teilprivatisierung mit der damaligen Finanzsenatorin Fugmann-Heesing vorangetrieben hat, Konsens geworden ist, dass die Teilprivatisierung ein schlechtes Geschäft für die Berliner Bürger gewesen ist.

    Dennoch – im Gegensatz zu seinen Kollegen von Tagesspiegel, Morgenpost oder taz – gibt er sich nicht die intellektuelle Blöße, selbstwidersprüchliche Argumente gegen den Volksentscheid zu konstruieren.

    Im Gegenteil, in kaum einem anderen Bericht tritt die fragile Position des Senats – am offensivsten vertreten durch Wirtschaftssenator Wolf – so deutlich hervor:
    „Das Gesetz sei verfassungswidrig, sagt der rot-rote Senat? Ja, dann legt es dem Verfassungsgericht vor, dafür ist es doch da. So ein Volksentscheid kostet viel Geld? Richtig, Demokratie kostet Geld und Zeit. Doch die rund 1,8 Millionen Euro sind die Sache in jedem Fall wert. Vielleicht zum Vergleich: Seit 1999 bekamen die Privatinvestoren vom Land etliche Hundert Millionen Euro rübergeschoben, damit die im besagten Vertrag vereinbarten Gewinnaussichten erfüllt wurden. Da sollte man ruhig noch einmal auf den Busch klopfen, wenn sich die Gelegenheit bietet. Am Sonntag.“

    Thomsen ist zudem der einzige Kommentator, der erkennt, dass auch die Gegner einen triftigen Grund haben, mit Ja zu stimmen: „Und sollte es wirklich keine [weiteren Verträge] geben, dann hätten sich endlich auch die nervigen Verschwörungstheorien erledigt.“

    Mit seinem Fazit: „Es ist erstaunlich: Wie man es auch dreht und wendet, es gibt eigentlich gar keinen Grund, nicht mit Ja zu stimmen. Außer vielleicht komplettes Desinteresse an demokratischer Meinungsbildung sowie exorbitante Faulheit. Alle weiteren Argumente gegen den Volksentscheid sind nämlich außerordentlich schwach,“ schließt er sich letztendlich – wenn auch widerwillig – der Position des Wassertischs an.

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Berliner Zeitung, ua., 10. Februar 2011
Titel: Briefwähler halten sich zurück. Sonntag ist Volksentscheid zu Wasser-Verträgen. (Kurzbericht)
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    Anlass dieses Kurzberichts ist eine Pressekonferenz der Landeswahlleiterin zum Volksentscheid – entsprechend enthält er überwiegend statistische Details. Es ist der erste Artikel der Berliner Zeitung zum Volksentscheid in diesem Jahr. Der Leser der Berliner Zeitung muss zudem einen Tag länger auf die Ergebnisse der Landeswahlleiterin warten als die der anderen Berliner Zeitungen, die schon gestern informiert wurden. Der Bericht wirkt ausgewogener als die bisherige Berichterstattung in dieser Zeitung. Autor ist diesmal nicht Jan Thomsen, der in der Regel die Argumentationslinie des Senats vertritt.

    Auch eine Kurzmeldung kann man unterschiedlich betiteln. Während der Tagesspiegel aufmunternd schreibt: „150.000 Briefwähler haben sich schon entschieden“, vermittelt die Überschrift der Berliner Zeitung „Briefwähler halten sich zurück“ eher das Gegenteil. Wer titelt objektiver? Zwar sind 150.000 Briefwahlanträge bei Unser Wasser eindeutig weniger als bei den Abstimmungen zum Flughafen Tempelhof und zu Pro Reli, andererseits sind bei diesem Volksentscheid kaum Gegenstimmen zu erwarten. Eine Umfrage der Berliner Morgenpost hat ergeben, dass zwei Drittel der Berliner sogar für eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe stimmen würde – am Samstag wird jedoch nur über die wesentlich weniger strittige Frage der Offenlegung von den Geheimverträgen der Teilprivatisierung entschieden. Würde man von fünf – zehn Prozent Gegenstimmen ausgehen, dann läge die Initiative Unser Wasser weit vor Pro Reli und nahezu gleichauf mit dem Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof.

