KPMG-Bericht beweist: Wasserverträge noch nicht vollständig offen gelegt!

KPMG-Bericht beweist: Wasserverträge noch nicht vollständig offen gelegt!
Pressemitteilung des Berliner Wassertischs [11. Februar 2011]

Aus einem Prüfungsbericht der Prüfungsgesellschaft KPMG geht hervor, dass zu den veröffentlichten Grundlagenverträgen noch andere Umsetzungsverträge gehören, die nicht veröffentlicht worden sind. In den vergangenen Tagen und Wochen haben Senatsmitglieder mehrfach behauptet, alles im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sei veröffentlicht und der Volksentscheid sei überflüssig. Wie der KPMG-Bericht beweist, hat der Berliner Senat die Bevölkerung mit Vorsatz getäuscht.
Die Fortsetzung der „Geheimratspolitik“ zeigt, dass Senat und Abgeordnetenhaus mit allen Mitteln eine vollständige Transparenz der Vorgänge um die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verhindern wollen. Jetzt liegen eindeutige Beweise vor, dass es noch mehr Verträge gibt, die der Bevölkerung vorenthalten werden:

Kauf und Übertragungsvertrag
Nachgründungsvertrag
Einbringungsvertrag
Dienstleistungsvertrag
Entnahmevertrag

Die Darstellung des Senators für Finanzen, bei den genannten Dokumenten würde es sich um konzerninterne Unterlagen handeln, die vom Gesetzestext des Volksentscheids nicht berührt würden, ist juristisch nicht haltbar. Im Gesetzestext wird die vollständige Offenlegung von allen Verträgen, Beschlüssen und Nebenabreden gefordert, die zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern getroffen worden sind. In der Holding-AG sitzen die privaten Anteilseigner und das Land Berlin. Und selbstverständlich umfasst der Gesetzestext des Volksentscheids auch alle Dokumente, die in der Holding-AG zur Regulierung der Teilprivatisierung abgeschlossen worden sind.
Der Berliner Wassertisch fordert den Berliner Senat deshalb auf, seine Desinformationskampagne und Täuschungsmanöver gegenüber der Bevölkerung unverzüglich einzustellen.
Die bekanntgewordenen neuen Tatsachen unterstreichen die Notwendigkeit des Volksentscheids, in dem klar und unmissverständlich geregelt wird, dass geheimgehaltene Dokumente unwirksam werden!

Im Anhang finden Sie das Inhaltsverzeichnis des KPMG-Dokuments „Prüfungsbericht – Jahresabschluss zum 31. Dezember 1999 und Lagebericht – Berlinwasser Holding Aktiengesellschaft, Berlin“ sowie die Seiten 1 bis 5 der Anlage 6

KPMG-Bericht 1999 (Auszug) 2011-02-11