Archiv für November 2012

RWE-Rückkauf: Keiner weiß, wohin die Reise geht

Stand: 25. Oktober 2012
Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch (25.10.2012)

    RWE-Rückkauf: Keiner weiß, wohin die Reise geht

    Auf die misslungene Teilprivatisierung folgt nun die misslungene Rekommunalisierung
    SPD-CDU-Koalition beschließt überteuerten Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben. Bürger sollen mit Hoffnungshäppchen abgespeist werden.

    (25. Oktober 2012) Das Abgeordnetenhaus hat am frühen Nachmittag mit den Stimmen der Regierungs­koalition den überteuerten Ankauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) beschlossen. Auch nach den Debatten in Hauptausschuss und Parlament ist unklar, was der Senat mit diesem Kauf bezweckt. Das misslungene und gestern im Hauptausschuss auch von Regierungsseite kritisierte Vertragswerk und seine verfassungswidrige Gewinngarantie bleiben in Kraft. Trotz seiner nun 75 %igen Beteiligung an den BWB kann der Senat immer noch keine betrieblichen Entscheidungen ohne den Miteigentümer Veolia durchsetzen, weil der Senat auf Führungsebene lediglich 50 % besitzt. Demzufolge gelten die Führungsregelungen des Konsortialvertrages gelten nach wie vor. Auch Preissenkungen sind nicht möglich ohne das Einverständnis des Wasserkonzerns Veolia, der für die um 20-30 Prozent überteuerten Trinkwasserpreise (siehe Beschluss Bundeskartellamt) in Berlin verantwortlich ist.

    Von den Beteuerungen der SPD, auch Veolia aus dem Betrieb herauskaufen zu wollen, ist nicht viel zu halten angesichts der Tatsache, dass Senator Heilmann (CDU) Geheimgespräche mit Veolia-Lobbyisten führt, in denen er dem Minderheitsgesellschafter die betriebliche Führung zusichert. Der Berliner Wassertisch kritisiert den Kaufpreis als teures Abschiedsgeschenk an RWE, die sich ohnehin aus dem Wassergeschäft zurückziehen. Der RWE-Anteilskauf entspricht in keiner Weise einer Rekommunalisierung, wie sie die 98,2 Prozent der abstimmenden Bürger mit dem Volksentscheid erstreiten wollten. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs: „In einer funktionierenden Demokratie wäre die Regierung nach einem Misstrauensvotum von 98,2 Prozent der abstimmenden Bürger freiwillig zurückgetreten. Aber in unserer Lobbykratie können Parteien und Konzerne offensichtlich auch einen verlorenen Volksentscheid noch zum Geschäft machen.“

    Ablenkungsmanöver
    Besonders durchsichtig ist die Verknüpfung des RWE-Anteilkaufs mit der Ankündigung einer Wasser­preissenkung in der heutigen Abstimmung. Dieses Manöver soll davon ablenken, dass die Bürger gleichzeitig über den Tisch gezogen werden. Mit 15 % liegt der Preisnachlass zudem unter dem in der Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts geforderten Wert. Gegen diesen Kartellamts-Beschluss halten die BWB aber ihre Klage aufrecht – und zwar mit Billigung des Finanzsenators. Gleichzeitig blockiert die Regierungskoalition die Überprüfung des Vertragswerks im Wasser-Sonderausschuss. Der Senat könnte durch eine effektive Überprüfung der verfassungswidrigen Wasserverträge ihre Aufhebung erreichen, jedoch würde, wie der SPD-Abgeordnete Nikolaus Karsten erklärte, die SPD einen Anteilskauf wegen des angeblichen Kostenrisikos sogar einer erfolgreichen Klage vorziehen. Dazu Rainer Heinrich, Wirtschaftssprecher des Berliner Wassertischs: „Die Aussagen der Koalitionsabgeordneten im Wasser-Sonderausschuss sind klar: SPD und CDU sind an einer Aufarbeitung ihrer skandalösen Verträge nicht interessiert und wollen mit dem Anteilskauf schnell neue Tatsachen schaffen. Wir versprechen uns davon gar nichts. Der neoliberale >Zeitgeist< ist in der großen Koalition immer noch so frisch wie 1999.“

