Berliner Morgenpost, Jens Anker, 12. März 2011
Titel: Interview mit Harald Wolf. „Das Bundeskartellamt ist doch keine Räuberbande“ (12.03.2011, 2:22) / Interview. Wolf hofft auf niedrigere Wasserpreise ab 2012 (12.03.2011, 8:28, Jens Anker)
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    Das Interview erschien gleich zweimal, allerdings wurde der Titel von „Das Bundeskartellamt ist doch keine Räuberbande“ zu „Wolf hofft auf niedrigere Wasserpreise ab 2012“ geändert. Der zweite Titel ist etwas ungnädiger zu Wirtschaftssenator Harald Wolf, der immerhin das Verfahren vor dem Kartellamt angestrengt hat. Allerdings spiegelt er deutlicher die Absurdität der Teilprivatisierung wider. „Der Spielraum des Aufsichtsrats ist sehr gering“ – so Wolf. Der Mehrheitseigener Berlin ist offensichtlich gezwungen, sich externe Hilfe zu holen, um in seinem eigenen Betrieb seine Vorstellungen durchzusetzen. Für Entscheidungen benötigt er „das Einverständnis der Privaten.“ Wolf hat insofern Recht, wenn er sagt, dass von CDU und SPD „mit der Teilprivatisierung 1999 Verträge und Kalkulationsgrundlagen geschaffen worden sind, in deren Folge die Wasserpreise nach oben getrieben wurden“. Allerdings vergisst er dabei, dass er diese Grundlagen über mehrere Jahre klaglos mitgetragen und durch die Nachverhandlungen 2003 aktiv unterstützt hat. Erst durch das Volksbegehren Oktober 2010 und den sich anschließenden Volksentscheid im Februar 2011 wurde die Teilprivatisierung in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

    Völlig zu Recht merkt Wolf an, dass sich seine Verhandlungsposition gegenüber dem privaten Wasserkonzern Veolia durch „das Kartellverfahren, die Verhandlungen über den Rückkauf der RWE-Anteile, das Ergebnis des Volksentscheids“ verbessert hat. Dazu ist festzustellen, dass er den Volksentscheid bis zuletzt versucht hat zu boykottieren.

    Interessant ist bei einem Interview nicht nur das, was gesagt wird, sondern auch das, was nicht zur Sprache kommt. Während der ehemalige Volksentscheidsgegner Wolf in einem taz-Interview drei Wochen vor dem Abstimmungstag am 13. Februar den bevorstehenden Volksentscheid mit keinem Wort erwähnte, fällt in dem Morgenpost-Interview das Wort Rekommunalisierung nicht ein einziges Mal. Der Berliner Wassertisch, das Volksentscheidsgesetz (pdf, 224KB) und die in absehbarer Zeit bevorstehende öffentliche Prüfung der Verträge mit öffentlicher Aussprache durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen werden leider genauso wenig thematisiert wie die Forderung des Wassertischs, Verhandlungen mit den privaten „Wasserpartnern“ bis zum Abschluss dieser Prüfung auszusetzen. Dabei könnte sich hierdurch eine bessere Verhandlungsposition der Stadt ergeben. Es besteht nämlich der Verdacht, dass sowohl einige der Vertragskonstruktionen rechtswidrig sind als auch das Vergabeverfahren selbst, da es ohne eine förmliche Ausschreibung vonstatten ging. Das von Senator Wolf angestrebte Vorgehen hingegen – „Aber das möchte ich zuerst mit Veolia besprechen“ – wirkt leider nur wie eine Fortsetzung der bisherigen Geheimpolitik, die die Bürger von Berlin bislang vor allem viel Geld und politischen Gestaltungsspielraum gekostet hat.

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Berliner Morgenpost, Jens Anker, 5./6./7. März 2011
Titel: Fraktionsklausur. Berliner Linke fordert den VEB Wasserbetriebe
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    Der etwas polemische Titel klingt vielleicht ganz lustig, trifft aber leider nicht den Inhalt der Nachricht. Im Kurztext wird die Berliner Morgenpost genauer: „Die Wasserbetriebe sollen zu einer Genossenschaft werden.“ Klaus Lederer, Parteichef der Berliner Linken, schlägt just in dem Moment, in dem eine konkrete Gelegenheit zur Rekommunalisierung des RWE-Anteils der Wasserbetriebe bestünde („Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) rechnet damit, dass RWE dafür zwischen 600 und 900 Millionen Euro vom Land will“) – mit der Genossenschaftslösung eine andere Art von Privatisierung vor. Eine Genossenschaft wäre keine „Volksbeteiligung“, sondern eine Geldanlage. Die Linke bleibt ihrem undurchsichtigen Kurs bei den Berliner Wasserbetrieben treu. Leider kommentiert die Morgenpost dies nicht.

    Der Vorteil einer Rekommunalisierung besteht darin, dass die Wasserbetriebe wieder dem Renditedenken entzogen und zu einem Instrument einer nachhaltigen, ökologischen und sozial ausgewogenen Stadtpolitik gemacht werden können – wie dies die letzten 140 Jahre vor der Teilprivatisierung der Fall war. Bei einer Genossenschaft jedoch stünde die Stadt vermutlich wieder als Bittsteller vor der Tür, der für eine Senkung sittenwidriger Preise erst das Kartellamt oder die Gerichte bemühen müsste – von einer zukunftsorientierten Geschäftsführung zum Wohle aller einmal ganz abgesehen.

    Hingegen kommentiert Jens Anker die mögliche Finanzierung: „Wenig klare Aussagen machte die Linke zur Finanzierung der Vorhaben. So soll der Rückkauf der Wasseranteile durch Kommunalkredite finanziert werden.“ Etwas mehr Enthusiasmus könnte hier nicht schaden. Abgesehen von der Tatsache, dass mit diesem Geld das Stadtvermögen steigen würde, ist noch gar nicht sicher, dass ein Rückkauf teuer wird. Schließlich hatte das Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge den Sinn, die Verträge, die teilweise als verfassungswidrig, bzw. als gesetzeswidrig zustande gekommen betrachtet werden, juristisch anzufechten. Bei einem gerichtlichen Erfolg könnte der Rückkauf recht kostengünstig erfolgen. Der Berliner Wassertisch rät daher in einer Pressemitteilung (pdf, 37KB) vom 4. März auch, vor dem Beginn der Verhandlungen mit RWE die Prüfung der Verträge abzuwarten.

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Berliner Morgenpost, 25. Februar 2011
Titel: BerlinNews. Wasser-Verträge: Initiative fordert vom Senat sofortige Offenlegung
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    Die Berliner Morgenpost ist die einzige der vier großen Zeitungen, die den offenen Brief des Mitbegründers des Volksentscheids Unser Wasser vermeldet. Rudek hat in dem Schreiben den Regierenden Bürgermeister daran erinnert, dass das Volksentscheidsgesetz vorsieht, alle Nebenabreden und Beschlüsse offenzulegen. Momentan sieht es so aus, als würde der Regierende vor allem nach Möglichkeiten suchen, möglichst w e n i g offen zu legen. So sind bislang noch nicht einmal die auf der website des Berliner Wassertischs aufgeführten noch fehlenden Vertragsteile (pdf, 1.8MB) veröffentlicht worden.

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Berliner Morgenpost, Gilbert Schomaker, 22. Februar 2011
Titel: Die Folgen der Wahl. Berlin ist nicht Hamburg
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    „Flugs umgedeutet.“

    Seine Leser kann man sich nicht aussuchen. Allerdings haben es diese auch nicht immer leicht mit ihrer Zeitung. Während die Ressortleiterin „Lokales“ der Morgenpost ihren Lesern am Sonntag offenbarte, dass sie sich in der Frage des Volksentscheids der „Meinung“ des rot-roten Senats anschloss, was sicherlich nicht im Interesse aller Morgenpost-Käufer war, bezeichnet Schomaker heute das Vorhaben, die Stadtwerke wieder zu rekommunalisieren als „linke Politik“ – auch das dürfte wohl bei einem großen Teil der Leserschaft auf Befremden stoßen.

    Ein Blick auf die Karte der Wahlleiterin zeigt, dass der Volksentscheid die Wählerschaft vor allem in den Bezirken mit einem hohen Anteil an Eigenheimen mobilisieren konnte. Dort wohnen Bürger, die ihre Wasserrechnung selbst bezahlen müssen und daher auch selbst wissen, wieviel von den Versprechungen von „Effizienzsteigerung und Kostensenkung“ der teilprivatisierten Wasserbetriebe zu halten ist. Es braucht ihnen auch niemand zu verraten, wer die Viertelmilliarde Euro Gewinn bezahlt, die die Wasserbetriebe jährlich aus ihrem Wassermonopol erwirtschaften. Als politisch links stehend möchten vermutlich die wenigsten von ihnen deswegen bezeichnet werden.

    Insofern hat vermutlich Bürgermeister Wowereit das Abstimmungsergebnis richtig gedeutet, wenn er es als Aufforderung versteht, die zum Verkauf anstehenden RWE-Anteile zu rekommunalisieren – wenn er nach Ansicht des Berliner Wassertischs auch kaum der richtige Mann ist, um dies glaubwürdig umzusetzen. Es ist noch nicht vergessen, dass Wowereit 1999 einer der entschiedensten Befürworter des Deals war, den heute sogar die FDP unter der Kategorie „teure Abzocke und verfilzte Strukturen“ abspeichert. Der Berliner Wassertisch verfolgt mit seiner Forderung nach der gesetzlichen Offenlegung der Geheimverträge, einschließlich aller Beschlüsse und Nebenabreden, den schlimmsten Auswüchsen dieser Art einen Riegel vorzuschieben. Positive Folgen zeichnen sich schon ab. So hat sich der Senat – trotz der angeblich vollständigen Offenlegung – überraschend bereit erklärt, die Vertragsunterlagen von „unabhängiger“ Seite prüfen zu lassen. Nicht nur möchte RWE seine Anteile verkaufen, auch Veolia zeigt sich bereit, seinen Vertrag zu „modernisieren“.

