Wassertisch erzwingt Offenlegung eines wichtigen Dokuments

Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch (4. Mai 2013)

    Wassertisch erzwingt Offenlegung des bisher unveröffentlichten Shareholders‘ Agreement

    Was die Berliner Abgeordneten vor dem Rückkauf der RWE-Anteile nur unter Einhaltung strengster Geheimhaltungsvorschriften im Datenraum des Abgeordnetenhauses einsehen konnten, kann nun öffentlich im Internet gelesen und heruntergeladen werden. Der Wassertisch hat nach einem Briefwechsel mit dem Finanzsenator erreicht, dass das Shareholders‘ Agreement frei im Internet verfügbar ist.

    (Berlin, 4. Mai 2013) Das Shareholders‘ Agreement ist ein wichtiger Bestandteil des Rückkaufvertrags des RWE-Anteils an den Berliner Wasserbetrieben (BWB). Es ist maßgeblich für die Machtverteilung in den BWB. Obwohl der Senat aufgrund des Volksgesetzes zur Offenlegung verpflichtet ist, hat er den Vertragsbestandteil bislang widerrechtlich geheim gehalten. Eine wirksame öffentliche und parlamentarische demokratische Kontrolle des überteuerten Rückkaufs der RWE-Anteile wurde durch die Geheimhaltung verhindert.
    Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs: „Der Berliner Wassertisch hat schon vor dem überteuerten RWE-Rückkauf darauf hingewiesen, dass das Shareholders‘ Agreement hätte veröffentlicht werden müssen. Die fortgesetzten Tricksereien des Senats bei den Wasserverträgen sind unerträglich. Sie zeigen, wie dringend erforderlich die Organklage ist, die jetzt die Piratenfraktion gegen die Wasserverträge eingereicht hat. Es hilft offensichtlich nur eins: Die Verträge müssen rückabgewickelt werden.“
    Erneut musste erst der Wassertisch tätig werden, um Transparenz in die Wasserverträge zu bringen. Leider war dies erst nachträglich möglich. Dieser Vorgang zeigt umso deutlicher, wie dringend notwendig direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung in der öffentlichen Daseinsvorsorge sind. Der Berliner Wassertisch ruft daher dazu auf, das aktuelle Volksbegehren des Berliner Energietischs „NEUE ENERGIE FÜR BERLIN“ zu unterstützen. Es sieht nicht nur die Rekommunalisierung durch Gründung eines Stadtwerks vor, sondern auch dessen permanente Kontrolle durch Bürgerinnen und Bürger.

    Eine Informationsveranstaltung, an der neben Energietisch auch S-Bahntisch und Wassertisch teilnehmen werden, findet unter dem Motto: „Wasser Strom S-Bahn – Für Alle“ am 22. Mai 2013 um 19 Uhr im Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin statt.
    Kontakt:
    Wolfgang Rebel
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