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    Wolfgang Rebel
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    Rainer Heinrich
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Sonderausschuss Wasserverträge: SPD-CDU-Koalition sabotiert Prüfung des Demokratiegebots

Stand 19. Oktober 2012:
Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch (19.10.2012)


    Sonderausschuss Wasserverträge: SPD-CDU-Koalition sabotiert Prüfung des Demokratiegebots

    In der heutigen Sitzung des Sonderausschusses stand das im Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes verankerte Demokratieprinzip erneut auf der Tagesordnung. Bisherige Anhörungen hatten den Verdacht bestärkt, dass der mit der Teilprivatisierung 1999 abgeschlossene Konsortialvertrag dagegen verstößt. Ein vom Ausschuss bestelltes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) hatte dagegen keinen solchen Verstoß sehen können. Eine echte Debatte zu dieser Frage konnte heute jedoch nicht aufkommen, da die Regierungskoalition die Teilnahme eines WPD-Vertreters an der Sitzung mit ihrer Mehrheit verhinderte.

    (Berlin, 19. Oktober 2012) Auch in der 13. Sitzung des Sonderausschusses konnte nicht davon die Rede sein, dass das Berliner Abgeordnetenhaus den Prüfauftrag des Volksentscheid-Gesetzes vom 4. März 2011 umsetzt. Wo ein intensiver Austausch von Argumenten hätte stattfinden können, war von SPD und CDU kein einziger inhaltlicher Beitrag zu vernehmen. Dazu Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertischs:„Da fasst man sich doch an den Kopf! Der Vertreter des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes steht bereit, aber er darf zu den Fragen zum eigenen Gutachten nicht Stellung nehmen, wird auf Betreiben von SPD und CDU nicht in den Sitzungssaal geholt. Das macht doch klar, dass dieses Gutachten auf äußerst wackeligen Füßen steht, wie der Wassertisch von Anfang an gesagt hat.“

    Problematischer Rückkauf der RWE-Anteile
    Nikolaus Karsten (SPD) ging aber noch weiter: In keinem Fall sei es sinnvoll, der Frage nach einer Verletzung des Demokratieprinzips weiter nachzugehen. Selbst wenn Verfassungs­widrigkeit und Nichtigkeit der Verträge nachzuweisen seien; der jetzt geplante Rückkauf sei unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten einer Rückabwicklung immer vorzuziehen. Dazu nochmal Wolfgang Rebel: „Für den Abgeordneten Karsten und die Große Koalition spielen die Prinzipien unseres Grundgesetzes anscheinend keine Rolle mehr. Dass nach einem Rückkauf der RWE-Anteile die Verletzung des Demokratiegebots im Interesse Veolias fortgesetzt werden soll, ist dann auch kein Problem mehr.“

    Senat hat in der Frage der Kartellamtsklage kein Mitbestimmungsrecht
    Dass die demokratische Legitimationskette bei wichtigen Entscheidungen der Wasserbetriebe nicht gerade effektiv ausgestaltet ist, zeigte heute – wie eine Probe aufs Exempel – die folgende Äußerung von Staatssekretär Zimmer: Danach werde die Entscheidung über eine so wichtige Angelegenheit, wie die Fortsetzung der Klage gegen die Kartellamtsverfügung zur Senkung der Wasserpreise, allein vom Vorstand getroffen. Das ist in der Tat richtig: Die Vertreter des Landes Berlin im Aufsichtsrat der Wasserbetriebe haben dort kein Mitbestimmungsrecht.

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Appell 1–2–3: Unterschriftensammlung: Parlamentarier sollen gegen Wasserverträge klagen

Stand: 18. Oktober 2012
Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch (18.10.2012)


    Unterschriftensammlung: Parlamentarier sollen gegen Wasserverträge klagen

    Fast 2000 Unterschriften – mit minimalem Personaleinsatz in kurzer Zeit gesammelt – wurden heute vom Berliner Wassertisch an den Parlamentspräsidenten Ralf Wieland übergeben. In dem Appell an die Berliner Abgeordneten wird gefordert, juristisch gegen die verfassungswidrigen Verträge vorzugehen und im Sonderausschuss „Wasserverträge“ endlich den Prüfauftrag des Volksentscheid-Gesetzes zu erfüllen.