    Es wäre daher eine leserfreundlichere Strategie der Morgenpost, wenn sie ihrerseits politischen Druck auf den Senat aufbauen würde, den Berliner Wassertisch stärker in seine Planungen zum weiteren Vorgehen bei den Wasserbetrieben einzubinden, um die Öffentlichkeit herzustellen, die bei der Teilprivatisierung 1999 vermisst wurde. Im Geiste der misslungenen Verträge von 1999 deutet indes Frank Henkel (CDU) das Ergebnis um, wenn er vom Senat einen einseitigen Verzicht auf die Gewinne der Wasserbetriebe zugunsten der privaten Konzerne fordert. Gleichfalls scheint sich auch die Morgenpost bei den meisten ihrer Artikel weder vor noch nach der Wahl der Meinung des rot-roten Senats angeschlossen zu haben, sondern der von Veolia und RWE.

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Berliner Morgenpost, Christine Richter, 20. Feb. 2011
Titel: Volksentscheid. Warten auf niedrigere Wasserpreise
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    Jenseits von Gut und Böse?

    Christine Richter ist Leiterin der Lokalredaktion der Berliner Morgenpost. In ihrem Beitrag „Warten auf niedrigere Wasserpreise“ schildert sie ihre persönliche Sicht auf die Ereignisse rund um den Volksentscheid zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Auch in der Morgenpost war nach dem 13. Februar zu lesen, dass der Volksentscheid in den Medien unterrepräsentiert war. Wer diesen Artikel liest, ahnt warum. Mit ihrer kurzen Darstellung der Ereignisse der Teilprivatisierung und der Volksentscheidsthematik verfasst die Ressortleiterin einen der wenigen Berichte, der sich immer noch der Sprachregelungen des Senats und seiner Partner aus der privaten Wasserwirtschaft aus der Zeit vor dem Volksentscheid bedient. Sie „schloss sich der Senatsmeinung an“ – wie man es von jedem verantwortungsvollen Hauptstadtjournalisten erwarten kann. Und sie hat sich – im Gegensatz zu den meisten anderen Autoren – immer noch nicht ganz von ihren alten Ansichten trennen können.
    Die Teilprivatisierung brachte für Richter vor allem „gutes Geld“. Dafür hätten Veolia und RWE eben auch „üppige Preisgarantien“ eingeräumt werden müssen. Die FDP, die es eigentlich wissen müsste, spricht hier unverblümter von „Raubtierkapitalismus“, „teurer Abzocke“ und „verfilzten Strukturen“. Tatsächlich wäre es realitätsnäher, die Teilprivatisierung als Ausverkauf des Berliner Stadteigentums zugunsten kurzfristiger Einnahmen zu bezeichnen. Der Handel von „gutem Geld“ gegen „üppige Preisgarantien“ wird inzwischen von allen Parteien als überaus misslungen betrachtet. Vielleicht sollte die Morgenpost dies auch allmählich in ihrer Berichterstattung darüber berücksichtigen. Zudem ist durch ein Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 1999 bekannt, dass diese „üppigen Preisgarantien“ verfassungswidrig waren. Das irritiert die Leiterin der Lokalredaktion offensichtlich nicht. Auch nicht, dass die durch das Verfassungsgerichts-Urteil entgangenen Gewinne den Privaten in Geheimverhandlungen auf anderem Wege wieder zugeleitet wurden.
    Die Viertelmilliarde Euro, die die Berliner Bürger derzeit jährlich als „Privatisierungssteuer“ für ihr Wasser abführen, sind für die Morgenpost offensichtlich „peanuts“ – sie werden nicht erwähnt. Auch kommt Richter offensichtlich nicht im geringsten auf die Idee, dass die Preiserhöhungen um 35 % in den knapp zehn Jahren Privatisierung in irgendeiner Weise systemimmanent sein könnten. Vielleicht weiß die Autorin auch nichts von diesem Kostenanstieg, denn auch er wird nicht erwähnt.
    Richter weiß ebenfalls nicht, dass Wirtschaftssenator Wolf aufgrund „der komplizierten Teilprivatisierungsverträge“ nicht direkt in die Geschäftsführung eingreifen kann. Angesichts seiner Beteuerungen, die Preise senken zu wollen, stellt sich ihr „die Frage: Warum hat er das nicht längst getan? Wolf ist schließlich Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Wasserbetriebe, zuständiger Wirtschaftssenator und seit Mitte 2002 im Amt.“ Die Antwort hierzu ist in den Geheimverträgen nachzulesen – unter anderem in dem Teil, der noch nicht veröffentlicht wurde. Allerdings macht auch Wolf kein Geheimnis daraus, dass die Betriebsführung in den Händen der Privaten liegt. Es ist unverständlich, dass ausgerechnet die Ressortleiterin dieses wichtige Detail nicht kennt.
    Die Geheimhaltung der Teilprivatisierungsverträge gelang dem Senat und seinen Partnern RWE und Veolia nur deswegen über ein Jahrzehnt, weil die Presse nicht ihrer Aufgabe nachgekommen ist, die Politik wirksam zu überwachen. Sie hat sich offensichtlich allzu bereitwillig „der Senatsmeinung angeschlossen“. Die Berliner, die jetzt die gesetzliche Offenlegung per Volksentscheid erzwungen haben, haben damit die Arbeit der Presse erledigt. Der Artikel von Richter ist bezeichnend für die bisherige Pressearbeit.

    Bei einer Zustimmung von 98,2 % zu dem Volksentscheid sollte die Morgenpost eigentlich zu dem Ergebnis kommen, dass nicht nur die Politik, sondern auch die Presse durch den Volksentscheid ein Glaubwürdigkeitsproblem bekommen hat. Es ist Konsens in allen Zeitungsberichten, dass der Volksentscheid in den Medien unterrepräsentiert war – auch die Morgenpost hat sich (trotz des einen oder anderen besseren Beitrags) insgesamt nicht anders verhalten. Eine Ressortchefin, die auch jetzt noch diesen Kurs befolgt, sollte für eine Qualitätszeitung eigentlich nicht mehr tragbar sein.

    Dieser Bericht gehört leider zu der Kategorie: „Netter Versuch, aber so dumm sind die Berliner nicht. Sie wissen, wer in den letzten Jahren untätig war und jetzt auf den öffentlichen Druck reagiert.“*

    *(Richter über die Versuche von Wirtschaftssenator Wolf, den Volksentscheid als Bestätigung seiner Politik auszulegen)

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Berliner Morgenpost, ohne Namen, 16. Februar 2011
Titel: Nach Volksentscheid. Wirtschaftssenator droht privatem Wasser-Investor
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    Der Titel gibt schon fast den Inhalt der Meldung wieder. Nachdem Wirtschaftssenator Wolf alles Erdenkliche unternommen hat, um den Volksentscheid „totzuschweigen“, versucht er nun, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen. Allerdings hat nicht Wirtschaftssenator Wolf „den Druck auf den privaten Investor Veolia erhöht“, sondern die Berliner mit ihrem eindeutigen Wahlentscheid. Inwieweit Wolf diesen Druck nun umsetzt und sogar verstärkt, bleibt noch abzuwarten. Der größte Druck würde wahrscheinlich vom Vorschlag des Berliner Wassertischs ausgehen, nach französischem Vorbild eine öffentliche Untersuchung der Verträge und der bisherigen Geschäftsführung von RWE und Veolia durchzuführen.

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Berliner Morgenpost, Joachim Fahrun und Daniel Müller, Sonntag, 13. Februar 2011
Titel: Volksentscheid. Die Wasserkrieger und das blaue Wunder
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    „Schwindelanfälle“

    Der Artikel von Joachim Fahrun und Daniel Müller beschäftigt sich mit der Pressekonferenz des Berliner Wassertischs im Deutschen Theater vom 04. Februar. Die Morgenpost ist die einzige Zeitung unserer Vierergruppe, die darüber berichtet. Der Bericht ist reportageartig geschrieben. Damit wird zwar der atmosphärische Charakter der Pressekonferenz beschrieben, über die vorgestellten Informationen wird jedoch leider nicht inhaltlich berichtet.

    „Die Wasserkrieger und das blaue Wunder“ erscheint auch für eine Reportage als ein etwas zu wolkiger Titel. Dem Anliegen einer kleinen Bürgerinitiative, die sich mit Informationen und Unterschriftensammlungen für die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe einsetzt, wird er jedenfalls nicht gerecht. Auch das Pathos des Kurztextes: „Wer den Streit verstehen will, muss die Bedeutung des Wassers für Berlin verstehen“, verfehlt sowohl das Thema der Konferenz als auch das des eigenen Berichts erheblich. Im ganzen Artikel wird nicht deutlich, worin die besondere „Bedeutung des Wassers für Berlin“ bestehen sollte.

