Erstattungen wurden vom Bundeskartellamt erzwungen! Der Senat erstattet Geld nicht freiwillig und auch nur unter Vorbehalt

Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch (7.12.2012)

    Wassertisch fordert: Kein Wassergeld unter Vorbehalt – Kartellamtsverfügung muss vollständig umgesetzt werden
    Zum Nikolaus ein wenig Wassergeld zurück? Kommentar des Berliner Wassertischs

    (Berlin, 7. Dezember 2012) Nachrichtenagenturen und die Berliner Abendschau haben gestern berichtet, dass die Wasserbetriebe unter Vorbehalt(!) den Berliner Wasserkunden eine Rückzahlung von durchschnittlich 13,50 Euro gewähren wollen. Das ist mit knapp 15 % deutlich weniger, als die Kartellamtsverfügung für das Jahr 2012 verlangt, nämlich 18 %.

    Der Vorsitzende der 8. Beschlussabteilung des Bundeskartellamts, Dr. Engelsing, teilte in einer öffentlichen Veranstaltung in der TU-Berlin am 28. November mit, dass die Preissenkungsverfügung des Kartellamts im Januar 2013 in Kraft tritt und zwar unabhängig von der noch laufenden Klage der Berliner Wasserbetriebe. Die Berliner Wasserbetriebe hätten versäumt, wie sonst in ähnlichen Fällen üblich, einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen.

    Der Berliner Senat muss also in jedem Fall die Trinkwasserpreise senken und zwar in der vom Kartellamt verfügten Höhe. Der Senat handelt also nicht freiwillig im Interesse der Berlinerinnen und Berliner, wie er sich den Anschein gibt.

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