    (Berlin, 18. Oktober 2012) Das Berliner Abgeordnetenhaus setzt den Prüfauftrag des Volksentscheid-Gesetzes vom 4. März 2011 nur unzureichend um. Für die Hinzuziehung unabhängiger Sachverständiger, wie im Gesetz gefordert, wurden keine Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Die Regierungsfraktionen zeigten durch fehlende Mitarbeit und das Niederstimmen zielführender Oppositionsanträge, dass sie kein Interesse an einer Aufklärung haben. Finanzsenator Nußbaum ließ sich trotz Aufforderung kein einziges Mal im Ausschuss blicken. Dabei gab es auch Anhörungen, etwa von Prof. Keßler oder von Prof. Musil, die deutlich machten, dass eine gerichtliche Klärung zur Verfassungswidrigkeit der Privatisierungsverträge der nächste Schritt hätte sein müssen. Aber für ein juristisches Gutachten, das Basis für eine Klage hätte sein können, gab es trotz Volksgesetz kein Geld. „Dass die Berliner aus den Wasserverträgen nach ihrer Veröffentlichung Altpapier machen wollten, war doch immer klar“, sagt Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertischs. „Nur hätte niemand erwartet, dass sich SPD und CDU – als Verantwortliche der Teilprivatisierung von 1999 – jetzt wieder so schamlos über die Interessen der Wasserverbraucher hinwegsetzen würden.“

    Der Rückkauf der RWE-Anteile – durchschaubare Doppelstrategie des Senats
    Auch der Rückkauf der RWE-Anteile dient dazu, die eigentliche Aufgabe des Sonderausschusses Wasser, nämlich die Prüfung der Verträge mit dem Ziel ihrer Anfechtung zu umgehen. Wenn das Thema Rekommunalisierung die Schlagzeilen beherrscht – so das Kalkül – ist die Prüfung der Verträge für die Öffentlichkeit nicht mehr von Interesse. Dabei wird unterschlagen, dass die Verträge trotz des Rückkaufs der RWE-Anteile unverändert in Kraft bleiben und das Land wegen der 50% zu 50% Pattsituation mit Veolia in der beherrschenden RVB-GmbH wohl kaum einen größeren Einfluss bei den Wasserbetrieben gewinnen wird. Dass wichtige Teile des Rückkaufvertrags wie das Shareholders‘ Agreement weiter geheim bleiben, vervollständigt dieses Bild. Nach wie vor bedient der Senat weiter die Interessen der privaten Konzerne.
    Die SPD-CDU Erklärung „Herbst der Entscheidungen“ vom 25. Sept. zeigt, wohin der Hase läuft
    Um den Leuten Sand in die Augen zu streuen, wollen nun die Koalitionäre den Wasserverbrauchern ein bisschen Geld zurückgeben. Die Summe bleibt aber unter dem eh schon mageren Betrag der Kartellamts­verfügung. Diese wird aber nicht akzeptiert, sondern weiter juristisch mit allen Mitteln (und das sind inzwischen schon 2 Millionen Euro) bekämpft. Der Steuerzahler wird dafür zahlen müssen, die privaten Anteilseigner kommen – anders als bei der Kartellamtsverfügung – ungeschoren davon. Die Wasserpreise werden dauerhaft nicht sinken können, da der Rückkauf über 30 Jahre abgezahlt werden muss.

    Untersuchungsausschuss
    Angesichts dieses katastrophalen Ausmaßes an Verantwortungslosigkeit fordert der Berliner Wassertisch einen Untersuchungsausschuss, um die komplette Teilprivatisierung der BWB einschließlich der dubiosen Rückkaufsverhandlungen zu überprüfen. Die alten Verbindungen, mit denen sich die Konzern-Lobbyisten beim damaligen CDU-SPD-Senat einen Privatisierungs-Vertrag mit Gewinngarantie und eingeplantem Preismissbrauch verschafften, sind offensichtlich immer noch glänzend geschmiert.