    Gegenstand des Volksentscheids ist hingegen die Forderung nach mehr Transparenz in dem milliardenschweren Geschäft mit dem „Wassermonopol“ (Veolia-Sprecher Kolbeck). Ursache dieser Forderung sind die negativen Folgen der Teilprivatisierung, die alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien inzwischen für misslungen halten. Im Zentrum der Pressekonferenz stehen im Wesentlichen die Recherchen der Steuerexpertin Gerlinde Schermer über die merkwürdige Steuerpraxis der Konzerne und die Recherchen des Wirtschaftsexperten Rainer Heinrich über die Verflechtungen der an der Privatisierung beteiligten Personen, Anwaltskanzleien und Konzerne.

    Schließlich wird das Thema der Pressekonferenz in der Mitte des Artikels doch noch angesprochen: „Wer verstehen will, warum so verbissen um die Offenlegung dieser Verträge gerungen wird, der muss verstehen, auf welche Weise sie geschlossen wurden.“ Zwar ist den beiden Reportern noch nach einer Woche der Kopf „schwindelig“ von den Ausführungen Heinrichs, des Mannes mit der „tiefe[n] Stimme, randloser Brille und [den] krausen Lippen“, aber in ihrem Bericht wird nichts davon berücksichtigt. Eine inhaltliche Darstellung fehlt gänzlich.

    Stattdessen entwerfen sie eine eigene Chronologie der Ereignisse, die wahrscheinlich auch Frau Fugmann-Heesing nicht anders geschrieben hätte. Positiv vermerken sie, dass „die Finanzsenatorin ein kompliziertes Vertragswerk“ aus„klügelte“, „weil ein Totalverkauf in der SPD nicht durchsetzbar war und die öffentliche Kontrolle gewahrt bleiben sollte.“ Öffentliche Kontrolle bei offensichtlich unbegründeten Geheimverträgen – wie kann das sein? Wieso muss der Aufsichtsratschef und Wirtschaftssenator Wolf heute den Weg über das Kartellamt suchen, wenn er Wasserpreissenkungen durchsetzen möchte? Sieht so eine ausgeklügelte, öffentliche Kontrolle aus? Das sind Fragen, die sich den beiden Journalisten offensichtlich nicht stellen.
    „Der Wasserpreis sollte bis 2004 konstant bleiben, Kündigungen ausgeschlossen sein und weitere Geschäftsfelder erschlossen werden.“ Die Wasserpreise sind seitdem um 35 Prozent gestiegen, 2000 Mitarbeitern gekündigt. Dass sich die Wasserbetriebe um weitere Geschäftsfelder bemühen, ist inzwischen auch schon den Korruptionswächtern von Lobbycontrol aufgefallen, die die BWB in ihrem Jahresbericht erwähnen. Dies erwähnen Fahrun und Müller nicht. Auch nicht, dass Senat, RWE und Veolia mit der Erhöhungssperre offensichtlich nur auf das kurze Gedächtnis der Bürger gesetzt haben, die die kommenden Preiserhöhungen auf keinen Fall mit der Privatisierung verbinden sollten. Der Vertrag war eben ausgeklügelt.

    „1,7 Milliarden Euro fehlten im Etat 1999, diese Lücke sollten die Wasserbetriebe schließen.“ Eine seriöse Preiskalkulation hört sich anders an. Andererseits passt diese Preisfindung dazu, dass die Teilprivatisierung ohne förmliche, öffentliche Ausschreibung vonstatten ging. Das stört die Morgenpost-Journalisten jedoch nicht – sie wissen auch so, dass „dieser Preis ziemlich hoch ausfiel.“ Immerhin gehört diese Reportage zu den wenigen Berichten, die darauf hinweisen, dass „die Haushälter der damaligen Koalitionsfraktionen, darunter Klaus Wowereit,“ den Verkaufspreis festlegten. Wowereit, der zur Zeit den Rückkauf des RWE-Anteils vorbereitet, war vor zehn Jahren noch einer der eifrigsten Privatisierer.

    Die Darstellung der Teilprivatisierung endet mit dem, den Morgenpost-Leser überraschenden Fazit der beiden Autoren, dass es „außerhalb der Unternehmen der privaten Eigentümer wohl niemanden mehr [gibt], der die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe für eine gute Idee hält.“

    Fahrun und Müller erwähnen zwar, dass es schon 1999, im Jahr des Verkaufs, „mahnende Stimmen“ gab. Allerdings konnte man diese Mahnungen – ihrer Meinung nach – nicht ganz ernst nehmen, denn „[r]ichtig verstanden habe kaum jemand der Volksvertreter den komplizierten Deal.“ Das hört sich zwar nun nicht mehr nach ausgeklügelter „öffentlicher Kontrolle“ an, soll aber zeigen, dass die Kritiker gar nicht genau wissen, wovon sie reden.

    Als intellektuell nicht ganz ernst zu nehmende Ansammlung blinder Wutbürger erscheint die Bürgerinitiative nämlich in der Darstellung von Fahrun und Müller noch immer. Wie sollte sie auch einen klaren Blick auf die Dinge haben? Denn die exemplarisch beschriebene WutbürgerIn „hat Ringe unter den Augen, ihre Schultern hängen, der Blick geht immer wieder zu Boden.“ Nachdem diese Frau, eine ausgewiesene Steuerexpertin, auf der Pressekonferenz vorgerechnet hatte, dass derzeitig der Verbleib von über 200 Millionen Euro ungeklärt ist, war den Reportern vermutlich wieder schwindelig geworden – jedenfalls fehlt jeder Hinweis auf diese Berechnung im Text.

    Der emotionalen „Bürgerwut“ im Deutschen Theater stellen die Autoren stattdessen die klaren Bilder der Technik des Wasserwerks Friedrichsfelde entgegen. Das sind zwar keine inhaltlichen Argumente für oder gegen die Offenlegung von Geheimverträgen. Aber – ein Bild sagt manchmal mehr als tausend Worte. Die Bilder der Technik sollen darstellen, wo der wahre Sachverstand wohnt. Die Choreografie ist jedoch zu durchsichtig. Der Blick der Journalisten auf die Technik wirkt genauso fachmännisch wie der auf die Steuerkalkulationen von Gerlinde Schermer:
    „In Friedrichshagen schießt das Wasser fast geräuschlos durch silberfarben lackierte Rohre in klinisch gesäuberten Räumen, in denen es immer etwas nach Eisen riecht. Der Boden ist gefliest, die Wände weiß. Es summt unablässig, als würden Bienen durch den Raum fliegen. Alles ist kühl und das Wasser ist es auch, gerade einmal acht Grad warm“. Aha. Es drängt sich unvermittelt der Verdacht auf, dass unsere beiden Schreibtischarbeiter aus München oder Hamburg, wo diese Technik – kommunal geführt – zu einem wesentlich geringeren Preis angeboten wird, genauso berichtet hätten. Umso stärker stellt sich die Frage nach dem Sinn der Exkursion ins Wasserwerk.

    Dieses Geheimnis wird im letzten Abschnitt gelüftet. Die Reporter sind nämlich nicht allein unterwegs – sie werden von zwei Mitgliedern der Öffentlichkeitsabteilung der Berliner Wasserbetriebe begleitet. In der Kriegsberichterstattung nennt man das heute „embedded journalism“. Den Pressebeauftragten wird das Schlusswort eingeräumt.

    Leider zerspringt an dieser Stelle das zuvor mühsam konstruierte Bild von technischem Sachverstand und Privatisierung. Zur Privatisierung äußern sich nämlich weder die Technik noch der Techniker „Schichtleiter Michael Splawski, 51“, sondern der Mann aus der PR-Abteilung des Konzerns: „Arne Kuczmera, Öffentlichkeitsarbeiter“ – ein Mann der „sich für Schlammzentrifugen begeistern [kann] wie andere für Raumschiffe.“ Dieser „liebt Wasser, so wie es die Initiatoren vom ,Berliner Wassertisch‘ tun.“ Aber er befürwortet die Privatisierung. Sie habe schließlich Bewegung in den ganzen Wirtschaftsmarkt Berlin gebracht – und dafür gesorgt, dass sich andere stadteigene Betriebe besser organisiert haben. Um eben nicht teilprivatisiert zu werden. Kuczmera wird wohl nicht mit „Ja“ stimmen.“ Wer kann da widersprechen, nachdem er die Reportage der Morgenpost gelesen hat?

    Die erstaunlichste Bewegung hat der Privatisierung der Wasserbetriebe sicherlich bei den Unternehmensverbänden in Berlin und Brandenburg (UVB) erzeugt, die bislang nicht als Privatisierungsgegner in Erscheinung getreten sind. Deren Sprecher Christian Amsinck befürwortet den Rückkauf der Wasserbetriebe, weil die derzeitigen Preise „insbesondere für Industrieunternehmen im Standortwettbewerb nicht konkurrenzfähig“ sind.

    Diesen Artikel hat die Morgenpost am Wahltag veröffentlicht. Er wirkt in sich nicht schlüssig und die Montage der „Bilder“ ist zu durchsichtig und tendenziös. Der Beitrag von Fahrun und Müller hat weder über die auf der Pressekonferenz verhandelten Sachverhalte zu den Umständen des Teilverkaufs der Wasserbetriebe berichtet, noch hat er sie nachrecherchiert oder kommentiert – wie es der Leser eigentlich von einer großen Zeitung erwarten könnte. Dies wäre dann wohl eher ein Beitrag zur Entscheidungsfindung des mündigen Wahlbürgers gewesen.