    Auch in anderen Details drückt sich die Grundtendenz der Berliner Zeitung aus. Anders als zum Beispiel das Mutterportal der Berliner Zeitung berlin-online oder der Tagesspiegel, die aus dem gleichen Anlass berichten, wird nicht die zur Abstimmung motivierende Tatsache erwähnt, dass seit der Übergabe des „Wassermonopols“ (Veolia-Sprecher Kolbeck) an eine privatwirtschaftliche Geschäftsführung die Wasserpreise um bis zu 35 Prozent gestiegen sind.

    Dennoch erhält der Leser der Berliner Zeitung in dieser Kurzmeldung zum ersten Mal ein Beispiel, was unter den „Beschlüssen und Nebenabreden“ zu verstehen ist, auf deren Offenlegung der Berliner Wassertisch weiterhin besteht. Hierzu wird Thomas Rudek, Sprecher des Volkentscheids, zitiert: „sämtliche Beschlüsse und Nebenabreden zum Beispiel zur Verwertung von Liegenschaften müssen veröffentlicht werden.“

    Hintergrund dieses Hinweises – der wiederum nicht berichtet wird – ist, dass die Verwertung der Liegenschaften in der privaten Wasserwirtschaft keine Nebensächlichkeit darstellt. Es ist bekannt, dass die Konzerne Veolia und RWE einen nicht unbeträchtlichen Teil ihres Kaufpreises durch den Abbau der wirtschaftlichen Substanz ihrer Einkäufe „erzielen“ (dargestellt in den Filmen „Wasser unterm Hammer“ oder „Water Makes Money“ (22. März auf Arte) der Filmemacher Franke/Lorenz).

    In Berlin steht beispielsweise in Kürze der Verkauf des Wasserwerks Jungfernheide an. Das dazugehörige Wasserschutzgebiet wurde schon aufgelöst. Damit geht die über hundertjährige Tradition der dezentralen Wasseraufbereitung an diesem Ort für die nächsten Generationen zugunsten eines kurzfristigen Verkaufserlöses verloren. Durch die Kenntnis dieser immer noch geheimen Beschlüsse und Nebenabreden könnte die Öffentlichkeit beispielsweise gezielter politischen Druck auf den Senat ausüben, damit die wasserwirtschaftliche Substanz der BWB auch die nächsten Jahre überdauert.

    Konsequenterweise berichtet die Berliner Zeitung auch nicht über die im Tagesspiegelartikel nachzulesende Klage des Sprechers des Berliner Wassertischs, dass der Volksentscheid „Unser Wasser“ im Vergleich zu den bisherigen Volksentscheiden medial unterrepräsentiert sei – die Leser des Wasserpresseblogs wissen, warum.

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Berliner Zeitung, Jan Thomsen, 24. November 2010
Titel: Wasser-Volksentscheid kommt am 13. Februar
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    Kurzmeldung zur Bekanntgabe des Volksentscheid-Datums. Der Autor macht sich zwar die Senatsversion zu eigen, dass die Verträge veröffentlicht seien, anders als in seinem gestrigen Artikel zitiert er aber auch die gegenteilige Position des Berliner Wassertischs.

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Berliner Zeitung, Jan Thomsen, 23. November 2010
Titel: Wasserbetriebe sind wieder käuflich
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    Der Titel ist originell, trifft aber leider nur teilweise zu, da lediglich RWE seine Anteile verkaufen möchte. Der Kurztext referiert die Verkaufsbereitschaft von RWE, die Anlass des Berichts von Jan Thomsen ist.

    Der Artikel geht auf den bevorstehenden Volksentscheid überhaupt nicht ein, das erfolgreiche Volksbegehren wird nur am Rande erwähnt. Thomsen referiert hier die Position des Senats, dass die Geheimverträge – hier als „vertrauliche Vereinbarungen“ bezeichnet – „alle“ offen gelegt seien.

    Zwar berichtet er, dass die Preise seit Einstieg der Privaten um ein Drittel gestiegen seien und den Eigentümern nun Umsatzrenditen von 25 % einbrächten, aber streckenweise liest sich der Bericht wie aus der Feder der PR-Abteilung der BWB geflossen. So hätten die privaten Wasserkonzerne Betriebsabläufe und Struktur „optimiert“.