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    Information zum Sonderausschuss HIER

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Störmanöver eines gewissen Benedict Ugarte Chacón

Stand: 25. September

Eigentlich will der WASSERPRESSEblog darüber aufklären, wie die Berliner Tagespresse ihre Leser informiert. Wir haben uns für diesen Zweck auf die großen vier Tageszeitungen der Stadt konzentriert. Aber auch anderswo wird über den Wasser-Volksentscheid berichtet. Positiv zu erwähnen ist Jörn Boewe, der in der jungen welt sehr gut recherchierte Artikel veröffentlicht.

Negativ aufgefallen sind uns wiederum die Veröffentlichungen von Benedict Ugarte Chacón, der gelegentlich für die junge welt, für das Mieterecho und die Motz geschrieben hat. Bei diesen Artikeln erschien uns einiges fragwürdig, weshalb wir es nun nachrecherchiert haben. Zwei der Berichte sollen hier vorgestellt werden.


Zarter Gegenwind, Benedict Ugarte Chacón, MieterEcho online, 05.11.2011

Der Artikel erscheint einen Monat nach der Spaltung des Berliner Wassertischs im Oktober 2011, aus der zwei eigenständige Wassertisch-Gruppen hervorgehen. Sie agieren bis heute unabhängig voneinander und besitzen eigene Webseiten, die sich durch die Endung unterscheiden. Eine Wassertisch-Gruppe residiert nach wie vor in der Muskauer Straße und hat die Netadresse berliner-wassertisch.info, die andere ist zum Büchertisch am Mehringdamm umgezogen und hat die alte website berliner-wassertisch.net mitgenommen.

Der Autor Benedict Ugarte Chacón bezieht eine eindeutige Position für eine der beiden Gruppierungen: Es gibt für ihn nur den einen Berliner Wassertisch, der sich gegen „Störmanöver ehemaliger Mitglieder“ behaupten muss – den net.wassertisch am Mehringdamm. Der Kurztext wiederholt diese Einschätzung, wobei zwischen „Gegnern, unzufriedenen oder ehemaligen Mitgliedern“ des Wassertischs kein Unterschied gemacht wird – sie fallen gleichermaßen unter die Rubrik „Störungen“.

Der Haupttext hat drei Abschnitte. Zunächst stellt Ugarte Chacón verschiedene Akteure vor. 1. der „mittlerweile medial bekannte“ Thomas Rudek, der Sprecher des Volksentscheids von Beginn bis zum erfolgreichen Abschluss war. 2. das zwei Monate nach dem Volksentscheid entstandene Sprecherteam des Wassertischs, das zum Zeitpunkt der Spaltung sechs Monate existierte und 3. „ein ,Arbeitskreis unabhängiger Juristen‘“, der sich auf „Betreiben von Rudek und der Juristin Sabine Finkenthei“ gebildet hat.

Im zweiten Kapitel wird die Palette erweitert. Es treten noch hinzu: 4. Rudeks „Wasserbürger“, eine Gruppierung zur „Initiierung eines neuen Volksbegehrens, mit dem angeblich die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe gelingen soll“ und 5. ein „Wassertisch-Fake“ genannter „kleiner Kreis ehemaliger Wassertischler/innen“, der noch „etwas bizarrer agiert“ als die Wasserbürger und behaupte, das reguläre Wassertisch-Plenum zu sein. Auffällig ist in diesem Kapitel, dass die Trennung zwischen Tatsache und Meinung völlig aufgegeben wird.

An diese Darstellung schließt sich im dritten Kapitel noch eine Prognose an: „Der Wassertisch wird sich ob seiner Größe und seiner eingespielten Arbeitsprozesse sicherlich gegen solche Manöver behaupten können.“ Er endet mit einem abschließenden Resümee, das noch einmal die Boshaftigkeit der „Störer“ unterstreicht: „Jede Initiative kann Opfer von ,Markendiebstahl‘ und Verleumdung werden – es muss sich eben nur jemand finden, der die notwendige Kaltschnäuzigkeit besitzt.