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Berliner Morgenpost, Gilbert Schomaker, 11. Februar 2011
Titel: Berliner Wasserbetriebe. Kontra Wasser-Volksentscheid
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    Die Berliner Morgenpost gibt Entscheidungshilfe für den morgigen Volksentscheid. Dafür lässt sie jeweils einen Befürworter und einen Gegner des Volksentscheids zu Wort kommen. Gilbert Schomaker hat den schwierigeren Part des Volksentscheidsgegners übernommen, denn – wie die Print-Ausgabe der Berliner Zeitung schreibt: es gibt keinen vernünftigen Grund, nicht mit JA zu stimmen.

    Das einzige Argument Schomakers – „Aber es ist nicht verfassungsgemäß, Verträge im Nachhinein per Volksentscheid für nichtig zu erklären“ – erhält nämlich paradoxerweise erst in dem Fall Bedeutung, wenn es am wichtigsten wäre, für JA zu stimmen. Da der Senat, Veolia und RWE behaupten, dass der gesamte Vertrag offen gelegt wäre, würde die Volksentscheids-Unwirksamkeitsklausel erst dann greifen, wenn tatsächlich noch geheime Vertragsbestandteile existierten. Aber wer will schon einen Senat decken, der die Öffentlichkeit systematisch getäuscht hat? Und wer will sein Trinkwasser einem Unternehmen anvertrauen, das es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt? Aus diesem Dilemma weiß auch Schomaker keinen Weg.

    Zudem ist die Frage der Verfassungstreue des Gesetzes nicht geklärt. Im Gegenteil, das Verfassungsgericht hat dem Senat ausdrücklich untersagt, sich in dieser Frage ein Urteil anzumaßen, als die Regierung Wowereit das Bürgerbegehren verfassungswidrigerweise verbieten wollte. Auch in zwei anderen Streitfällen hat der Senat bezüglich der Teilprivatisierung bereits verfassungswidrig gehandelt.

    Und weil Schomaker aber kein besseres Argument einfallen will, wird der Volksentscheid eben zum Hausfrauenthema erklärt: „Neulich im Wartezimmer. Da unterhalten sich zwei Frauen. ,Gehst du auch zum Volksentscheid Wasser?‘ ,Ich weiß es noch nicht.‘ ,Da musst du aber hingehen. Da geht es um die Wasserpreise. Die sind zu hoch in Berlin.‘“

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Berliner Morgenpost, Jens Anker, 11. Februar 2011
Titel: Berliner Wasserbetriebe. Pro Wasser-Volksentscheid
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    Die Berliner Morgenpost gibt Entscheidungshilfe für den morgigen Volksentscheid. Dafür lässt sie jeweils einen Befürworter und einen Gegner des Volksentscheids zu Wort kommen. Jens Anker ergreift Partei für die Volksentscheidsbefürworter. Er macht das sehr engagiert, allerdings ist nicht ganz sicher, wie gut er informiert ist. Sein Wissen über die noch nicht veröffentlichten Vertragsseiten übersteigt sogar die Angaben des Berliner Wassertisches. Anker spricht von „Hunderttausenden Vertragsseiten.“ Der Berliner Wassertisch zeigte sich hier in der Pressekonferenz am selben Tag etwas bescheidener. (Pressemappe, 623KB) Ebenfalls am gleichen Tag, dem Freitag, bestätigte eine Pressemeldung der dapd, dass ihr fünf Verträge (pdf, 1,8MB) vorliegen würden, die der Senat nicht veröffentlicht hat.

    Mehrere tausend Aktenseiten zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe befinden sich jedoch in den 180 Ordnern der Senatsakten, die der Senat nach wie vor – verfassungswidrigerweise – der Abgeordneten der Grünen, Heidi Kosche, vorenthält. Es wird häufig falsch berichtet, dass sie, nachdem sie vom Landesverfassungsgericht das Recht auf Einsicht in die Senatsakten zugesprochen bekam, dieses auch tatsächlich ausüben durfte. Stattdessen muss sie nun erneut vor dem Verfassungsgericht klagen.

    Hierzu H. Kosche in einer Mail vom 18. Januar 2011 an Herrn Anker:

    „Seit dem gewonnenen Prozess habe ich die Genehmigung, 15 plus 6 gleich 21 Ordner von insgesamt 180 Ordnern einzusehen. Weil das so ist, musste ich leider gleich wieder Klage beim Verfassungsgericht einreichen, um mein Recht durchzusetzen. Dieses Verfahren ist bis heute nicht entschieden.
    Eine umfangreiche oder sogar vollständige Einsicht meinerseits in die besagten Akten steht also noch aus.“

    Insofern ist Ankers Feststellung – „Erst zierte sich Rot-Rot gänzlich, die Unterlagen zu veröffentlichen, dann erklärte man die Frage kurzerhand für erledigt“ – nicht ganz richtig. Der Senat ist immer noch nicht um größtmögliche Transparenz bemüht, wie der Fall Kosche zeigt.

    Anker hält ein Plädoyer für den Volksentscheid, das jedoch nicht auf dem Stand der Diskussion zu sein scheint. Auf das Hauptargument der Volksentscheidsgegner – die angebliche Verfassungswidrigkeit des Volksentscheids-Gesetzes – geht er nicht ein. Das Argument leidet zwar
    a) an seiner Widersprüchlichkeit, da es nur dann Bedeutung erlangt, wenn die Geheimverträge wider aller Beteuerungen doch nicht offen gelegt sind,
    b) der Senat in Sachen Teilprivatisierung bereits mehrfach gegen Verfassungsrecht verstoßen hat und
    c) weder der Senat noch das Abgeordnetenhaus diese Frage zu entscheiden haben, sondern allein das Verfassungsgericht – aber ein Gegner, der sich überzeugen lassen möchte, würde es vielleicht vermissen.

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Berliner Morgenpost, dpa, tj, 09. Februar 2011
Titel: Berliner Wasserbetriebe. Volksentscheid benötigt 615.000 Ja-Stimmen.
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    Der Titel zeigt es schon an – es wird überwiegend die Pressekonferenz der Landeswahlleiterin referiert. Der Artikel ist offensichtlich etwas zu hastig ins Netz gestellt worden. Die Hintergrundinformationen, die an den Konferenzbericht anschließen, sind nicht ganz korrekt. Zwar ist es richtig, dass die Gewinnverteilung zwischen Privaten und Senat in den Geheimverträgen geregelt sein muss. Es ist allerdings schon in mehreren Jahren vorgekommen, dass die Privaten einen höheren Anteil von den Überschüssen erhalten haben als das Land. Im Falle von Verlusten muss Berlin die Gewinngarantie der Privaten sogar aus der eigenen Tasche zahlen.

    Von den Beschlüssen und Nebenabreden, die noch nicht veröffentlicht sind, erhofft man sich jedoch in der Tat weiteren Aufschluss über die Konstruktion dieser disproportionalen Gewinnverteilung, über Vereinbarungen über den Umgang mit den Liegenschaften, über das ebenfalls geheim tagende Schiedsgericht, das in Streitigkeiten zwischen Senat und seinen privaten Partnern vermittelt etc. Bei all diesen Fragen geht es bei der Größe der Berliner Wasserbetriebe um Millionensummen – der Bürger erfährt von diesen Vorgängen nichts und kann sich entsprechend auch kein Urteil darüber bilden. Dafür ist am Ende des Berichts ein link zu den 700 Vertragsseiten, die der Senat, RWE und Veolia angesichts der drohenden gesetzlichen Offenlegung durch den Volksentscheid selbst geleakt haben.

    Von Kleinigkeiten abgesehen ist der Bericht in seiner Kürze jedoch eher sachlich.

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Berliner Morgenpost, in der Version von 03:28 dapd, dpa, in der Version von 12:10 keine namentliche Kennzeichnung, auch die Agenturnennungen entfallen, 07. Februar
Titel: „Initiatoren werben um Beteiligung am Wasser-Volksentscheid. Abstimmung am nächsten Sonntag“
Titel: „Furcht vor der Berliner Abstimmungsmüdigkeit. Volksentscheid Wasserverträge.“
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MP20110207

    Falscher Hase

    Der Artikel stützt sich auf Aussagen des Vereinssprechers „Mehr Demokratie“, Michael Efler, der in den Tagen des nahenden Volksentscheids ein gefragter Gesprächspartner ist. Efler unterstützt das Vorhaben der Bürger und ruft zur regen Teilnahme auf. Zum Ende des Artikels werden ergänzend die Positionen des Sprechers des Volksentscheids, Thomas Rudek, und des Innensenators Ehrhart Körting zitiert.

    Zu Michael Efler sind in diesen Tagen mehrere Artikel erschienen. Der Bericht der Berliner Morgenpost stellt jedoch in einer Hinsicht einen Spezialfall dar. Es gibt ihn in zwei Versionen. Zu beobachten ist, wie ein ursprünglich sauber geschriebener, in sich stimmiger Artikel zu einer Art Machwerk umgeschrieben wird. Um 03:28 wurde er unter der treffenden Überschrift: „Initiatoren werben um Beteiligung am Wasser-Volksentscheid. Abstimmung am nächsten Sonntag“ ins Netz gestellt. Um 12:10 erscheint eine inhaltlich veränderte Version unter dem Titel „Furcht vor der Berliner Abstimmungsmüdigkeit. Volksentscheid Wasserverträge.“ In der zweiten Version fehlt der Hinweis auf das Abstimmungsdatum. Zudem fällt auf, dass der erste Titel trotz der nächtlichen Stunde, zu der er erschien, einen aufmunternden Ton besitzt; der zweite hingegen kommt wesentlich deprimierter aus der morgendlichen Redaktionssitzung zurück.