    Der Berliner Wassertisch sieht das anders. So verbirgt sich hinter dem schönen Redeweise von der Optimierung von Arbeitsabläufen und Struktur beispielsweise die Halbierung der Investitionssumme von 1999 auf 2000. Dies ist keine positive Nachricht. Der Privatinvestor RWE ist bekannt dafür, dass die Konzerntochter Thames Water durch fehlende Investitionen die Infrastruktur von Londons Wassersystem heruntergewirtschaftet hat (siehe Film „Wasser unterm Hammer“). Der Film „Water Makes Money“ (am 22. März auf Arte) zeigt ähnliche Beispiele von Veolia in Frankreich. Selbst Paris ist nach seinen Erfahrungen mit der privaten Wasserversorgung wieder zur Kommunalwirtschaft zurückgekehrt. Einsparen von Investitionen eine Optimierung? Auch Thomsens Aussage, dass die BWB unternehmerisch „hervorragend“ aufgestellt seien, wird bei dem Berliner, der den unternehmerischen Glanz über seine Wassergebühren bezahlt, nur ein Seufzen hervorlocken.

    Auch die mittlerweile angelaufenen Geheimverhandlungen zwischen Senat und RWE sieht der Wassertisch seit dem Ergebnis der ersten Verkaufsverhandlungen 1999 eher skeptisch. Damals brachen die den Privaten eingeräumten Gewinnrenditen sogar das Verfassungsrecht.

    Von diesen Dingen erfährt man in dem Bericht nichts. Von Skepsis gegenüber erneuten Geheimverhandlungen zwischen Privaten und Senatsstellen ist bei Thomsen ebenso nichts zu verspüren. Auch hier befindet er sich im Wesentlichen auf Senatslinie. Probleme für den Kauf der RWE-Anteile sieht er indes in der mangelnden Bereitschaft des Finanzsenators Nussbaum, sich finanziell bei den Berliner Wasserbetrieben zu engagieren. Immerhin bezieht der Autor eine klare Position zu dem möglichen Verkauf, indem er für eine Aufteilung der RWE-Anteile zwischen dem Land Berlin und Veolia plädiert – was mitnichten eine Rekommunalisierungsmaßnahme, sondern die nahtlose Fortschreibung der Senatspolitik von schwarz/rot zu rot/rot bedeuten würde.

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Berliner Zeitung, Interview. „Eine Einkaufstour lässt der Haushalt nicht zu“ (08.04.2011, Jan Thomsen u. Regine Zylka)

Berliner Zeitung, Stadtbild. Einkaufen en gros. Jan Thomsen packen allmählich Zweifel, ob die linken Megapläne finanzierbar sind (05.04.2011, Jan Thomsen)

Berliner Zeitung, IHK zündet Wasserbombe (01.04.2011, Jan Thomsen)

Berliner Zeitung, Wiederbelebung im Ballroom. Die Linke beschließt ihr Wahlprogramm für den 18. September und arbeitet sich am Koalitionspartner SPD ab (28.3.2011, Jan Thomsen)

Berliner Zeitung, Weniger Schulden, mehr Investitionen. Arbeitgeber lehnen Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ab (22.03.2011, Nicolas Garz)

Berliner Zeitung, Nur kommunales Wasser plätschert rein. Arte-Doku klagt französische Wassermultis an (22.03.2011, Torsten Wahl)

Berliner Zeitung, „Rot-Rot darf sich nicht selbst blockieren“ Interview mit Udo Wolf (17.03.2011, Jan Thomsen)

Berliner Zeitung, Debatte. Wowereit und Wolf streiten ums Wasser (11.03.2011, Jan Thomsen)

Berliner Zeitung, Stadtbild. Trau keinem über 30 Prozent. Jan Thomsen staunt über die Faktenferne des Regierenden Bürgermeisters (11.03.2011, Jan Thomsen)

Berliner Zeitung, Wowereit und Wolf streiten ums Wasser (11.03.2011, Jan Thomsen)

Berliner Zeitung, Gutsch Leo. Der Wahl-Müde (05.03.2011, Jochen-Martin Gutsch) Kommentar