Für den Mieterecho-Leser muss dies wie ein Bericht eines engagierten Journalisten klingen, der sich schützend vor die eherenamtlichen Akteure der Gesellschaft stellt. Leider ist dies mitnichten so. Der Autor verletzt in gravierender Weise die Grundsätze sorgfältiger journalistischer Arbeit.

Zur Information der Leser: Die Betreiber des WASSERPRESSEblogs waren an den Vorgängen beteiligt, sind aber nicht mit zum Mehringdamm umgezogen, sondern bei dem Plenum an der Muskauer Str. geblieben – womit wir auch schon beim ersten Verstoß von Herrn Ugarte Chacón gegen die journalistischen Regeln sind. Ein seriöser Journalist informiert seine Leser über mögliche Interessenkonflikte, die daraus entstehen könnten, dass er Beteiligter des Geschehens ist, über das er berichtet. Benedict Ugarte Chacón hat selbst an den Plenen teilgenommen – zuerst nur sporadisch, als sich abzeichnete, dass der Volksentscheid gewonnen werden könnte, erschien er regelmäßig. Leider hat er seinen Lesern verschwiegen, dass er auch maßgeblich an der Spaltung des Wassertischs auf Seiten des net-Wassertischs beteiligt war. Die Leser des Mieterechos, die annehmen, eine unabhängige Darstellung der Vorgänge zu erhalten, lesen einen Artikel, in dem ein Autor über seine eigenen Taten schreibt.

Der zweite Verstoß des Journalistencodexes besteht darin, dass Ugarte Chacón unsauber recherchiert. Der Medienkodex des Netzwerks Recherche verlangt die handwerklich saubere und ausführliche Recherche aller zur Verfügung stehenden Quellen. Obwohl Herr Ugarte Chacón über beide Wassertischguppen berichtet, bemüht er sich weder telefonisch noch persönlich um eine offizielle Darstellung des info.wassertischs zur Spaltung. Die Informationsbeschaffung wäre in diesem Fall kein Problem. Die ungefähr 15 info.wassertisch-Mitglieder, die teilweise schon seit der Gründung des Wassertischs dabei sind, kennt Ugarte Chacón persönlich, von allen hat er die Email-Adressen. Von der eigentlich erforderlichen Recherche aller zur Verfügung stehenden Quellen zur objektiven Darstellung der Vorgänge kann hier also kaum gesprochen werden. Aber mit dem Artikel beabsichtigt er offensichtlich auch keine objektive Darstellung, sondern eine Rechtfertigung seines Handelns – was allerdings mit einer erhbelichen Diskreditierung seiner ehemaligen Mitstreiter verbunden ist.

Die mangelnde Recherche wird – dritter Verstoß – ergänzt durch die Behauptung falscher Tatsachen. Beispielsweise ist die Aussage zum info.wassertisch: „Einzig wahrnehmbarer Akteur ist ein Pressesprecher“ sachlich falsch. Zwar ist es in der Tat die Aufgabe des Pressesprechers, den Wassertisch in der Öffentlichkeit zu vertreten, aber das info.wassertisch-Plenum tagt öffentlich. Insofern kann jede Person, die sich zur gewohnten Zeit am gewohnten Ort einfindet, das gesamte Plenum „wahrnehmen“.

Stattdessen – vierter Verstoß –, verschweigt er wichtige Informationen, die zur Beurteilung des Vorgangs nötig wären. Es seien hier nur drei von vielen erwähnt:

1. Herr Ugarte Chacón unterschlägt seinen Lesern im Zarten Gegenwind die Darstellung der eigentlichen Trennung völlig. Dabei handelt es sich hier um eine entscheidende Situation zur Beurteilung der Frage, wer nun legitimerweise beanspruchen kann, den Wassertisch in der Öffentlichkeit zu vertreten. Herr Ugarte Chacón schreibt nur etwas unpräzise, dass „eine Reißleine“ gezogen worden sei. In einer Pressemitteilung des info.wassertischs ist der Vorgang ausführlicher geschildert: „In einer polit-krimireifen Aktion kündigte das Presseteam […] zwei Tage vor dem regulären Tagungstermin an, das monatliche Plenum von den angestammten Räumen der Berliner Compagnie an den Mehringdamm zu verlegen – ohne Rücksprache und ohne Angabe von Gründen. Die Tagesordnungspunkte wurden nur eingeweihten Mitgliedern mitgeteilt. Diesem intransparenten und undemokratischen Vorgehen fehlt jedoch jegliche Legitimation. Nur das Wassertisch-Plenum kann den Tagungsort des Plenums bestimmen – nicht aber das Presseteam. Ziel der Aktion: Der Ausschluss von Mitgliedern, die schon lange den Kurs des Presseteams kritisieren, der den Wassertisch ins mediale Abseits manövriert hat.“ Für die überraschende Aktion mobilisierte das Presseteam Kind und Kegel, so dass die Gesamtteilnehmerzahl beider Gruppen mehr doppelt so hoch war wie im Vormonat. Aus dieser Darstellung lässt sich auch die Legitimation für die Behauptung des info.wassertischs entnehmen, das reguläre Wassertisch-Plenum zu sein: Bei der Aktion des net.wassertisch-Presseteams handelt es sich seiner Ansicht nach um einen klassischen Putsch. Bei der Spaltung wurde klar gegen die bis dahin geltenden demokratischen Gepflogenheiten und Transparenzregeln des Wassertisch-Plenums verstoßen. Verständlich, dass Benedict Ugarte Chacón den Vorgang nicht gerne erwähnt – schließlich ist seine Beteiligung daran keine Empfehlung für einen promovierten Politologen.

2. Ugarte Chacón verschweigt seinen Lesern jedoch nicht nur die Abläufe der Spaltung, sondern auch ihre Hintergründe. Es fällt auf, dass er zwar ausführlich zur basisdemokratischen Konstituierung des Presseteams schreibt: Es „konnte sich jede/r Ambitionierte zum Teammitglied erklären, das Plenum stimmte per Akklamation zu“ etc. – aber nichts zu dessen Tätigkeit. Tatsächlich gibt es dort auch nicht viel zu berichten. Den sieben „ambitionierten“ Mitgliedern des Presseteams ist es innerhalb kürzester Zeit gelungen, den Wassertisch aus den Zeitungen, die der WASSERPRESSEblog auswertet, verschwinden zu lassen und „ins mediale Abseits“ zu manövrieren. Möglichkeiten, die Berichterstattung zu forcieren, gab es genug. Sie wurden jedoch nicht wahrgenommen. Auch diese Information ist nur der PM des info.wassertischs zu entnehmen. Auffällig ist, dass sich die Pressearbeit mit der Spaltung verbessert hat. Als die ersten Pressemitteilungen des info.wassertischs in der Presse zitiert wurden, konnte auch das Presseteam des net.wassertischs plötzlich Pressemitteilungen schreiben.

3. Die wichtigste Information, die Ugarte Chacón vorenthält, betrifft jedoch die juristische Aufarbeitung der Wasserverträge, die ein erklärtes Ziel des Wasser-Volksentscheids ist. Zwar bemängelt der Autor nicht ohne Berechtigung die Informationspolitik des ehemaligen Volksentscheid-Sprechers Rudek, der zusammen mit der Juristin Finkenthei den Arbeitskreis Unabhängiger Juristen (AKJ) koordiniert (womit sie sich allerdings nicht sonderlich vom Presseteam unterscheiden), aber seine Darstellung des AKJ ist tendenziös. Da einige der zehn Mitglieder des AKJ aus beruflichen oder persönlichen Gründen nicht an einer Nennung ihrer Namen in der Öffentlichkeit interessiert waren, vertrat zunächst lediglich Frau Finkenthei den AKJ vor den Medien (mittlerweile sind mehrere Mitglieder bekannt, der AKJ wurde unter anderem im Wasser-Sonderausschuss angehört). Frau Finkenthei war bereits an einer erfolgreichen Klage für den Wassertisch vor dem Verfassungsgericht Berlin beteiligt, sie hat also beste Empfehlungen. In der Darstellung von Herrn Ugarte Chacón erscheint der AKJ jedoch als eine Art sinistrer Geheimbund: „Unklar ist jedoch, wer hinter dem Arbeitskreis steckt. Dem Plenum des Wassertischs wurden keine Namen genannt, die Zusammenkünfte fanden hinter verschlossenen Türen statt. Auch der „Leitfaden“ enthält keine Autorenangaben.“ Der implizite Vorwurf entbehrt jedoch jeder Grundlage. Tatsächlich sind die Ergebnisse des Leitfadens des AKJ von der Verbraucherzentrale Berlin und dem Bund der Steuerzahler, die über juristischen Sachverstand verfügen, der Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz vorgestellt worden. In einer gedruckten Fassung wurde das Schriftstück mit einem Vorwort des bekannten Privatisierungsgegners und Publizisten Werner Rügemer veröffentlicht.