    Es hat sich jedoch nicht nur die Überschrift geändert. Auch in Kurz- und Haupttext wurde eingegriffen. Und zwar mit eindeutiger Tendenz: Während in der Ursprungsversion der Sprecher von „Mehr Demokratie“ mit der Aussage zitiert wird, dass es für Abstimmungsmüdigkeit keinen Grund gebe, wird in der zweiten Variante versucht, diese zu erzeugen. Dort heißt es nun, etwas überhastet geschrieben: „Der Verein „Mehr Demokratie“ wirbt weiter mit viel Energie für eine rege Teilnahme am Volksentscheid zur vollständigen Offenlegung der Wasserverträge am Sonntag. Und das, obwogl [sic] die Verträge bereits im Internet veröffentlicht wurden.“ Der Verträge liegen bereits offen? Alle? Woher weiß die Morgenpost das? Von ihrem Journalisten jedenfalls nicht, denn in dem Artikel steht eher das Gegenteil. Der Bericht wurde offensichtlich noch schnell „von oben“ auf die Argumentationslinie von Senat und seinen Mitstreitern Veolia und RWE getrimmt.

    Die Redaktion scheut dabei auch nicht zurück, Michael Efler sinnentstellend zu zitieren:

    Heißt es um 03:28 im ersten Abschnitt des Haupttextes noch:
    „Der Volksentscheid am nächsten Sonntag sei auch nicht überflüssig, nachdem der Senat fast 700 Seiten Vertragswerk bereits ins Internet gestellt hat, sagte Efler.“

    ist um 12:10 zu lesen:
    „Der Volksentscheid am nächsten Sonntag sei auch nicht überflüssig, nachdem der Senat fast 700 Seiten starke Vertragswerk bereits ins Internet gestellt hat, sagte Efler.“

    In der Tat eine starke Verfälschung. Die Änderung ist nicht nur grammatisch falsch, sie ist es vor allem inhaltlich. Durch das Einfügen des Wortes „starke“ wird der Eindruck suggeriert, Efler ginge davon aus, dass das Vertragswerk 700 Seiten enthalte. Wäre es so, dann wären die Geheimverträge vollständig veröffentlicht und niemand bräuchte mehr zur Abstimmung über den Volksentscheid zu gehen. Efler sagt aber genau das Gegenteil. Es seien zwar 700 Seiten ins Internet gestellt worden, aber „es ist keineswegs geklärt, ob wirklich 100 Prozent der Verträge und Nebenabsprachen veröffentlicht wurden.“ Folglich ist der Volksentscheid in höchstem Maße sinnvoll – denn wer will nicht wissen, was der Senat so beharrlich vor der Öffentlichkeit verheimlichen möchte.

    In der neuen Bildunterschrift: „Der Verein „Mehr Demokratie“ klärt über das Vorhaben von Stadt und Wasserbetrieben auf,“ erfährt der Leser endlich, was er schon immer vermutet hat. Die Morgenpost hält den Volksentscheid für ein „Vorhaben von Stadt und Wasserbetrieben“ und nicht für eine Zusammenarbeit von Berliner Wassertisch und mittlerweile über 280.000 Berliner Bürgern. Na, jetzt wird einiges verständlicher.

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Berliner Morgenpost, Kai-Hinrich Renner, 06. Februar 2011
Titel: Schmutzige Geschäfte mit sauberem Wasser auf Arte
4574 Zeichen

    Der Titel bezeichnet treffend den Inhalt des Films „Water Makes Money“ der zur Disposition steht. Der Kurztext gibt eine knappe, aber treffende Beschreibung des Artikels.
    Die Firma Veolia, Geschäftspartnerin des Senats in der Wasserversorgung, hat ein Problem mit kritischer Berichterstattung. Nachdem vor fünf Jahren schon vergeblich versucht wurde, der Dokumentation „Wasser unterm Hammer“ inhaltliche Fehler nachzuweisen, schlägt Veolia nun den juristischen Weg der Auseinandersetzung ein. Der Bericht von Kai-Hinrich Renner schildert die Bemühungen des französischen Wasserkonzerns, den Film der beiden Hamburger FilmemacherInnen Leslie Franke und Herdolor Lorenz wegen Verleumdung mit Schadensersatzvorbehalt in Paris zu verklagen.

    Der Bericht ist klar gegliedert. Nachdem er den Sachverhalt geschildert hat, versorgt er seinen Leser mit Hintergrundinformationen – womit er sich wohltuend von der üblichen Berichterstattung zur Teilprivatisierung abhebt. Zunächst geht er kurz auf das Presseecho des Prozesses in Frankreich, dem Konzernsitz Veolias (ehemals Vivendi), ein. Dann gibt er einen Einblick in die wesentlichen Inhalte des Films, der die Folgen der Wasserprivatisierung in Frankreich recherchiert hat. Frankreich erreichte die Privatisierungsmode lange vor Deutschland.

    Das Fazit des Films ist ebenso klar wie bedrückend: die Wasserprivatisierung in Frankreich habe zur Folge gehabt, dass die Preise steigen, die Wasserqualität sinken und die Infrastruktur „verrotten“ würde. Die Verkäufe wären zudem von Korruption und Verfilzungserscheinungen zwischen Wirtschaft und Politik begleitet gewesen. Gewichtige Vorwürfe, die Veolia gerne inhaltlich widerlegt sehen würde. Von einer inhaltlichen Widerlegung kann Renner jedoch nicht berichten, obwohl er auch Matthias Kolbeck, den Pressesprecher der deutschen Veolia, zu Wort kommen lässt. Auch wenn der Autor es dezent verschweigt, sei hier darauf hingewiesen: in den Ruin prozessieren, nennt man dieses Vorgehen.

    Als ehemaliger Büroleiter des Berliner Finanzsenators Sarrazin ist Kolbeck allerdings selbst ein gutes Beispiel für die bemängelte Verflechtung von Privatwirtschaft und Politik – auch dies verschweigt der Bericht nicht. Veolia – dies ist für den Berliner Bürger interessant, der am 13. Februar über den Volksentscheid über die Offenlegung der Geheimverträge zwischen Veolia, RWE und dem Senat zu befinden hat – versucht offenbar erst gar nicht, die schwerwiegenden, inhaltlichen Vorwürfe anzufechten. Der Vorwurf des Unternehmens an die Filmemacher ist, dass ein Mitarbeiter des Wassermultis, Jean-Luc Touly behauptet, „der Konzern habe ihm eine Million Euro geboten, wenn er ein kritisches Buch über Veolia nicht schreibe.“ (Taz berichtete 2008 in dem Artikel: „Schweigegeld habe ich abgelehnt“) An dem Vorwurf ist jedoch verwirrend, dass Veolia diesen Angestellten zwar entlassen hat, ihn aber – Renner berichtet – mittlerweile wieder einstellen musste. Wenn Touly der einzige Grund war, gegen den Film vorzugehen …

    Als Zusatzinformation lässt sich noch hinzufügen, dass Kolbeck auch außergerichtlich darum bemüht ist, den Film nach Kräften zu diskreditieren. Als so genannter Troll geistert er durch die Diskussionsforen des Internets (z.B. www.wollt-ihr-wissen.de) und erhebt unbewiesene oder sogar schon widerlegte Behauptungen gegen die Filmemacher und ihre Dokumentationen.

    Informative und klare Artikel dieser Art über Teilaspekte des Volksentscheids, die dem Bürger erlauben, die Glaubwürdigkeit der Volksentscheidsgegner einzuschätzen, sind leider viel zu selten. Renners Bericht zeichnet aus, dass der Leser das Gefühl hat, der Autor habe sich eine eigene Position zu dem Thema erarbeitet.

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Berliner Morgenpost, Joachim Fahrun, Sonntag, 30. Januar 2011, 11:32
Titel: Geheimer Millionenpoker ums Berliner Wasser

    Der Titel wird dem Geschehen um die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe gerecht. Er verschweigt nicht, dass viele Vorgänge, die eigentlich einer öffentlichen Kontrolle bedürften, immer noch unter Ausschluss einer demokratischen Kontrolle geschehen.

    Leser, die nur den Kurztext überfliegen werden allerdings falsch informiert. Der Teaser beginnt mit der Behauptung, dass die „Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe [..] offengelegt worden [sind]“. Das ist gerade die strittige Frage, die mit dem Volksentscheid UNSER WASSER am 13 Februar geklärt werden soll.

    Im folgenden Haupttext ist es dann auch anders nachzulesen. Hier schreibt Fahrun, dass „entscheidende Grundlagen, die für die Höhe der Wassertarife von großer Bedeutung sind, bis [] jetzt nicht erläutert“ wurden. Tatsächlich ist es so, dass die kürzlich auf den politischen Druck des Volksbegehrens erfolgten Offenlegungen voraussichtlich nicht für alle der hochspannenden NEBENABREDEN UND BESCHLÜSSE gelten. Sprich: das berühmte Kleingedruckte! Zu recht weist der Autor dezent darauf hin, dass der Senat die „lange geheim gehaltenen Papiere“ nur aufgrund des erfolgreichen Volksbegehrens vom Oktober 2010 offengelegt hat.