Berliner Zeitung, Grüne: Hamburg ist nicht Berlin. Fraktion feilt schon an einem Regierungsprogramm (22.02.2011, Sabine Rennefanz) Kommentar

Berliner Zeitung, Abstimmung. „Erfolg ist keine Frage des Geldes“ (18.02.2011, Sabine Rennefanz)

Berliner Zeitung, Alle sehen sich jetzt bestätigt. Parlament diskutiert über Volksentscheid zu Wasserverträgen / Opposition: Senat ohne Vertrauen der Wähler (18.02.2011, Jan Thomsen u. Regine Zylka) Kommentar

Berliner Zeitung, Auslese. Demokratie-Orgie für Transparenz (16.02.2011, Daniel Haufler)

Berliner Zeitung, Interview. „Wir brauchen ein Dokumenten-Register“. (16.02.2011, Regine Zylka)

Berliner Zeitung, Wasserverträge. Prominent und kompetent (16.02.2011, Jan Thomsen)

Berliner Zeitung, Essay. Wenn das Volk weiß, was es will (16.02.2011, Christian Bommarius) Kommentar

Berliner Zeitung, Leitartikel. Wasser 21 (15.02.2011, Thomas Rogalla)

Berliner Zeitung, Tagesthema. Völlige Transparenz (15.02.2011, Regine Zylka u. Sabine Rennefanz)

Berliner Zeitung, Tagesthema: Senat. „Spätestens im nächsten Jahr sinken die Preise“ (15.02.2011)

Berliner Zeitung, Tagesthema: Rückkauf. Der Staat kehrt zurück (15.02.2011, Andrea Beyerlein u. Jakob Schlandt)

Berliner Zeitung, Berliner Wasserentscheid erfolgreich (14.02.2011, Jan Thomsen u. Martin Klesmann)

Berliner Zeitung, Kommentare. Misstrauensvotum gegen Wowereit (14.02.2011, Martin Klesmann)

Berliner Zeitung, „Ihr da oben, zieht euch warm an“. Die Initiatoren des Volksentscheids fordern vom Senat den Rückkauf der Wasserbetriebe (14.02.2011, Martin Klesmann)

Berliner Zeitung, Volksentscheid. Berlin stimmt über sein Wasser ab (12.02.2011, Jan Thomsen)

Berliner Zeitung, Volksentscheid. Hingehen oder nicht hingehen? (11.02.2011, Jan Thomsen)

Berliner Zeitung, Volksentscheid. Hingehen, Ja ankreuzen (11.02.2011, Jan Thomsen) Kommentar

Berliner Zeitung, Berlin Aktuell. Berlin-Ticker. Vor Volksentscheid: Doch noch unveröffentlichte Verträge zu Wasserbetrieben. (11.02.2011)

Berliner Zeitung, Briefwähler halten sich zurück. Sonntag ist Volksentscheid zu Wasser-Verträgen (10.02.2011, Uwe Aulich) Kommentar

Berliner Zeitung, Wasser-Volksentscheid kommt am 13. Februar (24.11.2010, Jan Thomsen) Kommentar

Berliner Zeitung, Wasserbetriebe sind wieder käuflich (23.11.2010, Jan Thomsen) Kommentar

Berliner Zeitung, Sinnlos, aber formal korrekt. Der Volksentscheid kommt, obwohl die Forderung erfüllt ist (12.11.2010, Jan Thomsen)

Berliner Zeitung, Wasser-Geheimpapiere jetzt im Netz (11.11.2010, Jan Thomsen)

Berliner Zeitung, Der Wasser-Netzwerker (09.11.2010, Iris Brennberger)

Berliner Zeitung, Wasserpreise. Teurer als andere Großstädte (05.11.2010, Jan Thomsen)

Berliner Zeitung, Wolf wehrt sich gegen Preistreiber-Vorwürfe (02.11.2010, Jan Thomsen)

Berliner Zeitung, Der Druck auf die Wasserbetriebe steigt (01.11.2010, Jan Thomsen)

Berliner Zeitung, Kommentare. Verantwortung für Wasser (28.10. 2010, Maria Weber)