Gänzlich unerwähnt lässt Herr Ugarte Chacón, dass der AKJ in Zusammenarbeit mit Transparency International und der Verbraucherzentrale bereits eine EU-Beschwerde wegen eines Verstosses gegen das europäische Wettbewerbsrecht in Brüssel eingereicht hatte. Die Beschwerde hat die erste Stufe genommen und läuft noch. Obwohl alle Berliner und sogar die überregionalen Medien von den Ergebnissen der beiden Pressekonferenzen berichtet haben, hat das siebenköpfige Presseteam des Wassertischs keine PM dazu veröffentlicht. Noch nicht einmal auf der website wurde über den Leitfaden, der nicht nur einen Klageweg enthält, sondern auch detailliert die Verfassungswidrigkeit der Wasserverträge erläutert, informiert. Der AKJ wurde systematisch ausgeblendet, obwohl er die einzige juristische Gruppierung war, die Resultate auf diesem Gebiet geliefert hat. Das Presseteam hat es aber nicht bei der passiven Blockade durch Nichttätigkeit belassen. Es hat auch aktiv versucht, den AKJ zu behindern. Der WASSERPRESSEblog war Zeuge, wie drei Mitglieder des Presseteams versucht haben, den AKJ noch auf der Pressekonferenz zur EU-Beschwerde bei seinen Partner-Organisationen zu diskreditieren. Selbst konnte das Presseteam angeblich keine Juristen begeistern, sich für den Wassertisch zu engagieren (der info.wassertisch hat hier mittlerweile andere Erfahrungen gemacht und ist selbst bei renommierten Juristen auf großes Interesse gestoßen). Die Mehrzahl der Mitglieder des info.wassertischs, aber auch einige des jetzigen net-Wassertischs haben dieses Verhalten kritisiert, leider erfolglos. In der systematischen Behinderung der juristischen Anfechtung der verfassungswidrigen Verträge liegt der Hauptgrund für das Zerwürfnis zwischen den Wassertisch-Gruppen. Die PM des info.wassertischs berichtet auch über diese Vorgeschichte der Spaltung sehr deutlich: „Das Presseteam versucht, die juristische Kompetenz aus dem Wassertisch hinauszudrängen, ohne eine eigene zu haben – das schadet den Interessen des Wassertischs und der Berliner Bürger.“ Bei Herrn Ugarte Chacón ist hiervon nichts zu lesen.

Auch wenn weder Herr Rudek noch Frau Finkenthei Mitglieder des info.wassertischs sind, ist der juristische Leitfaden des AKJ selbstverständlich auf der info.wassertisch-Website zu finden und herunterladbar. Wäre die Klage erfolgreich, könnte dies direkt oder indirekt zur Nichtigkeit der Verträge führen, und dies ist schließlich das erklärte Ziel des Wassertischs.

Fazit: Die angeführten Beispiele sind nicht vollzählig, es lässt sich noch einiges hinzufügen. Aber es dürfte wohl deutlich geworden sein, dass Herr Ugarte Chacón eherne Regeln des Journalismus grob verletzt. Der Autor missbraucht seine journalistische Tätigkeit, um eigene Ziele zu verfolgen. Gleich in mehreren Fällen verstößt er gegen den Mediencodex. Er täuscht seine Leser über seine Unabhängigkeit, er verschweigt seinen Interessenkonflikt, recherchiert bewusst unsauber, stellt Tatsachen falsch dar, verschweigt wichtige Informationen und verleumdet Personen, die sich für die Anfechtung der Wasserverträge einsetzen. Aber wozu das alles?