    Damit sich der Leser ein Urteil über die Glaubwürdigkeit des Senats in dieser Frage bilden kann, wäre es vielleicht interessant für ihn zu wissen, dass der Senat und Veolia zwar nicht müde werden, zu behaupten, dass die Verträge offen gelegt seien – der Senat es in diesem Punkt allerdings schon häufiger mit der Wahrheit nicht so genau genommen hat. Aus Fahruns Artikel wird zwar ebenfalls deutlich, dass der Senat in dieser Frage nur auf öffentlichen Druck reagiert. Auf der homepage des Journalisten Jörn Boewe ist nachzulesen, dass der Senat nicht zum ersten Mal versichert, dass nichts Wesentliches verschwiegen wird. Zudem kann Jörn Boewe nachweisen, dass der jetzt amtierende Senat noch 2007 kein eigenes Interesse an der Offenlegung hatte: „Am 12. Dezember 2007 ruft mich die Sprecherin des damaligen Senators Thilo Sarrazin an und erklärt: Der Senat sei ,eindeutig dagegen‘, die Verträge zu veröffentlichen. Es handele sich dabei um ,eine grundsätzliche Erwägung, unabhängig davon, was bei den Privaten diskutiert wird‘“ (Quelle: Jörn Boewe ).

    Auch der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit, den der Senat gegen das Volksentscheidsgesetz richtet, ist eher zweifelhaft. Schließlich hat der Senat im Rahmen der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe schon drei Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof verloren, weil er selbst gegen die Berliner Verfassung verstoßen hatte. So wollte der rot-rote Senat schon im Jahr 2008 nach der ersten erfolgreichen Unterschriftenaktion das Volksbegehren verbieten. Erst das vom Berliner Wassertisch angerufene Berliner Verfassungsgericht hat den Weg für eine Volksabstimmung möglich gemacht. Die Entscheidung des Senats, das Volksbegehren zu verhindern, war verfassungswidrig! Auf diesen Umstand hätte man sich auch einen Verweis der Morgenpost vorstellen können.

    Es ist jedoch ein großes Verdienst Fahruns, dass er auch über Details der Teilprivatisierung berichtet, von denen in anderen Zeitungen bislang wenig zu lesen ist. Der Journalist bezieht seine Informationen hierzu offensichtlich von einer Pressekonferenz des Berliner Wassertischs am 28. Januar im Deutschen Theater. Die Berliner Morgenpost war die einzige Zeitung, die dort mit einem Berichterstatter vertreten war. Es waren weder Vertreter der kleinen taz noch vom Tagesspiegel oder der Berliner Zeitung da! Der Leser bekommt insofern von Fahrun einen Exclusivbericht geboten.

    Fahrun führt die Intransparenz des ganzen Teilprivatisierungsverfahrens sehr deutlich vor und verleiht damit dem Wunsch der Bürgerinitiative nach Offenlegung aller Geheimverträge die Glaubwürdigkeit. Der Lesern erhält zudem wichtige Informationen, die die Wasserrechnungen der Berliner Bürger betreffen. Er berichtet über eine Vertragsergänzung von 2003, die unter dem rot-roten Senat entstand und maßgeblich von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) ausgehandelt wurde. Anlass dieser Nachverhandlungen war, dass das Verfassungsgericht die gesetzlich gesicherte Höhe der Rendite für die Privaten als rechtswidrig beurteilt hatte. Um die Rendite für Veolia und RWE dennoch zu sichern, zauberte man neue Abschreibungsregeln aus dem Hut. Die Folgen waren fatal. Der Wasserkunde hat – so zitiert Fahrun die Steuerexpertin Gerlinde Schermer (SPD) – nur aufgrund dieser einen Änderung seither mindestens eine halbe Milliarde (!) Euro mehr bezahlt (man darf gespannt sein, was sich sonst noch für Änderungen finden lassen). Im Anschluss wird von Ungereimtheiten bezüglich der Rücklagenbildung der Wasserbetriebe berichtet. Der Senat behauptet, es würden 60 Prozent der zusätzlichen Einnahmen für Steuern zurückgelegt. Aber – so Schermer – ausgewiesen sind keine 60 Prozent, sondern nur 43 Prozent! Was liegen die restlichen 17 Prozent? Offensichtlich kann niemand sagen, wo der Großteil dieses Geld geblieben ist. Ob die Berliner Presse hier vielleicht selbsttätig recherchieren wird?

    Der Artikel endet mit dem Plädoyer des Linkenchefs Klaus Lederer, dass sich der Berliner Wassertisch, anstatt sich als Unruhestifter zu betätigen, mit dem Senat solidarisieren solle: „Stattdessen sollte die Initiative dem Senat den Rücken stärken, bei seinem Bestreben, die Anteile zurückzukaufen und die Verträge neu zu verhandeln,“ so Lederer. Hier hätte man sich angesichts der berechtigten Vorbehalte gegenüber dem rot-roten Senat, die aus dem Artikel deutlich werden, vielleicht eine kritischere Nachfrage erwünscht.

    Ungeachtet der Frage, ob man Lederer glauben mag, dass er sich für eine Rekommunalisierung einsetzen wird: Es scheint aber offensichtlich, dass er dies vorzugsweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit täte. Das aber kann, wie der Fall Potsdam zeigt, den Bürger sehr teuer zu stehen kommen. Hier wurden in geheimen Absprachen vermutlich exorbitant hohe Auslösesummen an die Privaten (SUEZ) bezahlt. Es wäre gut, wenn sich dies in Berlin vermeiden ließe. Lederer will keine Akten offenlegen, sondern vermutlich weiterhin geheime Akten produzieren.

    Der Artikel ist, der Kritikpunkte ungeachtet, ein Lichtblick in der Berichterstattung der Berliner Presse zur Wasser-Teilprivatisierung und zum Volksentscheid UNSER WASSER, da er endlich auch einmal einen Einblick in die Geheimpraktiken ermöglicht, die durch Geheimverträge produziert werden. Und er gibt ein Gefühl für die Dimensionen der Summen, um die es geht. Es werden unter Ausschluss jeder demokratischen Kontrolle Beträge mit acht Nullen verschoben. Unter Ausschluss der demokratischen Kontrolle heißt, dass nicht nur die Verträge geheim sind. Verfassungswidriger Weise wird seit mehreren Jahren der Abgeordneten Heidi Kosche der Einblick in die Senatsakten – der Hauptteil der inzwischen berüchtigten 180 Aktenordner – bis heute verwehrt.

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Berliner Morgenpost, Jens Anker, Dienstag, 18. Januar 2011, 12:03
Titel: VOLKSENTSCHEID. Initiative kämpft gegen Trinkwasser-Privatisierung
5 Absätze, 3048 Zeichen

    Der Titel ist nicht ganz falsch, aber auch nicht ganz richtig. Bei dem Volksentscheid wird über die Offenlegung der Geheimverträge der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe einschließlich aller Beschlüsse und Nebenabreden abgestimmt. Im Kurztext wird dies wieder korrigiert, zusätzlich wird im Haupttext die Abstimmungsfrage entsprechend zitiert. Allerdings legt der Wassertisch auch Wert darauf, dass mit der gesetzlichen Offenlegung alle nicht veröffentlichten Vertragsbestandteile unwirksam werden.

    Der Artikel ist informativer als viele andere in der Vergangenheit. Erwähnt wird, dass bislang nur ein Bruchteil der Unterlagen veröffentlicht ist. Des weiteren weist er seine Leser darauf hin, dass der Berliner Wassertisch auf den Volksentscheid mit dem Mini-Spendenetat von 5000 € aufmerksam machen muss.

    Richtig berichtet er auch, dass die Abgeordnete der Grünen Heidi Kosche ihr Recht auf Einsicht einklagen musste. Falsch ist, dass sie, nachdem sie von dem Landesverfassungsgericht das Recht zugesprochen bekam, dieses auch tatsächlich ausüben durfte. Stattdessen muss sie nun erneut das Verfassungsgericht anrufen. Soviel zur Verfassungsliebe, zur Glaubwürdigkeit und zum tatsächlichen – auch gegenwärtigen – Willen zur Transparenz bei Senat, Veolia und RWE.

    Die Kurzdarstellung der bisherigen Ereignisse am Ende des Artikels bringt in der Kürze des zur Verfügung stehenden Platzes zur Kenntnis, dass die Teilprivatisierung mit einer drastischen Erhöhung der Wasserkosten und mit einem Demokratie- und Kontrollverlust der Öffentlichkeit verbunden ist. Der Verlust der Einflussmöglichkeiten seitens der Politik auf die Grundinfrastruktur wird ebenfalls deutlich: der Aufsichtsratsvorsitzende – Wirtschaftssenator Harald Wolf – muss das Kartellamt anrufen, wenn er der Ansicht ist, dass die Wasserpreise im eigenen Unternehmen zu hoch sind.

