Neues zum Thema SCHEIN-Rekommunalisierung der SPD

Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch (3. Mai 2013)

    Veolia verstärkt Einfluss auf Wasserbetriebe

    Laut einer Mitteilung der Berliner Wasserbetriebe vom Dienstag übernimmt der Vorstandsvorsitzende Jörg Simon zusätzlich den Bereich Betrieb und Technik.

    (Berlin, 3. Mai 2013) Als Teil einer sogenannten Optimierungsstrategie wird der Vorstand der Berliner Wasserbetriebe (BWB) von vier auf drei Vorstände verkleinert. Der bisherige Technikvorstand Dr. Georg Grunwald – bisher vor allem für den hoheitlichen Abwasserbereich zuständig – scheidet zum Ende des Monats aus. Damit geht die Einflussnahme des Landes auf die Wasserbetriebe faktisch gegen Null. Obwohl Veolia nach dem Rückkauf der RWE-Anteile weniger als ein Viertel der BWB-Anteile besitzt, hat der private Konzern jetzt alle Zügel zur Steuerung der Wasserbetriebe in der Hand.
    „Diese Änderung in der Machtzentrale der Wasserbetriebe zeigt, dass dem Senat, anders als immer wieder behauptet, nichts aber auch gar nichts an einer Rekommunalisierung der Wasserbetriebe liegt. Immer unverfrorener bedienen SPD und CDU die Interessen von Veolia auf Kosten der Bürger“, sagt Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertischs. (hier ein Link zur Schein-Rekommunalisierung à la SPD: Clip )

    Im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU vereinbart, über die Wasserverträge Nachverhand­lungen führen zu wollen. Jetzt drängt sich der Verdacht auf, dass die Verkleinerung des Vorstandes bereits ein Ergebnis solcher Nachverhandlungen ist. Im Teilprivatisierungsvertrag ist nämlich in § 9.5 festgelegt, dass der Vorstand der BWB aus vier Mitgliedern bestehen soll, wobei das für den Bereich Technik zuständige Vorstandsmitglied vom Land Berlin vorgeschlagen wird. Diese Bestimmung des Vertrags wurde jetzt offensichtlich verändert, diese Änderung jedoch nicht veröffentlicht. Dies ist eine schwerwiegende Verletzung des Offenlegungsgesetzes vom 4. März 2011, das durch den erfolgreichen Wasser-Volksentscheid zustande kam.

    Außerdem könnte die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes für das Frischwasser bald rechtskräftig werden. Damit ist die gegenwärtige hohe Rendite für Veolia in Gefahr. Mit der Optimierungsstrategie von Senatorin Yzer soll deshalb gegengesteuert werden: Zum einen soll durch den Machtzuwachs des Vorstandsvorsitzenden Simon die betriebliche Führung von Veolia gestärkt werden, zum anderen wird mit der Einsparung des Technik-Vorstandspostens ein deutliches Signal für mögliche Verschlechterungen auch bei den Mitarbeitern gesetzt.

    Dazu Rainer Heinrich, Wirtschaftsexperte des Berliner Wassertischs: „Wenn Wirtschaftssenatorin Yzer jetzt schon das Gehalt des vom Land Berlin berufenen Vorstands wegoptimiert, dann lässt das für die Arbeitsbedingungen der Wasserwerker und die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze bei den Wasserbetrieben nichts Gutes erwarten. Solche negativen Veränderungen können aber nicht im Interesse der Berlinerinnen und Berliner sein.“

    Kontakt:
    Wolfgang Rebel
    Telefon: 0152 57 23 34 84

    Rainer Heinrich
    Telefon: 030 / 343 332 32

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