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Berliner Morgenpost, Kommentar. Der Senat muss selbst für den Straßenbau zahlen (13.04.2011, 03:02)

Berliner Morgenpost, Kommentar. Der Wahlkampf ist eröffnet – und spannend (10. April 2011, 04:02, Gilbert Schomaker)

Berliner Morgenpost, Spitzenkandidat. Wolf legt sich mit allen an (10. April 2011, 04:02, BM)

Berliner Morgenpost, Linken-Parteitag. Hartz IV – Senator Wolf greift SPD und Grüne an (09.04.2011, 18:21)

Berliner Morgenpost, Verhandlungen. RWE fordert 800 Millionen Euro für Wasserbetriebe (09.04.2011, 02:56)

Berliner Morgenpost, Rückkauf. Wassbetriebe – RWE fordert 800 Millionen Euro (08.04.2011, 18:17)

Berliner Morgenpost, Wasserbetriebe. Berlin kauft RWE-Anteile nicht vor Wahl zurück (04.04.2011, 10:40, Joachim Fahrun)

Berliner Morgenpost, Senat. Rückkauf der Wasserbetriebe vor der Wahl unwahrscheinlich (04.04.2011, 02:52, Joachim Fahrun)

Berliner Morgenpost, Senat. Wasserbetriebe: Private haben noch kein Angebot vorgelegt (04.04.2011, 02:52, Joachim Fahrun)

Berliner Morgenpost, Rückkauf von Wasser-Anteilen. Wasserrechnung würde nur um 1,19 Euro günstiger (01.04.2011, 13:23, Gilbert Schomaker)

Berliner Morgenpost, Rückkauf der Wasserbetriebe. Jeder Berliner spart 1,19 Euro – im Jahr (01.04.2011, 03:31, Gilbert Schomaker)

Berliner Morgenpost, Wasserpreise. Wolf wirft Wowereit Ablenkungsmanöver vor (28.03.2011, 09:06, Joachim Fahrun)

Berliner Morgenpost, Preissenkung. Wowereit verspricht Berlinern billigeres Wasser (28.03.2011, 06:21, Christine Richter u. Gilbert Schomaker)

Berliner Morgenpost, Interview. Wowereit verspricht Verwirklichung der A100 (28.03.2011, 06:21, Christine Richter u. Gilbert Schomaker)

Berliner Morgenpost, Die Linke. Wolf schlägt gegen Wowereit zurück (28.03.2011, 03:34, Joachim Fahrun)

Berliner Morgenpost, Wowereit verspricht geringere Wasserpreise (27.03.2011, 12:17, dpa-info.com GmbH)

Berliner Morgenpost, Interview. „Wir werden dafür sorgen, dass die A 100 verwirklicht wird“ (27.03.2011, 03:31, Christine Richter u. Gilbert Schomaker)

Berliner Morgenpost, Wasserbetriebe. Wowereit: Wasser in Berlin wird ab 2012 billiger (27.03.2011, 03:31)

Berliner Morgenpost, Info. Poker ums Wasser (27.03.2011, 03:31)

Berliner Morgenpost, Wasserbetriebe. Grüne scheitern mit Antrag gegen Senator Wolf (17.03.2011, 22:07)

Berliner Morgenpost, Frist bis März 2012 (16.03.2011, 14:07, dpa)

Berliner Morgenpost, Wahlen. Linke-Fraktionschef Udo Wolf: SPD belastet Koalitionsklima (14.03.2011, 3:36, dpa)

Berliner Morgenpost, Landesregierung. Berliner Linke attackiert Berliner SPD (13.03.2011, 22:16, dpa)

Berliner Morgenpost, Potsdam. Jakobs verteidigt Rückkauf der Wasserbetriebe (13.03.2011, 8:22, Gudrun Mallwitz)

Berliner Morgenpost, Rekommunalisierung. „Wasserpreise wären heute noch höher“ (13.03.2011, 1:55, Gudrun Mallwitz)

Berliner Morgenpost, Info. Der Berliner Wasserstreit (13.03.2011)

Berliner Morgenpost, Interview. Wolf hofft auf niedrigere Wasserpreise ab 2012 (12.03.2011, 8:28, Jens Anker) Kommentar

Berliner Morgenpost, Grüne fordern Rücktritt. Senat veröffentlicht weitere Wasserverträge (12.03.2011, 2:22)

Berliner Morgenpost, Wasserbetriebe. Grüne fordern Rückzug von Wolf (12.03.2011, 2:22, Gilbert Schomaker u. Jens Anker)

Berliner Morgenpost, Interview mit Harald Wolf. „Das Bundeskartellamt ist doch keine Räuberbande“ (12.03.2011, 2:22) Kommentar

Berliner Morgenpost, Nach Volksentscheid. Senat stellt weitere Wasserverträge ins Netz (11.03.2011, 15:45, dpa/tj)

Berliner Morgenpost, Senat stellte weitere Wasserverträge ins Netz (11.03.2011, dpa-info.com GmbH)

Berliner Morgenpost, Kommentar. Das Wasser und der Wahlkampf (11.03.2011)

Berliner Morgenpost, Wasserpreise. Klaus Wowereit geht auf Senator Wolf los (11.03.2011, Jens Anker u. Gilbert Schomaker)

Berliner Morgenpost, Berliner Tarife. Zu hoch – Wasserpreise sinken dennoch nicht (10.03.2011, 12:08, Jens Anker u. Gilbert Schomaker)

Berliner Morgenpost, Kartellamt. Berliner Wasser ist um 50 Cent zu teuer (10.03.2011, 08:36, Jens Anker)

Berliner Morgenpost, Trotz Bericht des Kartellamtes. Senat glaubt nicht an schnelle Senkung der Wasserpreise (10.03.2011, 02:54, Jens Anker u. Gilbert Schomaker)

Berliner Morgenpost, Wettbewerbshüter. Kartellamt: Berliner zahlen 50 Cent zu viel für ihr Wasser (10.03.2011, 02:54, Jens Anker)

Berliner Morgenpost, Info. Berliner Wasserbetriebe (10.03.2011, 02:54)

Berliner Morgenpost, Kalkulation. Kartellamt hält Berliner Wasserpreise für zu hoch (09.03.2011, BMO)

Berliner Morgenpost, Fraktionsklausur. Berliner Linke fordert den VEB Wasserbetriebe (05./06./07.03.2011, Jens Anker) Kommentar

Berliner Morgenpost, BerlinNews. Wasser-Verträge: Initiative fordert vom Senat sofortige Offenlegung (25.02.2011) Kommentar

Berliner Morgenpost, Die Folgen der Wahl. Berlin ist nicht Hamburg (22.02.2011, Gilbert Schomaker) Kommentar

Berliner Morgenpost, BerlinNews. Rekommunalisierung: Grüne: Kein voreiliger Rückkauf der Wasserbetriebe (22.02.2011)

Berliner Morgenpost, Volksentscheid. Warten auf niedrigere Wasserpreise. (20.02.2011, Christine Richter) Kommentar

Berliner Morgenpost, 666 235 Berliner für Offenlegung der Wasserverträge (18.02.2011, dpa-info.com GmbH)

Berliner Morgenpost, Wasserstreit. Bürgerinitiative will keine Verhandlungen mit RWE (18.02.2011, Jens Anker)

Berliner Morgenpost, Info. Direkte Demokratie (18.02.2011)

Berliner Morgenpost, Bürgerinitiative. Harald Wolf und sein Wasserdilemma (17.02.2011, Jens Anker)

Berliner Morgenpost, Riskantes Vorhaben. So will Wolf die Wasserbetriebe zurückkaufen (16.02.2011, 14:23, Christina Brüning u. Gilbert Schomaker)

Berliner Morgenpost, Rekommunalisierung. Der Wirtschaftssenator und seine riskante Strategie (16.02.2011, 01:50, Christina Brüning u. Gilbert Schomaker)

Berliner Morgenpost, Nach Volksentscheid. Wirtschaftssenator droht privatem Wasser-Investor (16.02.2011) Kommentar

Berliner Morgenpost, Stadtplanung. Rekommunalisierung: Potsdams Weg als warnendes Beispiel (15.02.2011, Gudrun Mallwitz)

Berliner Morgenpost, Debatte um Wasserverträge. Senat streitet über Volksentscheid (15.02.2011)

Berliner Morgenpost, Volksentscheid Wasser. Wahlforscher: „Das ist ein Denkzettel für die Politiker“ (15.02.2011, Isabell Jürgens)

Berliner Morgenpost, Volksentscheid Wasser. Initiative plant neues Volksbegehren (15.02.2011, Jens Anker u. Gilbert Schomaker)

Berliner Morgenpost, Volksentscheid Wasser. Erfolg in den Außenbezirken (15.02.2011, Gilbert Schomaker)

Berliner Morgenpost, Rekommunalisierung„Aber Wasser geht uns nun mal alle etwas an“ (15.02.2011, Michael Bee u. Gilbert Schomaker)

Berliner Morgenpost, Interview. CDU-Chef: „Habe großen Respekt vor dem Ergebnis“ (15.02.2011)

Berliner Morgenpost, Info. Die Abstimmungen (15.02.2011)

Berliner Morgenpost, Info. Die Unterlagen im Internet (15.02.2011)

Berliner Morgenpost, Taxi Kasupke. Kasupke sagt, wie es ist (15.02.2011)

Berliner Morgenpost, Kommentar. Der Bürgerwille senkt noch keinen Wasserpreis (15.02.2011)

Berliner Morgenpost, Wasser-Volksentscheid. Wahlforscher sieht Denkzettel für Politiker (15.02.2011, Isabell Jürgens)

Berliner Morgenpost, Wasserverträge. In Berlins Südosten ist die Empörung am größten (15.02.2011, Michael Bee u. Gilbert Schomaker)

Berliner Morgenpost, Volksentscheid. Berliner CDU-Chef fordert niedrigere Wasserpreise (15.02.2011, Jens Anker)

Berliner Morgenpost, Wasser. Initiative plant bereits neues Volksbegehren (15.02.2011, Jens Anker u. Gilbert Schomaker)

Berliner Morgenpost, Wasserstreit. Berliner Senat streitet über Volksentscheid (15.02.2011, bmo)

Berliner Morgenpost, Keine Klage gegen neues Gesetz zu Wasserbetrieben (14.02.2011, dpa-info.com GmbH)

Berliner Morgenpost, Volksentscheid Wasser. Berliner watschen Senat in SPD-Hochburgen ab (14.02.2011)

Berliner Morgenpost, Volksentscheid Wasser. Wowereit will weitere Dokumente offenlegen (14.02.2011)

Berliner Morgenpost, Volksentscheid kein Erfolg der Politik (14.02.2011, dpa-info.com GmbH)

Berliner Morgenpost, Berliner Wasser. Wie es nach dem Volksentscheid weitergeht (14.02.2011, dpa/sei)

Berliner Morgenpost, Quorum erreicht. Berliner Wassertisch jubelt über Volksentscheid (14.02.2011, Isabell Jürgens, Silke Mülherr u. Manuel Opitz)

Berliner Morgenpost, Wasserverträge: 27 Prozent wollen Offenlegung. Erstmals Erfolg für Berliner Volksentscheid (14.02.2011, Gilbert Schomaker, Markus Falkner u. Silke Mülherr )

Berliner Morgenpost, Berliner Wassertisch. „Der Erfolg des Volksentscheids ist eine Sensation“ (14.02.2011, Isabell Jürgens, Silke Mülherr u. Manuel Opitz)

Berliner Morgenpost, Interview. Renate Künast: „Jetzt ist Schluss mit der Rumlaxerei“ (14.02.2011)

Berliner Morgenpost, Kommentar. Ein Protest gegen die Bevormundung (14.02.2011, Gilbert Schomaker)

Berliner Morgenpost, Politik diskutiert erfolgreichen Volksentscheid (14.02.2011, dpa-info.com GmbH)

Berliner Morgenpost, Privatisierung. Volksentscheid über Wasser wird Schlappe für Senat (14.02.2011)

Berliner Morgenpost, Auszählung. Volksentscheid über Wasserverträge erfolgreich (14.02.2011)

Berliner Morgenpost, Berliner Volksentscheid gegen Geheimverträge erfolgreich (13.02.2011, dpa)

Berliner Morgenpost, Volksentscheid fördert Transparenz (13.02.2011, dpa-info.com GmbH)

Berliner Morgenpost, Kommentar. Ergebnis des Volksentscheids ist eine Sensation (13.02.2011, Gilbert Schomaker)

Berliner Morgenpost, Volksentscheid über Wasserverträge erfolgreich (13.02.2011, dpa)

Berliner Morgenpost, Geringe Beteiligung am Volksentscheid (13.02.2011, dpa-info.com GmbH)

Berliner Morgenpost, Volksentscheid. Nur geringes Interesse an den Wasserverträgen (13.02.2011, dapd/dpa//tj)

Berliner Morgenpost, Volksentscheid in Berlin über Wasserverträge (13.02.2011, dpa)

Berliner Morgenpost, Volksentscheid. Die Wasserkrieger und das blaue Wunder (13.02.2011, Joachim Fahrun u. Daniel Müller) Kommentar

Berliner Morgenpost, Volksentscheid. Die Wasserkrieger (13.02.2011, Joachim Fahrun u. Daniel Müller)

Berliner Morgenpost, Volksentscheid. Initiatoren sehen Hinweise auf weitere Verträge (12.02.2011, dpa/tj)

Berliner Morgenpost, Berliner Wasserbetriebe. Kontra Wasser-Volksentscheid (11.02.2011, Gilbert Schomaker) Kommentar

Berliner Morgenpost, Berliner Wasserbetriebe. Pro Wasser-Volksentscheid (11.02.2011, Jens Anker) Kommentar

Berliner Morgenpost, Nächste Runde im Kampf um die Wasserverträge (11.02.2011, Jens Anker)

Berliner Morgenpost, Wasserbetriebe. Wirtschaftssenator geht nicht zum Volksentscheid (10.02.2011)

Berliner Morgenpost, Berliner Wasserbetriebe. Volksentscheid benötigt 615.000 Ja-Stimmen (09.02.2011) Kommentar

Berliner Morgenpost, Initiatoren werben um Beteiligung am Wasser-Volksentscheid. Abstimmung am nächsten Sonntag (07.02.2011, dpa) Kommentar

Berliner Morgenpost, Furcht vor der Berliner Abstimmungsmüdigkeit. Volksentscheid Wasserverträge. (07.02.2011) Kommentar

Berliner Morgenpost, Schmutzige Geschäfte mit sauberem Wasser auf Arte (06.02.2011, Kai-Hinrich Renner) Kommentar

Berliner Morgenpost, Geheimer Millionenpoker ums Berliner Wasser (30.01.2011, Joachim Fahrun) Kommentar

Berliner Morgenpost, Wasserverträge. Volksentscheid: Frist für übersehene Wähler läuft ab (25.01.2011, dpa)

Berliner Morgenpost, Volksentscheid. Initiative kämpft gegen Trinkwasser-Privatisierung (18.01.2011, Jens Anker) Kommentar

Berliner Morgenpost, Bürgerbegehren. Volksentscheid: Widerspruchsfrist bis 3. Januar (28.12.2010, Andreas Gandzior u. Gilbert Schomaker)

Berliner Morgenpost, Berlin Trend. Berliner sind für Rückkauf der Wasserbetriebe (11.12.2010, Joachim Fahrun)

Berliner Morgenpost, Privatisierung. Wasserstreit: Linke will Volksentscheid noch verhindern (29.11.2010, dpa)

Berliner Morgenpost, Kommentar. Die Kosten der Demokratie (24.11.2010, Gilbert Schomaker)

Berliner Morgenpost, Februar. Volksentscheid nicht mehr zu stoppen (24.11.2010, Gilbert Schomaker)

Berliner Morgenpost, Direkte Demokratie. Wasser-Volksentscheid kostet 1.6 Millionen Euro (24.11.2010, Gilbert Schomaker)

Berliner Morgenpost, Direkte Demokratie. Wasser-Volksentscheid kommt am 13. Februar 2011 (23.11.2010, dapd/sei)

Berliner Morgenpost, Berliner Wasserbetriebe. RWE will über Anteilsverkauf verhandeln (21.11.2010, Katrin Schoelkopf)

Berliner Morgenpost, Berliner Wasserbetriebe. RWE schließt Verkauf seiner Anteile nicht aus (21.11.2010, dapd/dpa/tj)

Berliner Morgenpost, Info. Wem die Stadt gehört (14.11.2010)

Berliner Morgenpost, Offenlegung. Abgeordnetenhaus debattiert über Wasserverträge (11.11.2010, dpa/tj)

Berliner Morgenpost, Privatisierung. Senat veröffentlicht geheime Wasserverträge im Internet (11.11.2010)

Berliner Morgenpost, Wasserstreit. Verträge offen – Volksentscheid kommt trotzdem (10.11.2010, dpa/dpad/ap)

Berliner Morgenpost, Erfolgreiches Volksbegehren. Berlin steht Volksabstimmung über Wasser bevor (09.11.2010)

Berliner Morgenpost, Volksbegehren zu den Wasserbetrieben. Im Frühjahr wird abgestimmt (03.11.2010, Jens Anker u. Christina Brüning)

Berliner Morgenpost, Volksbegehren. Was Sie über den Wasserstreit wissen müssen (03.11.2010, Jens Anker u. Christina Brüning)

Berliner Morgenpost, Veröffentlichte Verträge. Richter rechnet mit Klagen gegen hohe Wasserpreise (02.11.2010, Manuel Bewarder)

Berliner Morgenpost, Privatisierung. Warum der Verkauf der Wasserbetriebe schlecht war (02.11.2010, Joachim Fahrun)

Berliner Morgenpost, Tarife. Erste Klagen gegen Wasserpreise erwartet (02.11.2010, Manuel Bewarder)

Berliner Morgenpost, Wasserverträge im Internet. Warum das Volksbegehren weiter notwendig ist (01.11.2010, Thomas Rudek)

Berliner Morgenpost, Berliner Wasserbetriebe. „Das Volksbegehren ist weiter notwendig“ (01.11.2010, Thomas Rudek)

Berliner Morgenpost, Volksbegehren Wasserverträge: Der Protest geht weiter (01.11.2010)

Berliner Morgenpost, Meine Woche. Viele Ärgernisse und ein kleines Wunder (31.10.2010, Christine Richter)

Berliner Morgenpost, Veröffentlicht. Geheime Wasser-Verträge im Internet (31.10.2010)

Berliner Morgenpost, Wasserverträge. Bürgerinitiative prüft neue Klage (31.10.2010, Gilbert Schomaker u. Katrin Schoelkopf)

Berliner Morgenpost, Wasserverträge im Internet. Bürgerinitiative prüft nun neue Klage (31.10.2010, Gilbert Schomaker u. Katrin Schoelkopf)

Berliner Morgenpost, Wasserbetriebe. Volksabstimmung nur unter Vorbehalt (30.10. 2010, Joachim Fahrun)

Berliner Morgenpost, Umstrittene Wasserverträge. Bürgerinitiative will gesetzliche Offenlegung (30.10. 2010, dpa/dapd/sei)

Berliner Morgenpost, Info. 280 000 Unterschriften (28.10. 2010)

Berliner Morgenpost, Info. Transparenz (27.10. 2010)

Berliner Morgenpost, Landespolitik. Wasser-Volksentscheid bringt Rot-Rot in Not (27.10. 2010, Joachim Fahrun)

Berliner Morgenpost, Kommentar. Bloß keine folgenlose Volksabstimmung (27.10. 2010, Joachim Fahrun)

Berliner Morgenpost, Wasserverträge. Berlin bekommt einen neuen Volksentscheid (27.10. 2010)