Ausgang ungewiß, Benedict Ugarte Chacón, junge welt, 09.11.2011

Nachdem die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche durchgesetzt hatte, dass der Leitfaden auch im net-Wassertisch mit Juristen der Grünen diskutiert wird, berichtet Herr Ugarte Chacón darüber in dem Artikel „Ausgang ungewiß“ vom 09.11.2011. Der Artikel besteht aus fünf Abschnitten. Die ersten zwei bieten eine Einführung in das Thema. Danach folgen zwei Abschnitte, die sich mit dem juristischen Leitfaden für eine mögliche Organklage von Abgeordneten gegen den Senat beschäftigen; der Bericht endet mit einem kleinen Fazit der Veranstaltung.

Zu Beginn des Artikels stellt Herr Ugarte Chacón zu Recht fest, dass es für den Wassertisch das „erklärte Ziel bleibt, die Teilprivatisierung aufzuheben, also auch nach Möglichkeiten zu suchen, die Verträge rechtlich anzufechten.“ Im ersten der zwei Absätze, die sich mit der fachlichen Diskussion beschäftigen, bewegt sich der Nicht-Jurist offensichtlich auf unsicherem Terrain. Die Begriffe geraten ihm hier durcheinander. So verletzt nicht die „Geheimhaltungsklausel die Budgethoheit des Abgeordnetenhauses“ wie Herr Ugarte Chacón schreibt, sondern die Gewinngarantie in § 23.7 des Konsortialvertrags. Auch sonst werden die juristischen Probleme nicht ganz sauber dargestellt. Es ist augenscheinlich, dass er in der Materie nicht bewandert ist und im Leitfaden nicht ausreichend nachrecherchiert hat. Angesichts der Unbedarftheit in juristischen Dingen stellt sich allerdings vermehrt die Frage nach dem Motiv Herrn Ugarte Chacóns, den Leitfaden in dem gezeigten Maße zu bekämpfen. In dem Abschnitt führt er noch zwei, drei Argumente gegen den Leitfaden an, die natürlich nicht unberechtigt sind – nur, positive Stimmen zu der juristischen Argumentationshilfe unterschlägt er auch hier. Eine Gastprofessorin an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin hat die Arbeit des AKJ auf der Veranstaltung beispielsweise als solide Arbeit bezeichnet.

Den gesamten zweiten Sachabschnitt widmet Herr Ugarte Chacón den unbekannten Mitgliedern des AKJ. Er versucht erneut, die Mitglieder des AKJ über ihre Anonymität zu diskreditieren und streut wie im Mieterecho-Artikel mehr oder weniger diskret Falschinformationen in die Berichterstattung ein. So berichtet er, dass es – „Hauptkritik der Dikussionsteilnehmer [sic] war, daß nicht klar sei, wer die tatsächlichen Autoren des Leitfadens sind.“ Dies ist eine klare Falschdarstellung. Die Autorenschaft war zu keiner Zeit ein Thema. Heidi Kosche, die das Gespräch moderiert hat, wird ebenfalls mit einer Aussage zu der Autorenschaft des Leitfadens zitiert. Tatsächlich hat sie sie einige Wochen zuvor geäußert, aber nicht in dieser Veranstaltung. Warum nicht? Weil die Autorenschaft des Leitfadens an diesem Abend schlichtweg kein Thema war. Das Zitat des Grünen-Abgeordneten und Juristen Benedikt Lux, dass er „sich mit einem Vorgehen nach dem Leitfaden zwar anfreunden könne, sich als Parlamentarier aber nicht anonym beraten lassen wolle“ – ist auch entweder frei erfunden oder – anders als suggeriert – außerhalb der Veranstaltung gefallen. Gezielt versucht Herr Ugarte Chacón verschiedene, fingierte Aussagen zu dem Argument zu verdichten, dass man mit dem Arbeitskreis nicht zusammenarbeiten könne, da dieser ein dubioser Geheimbund sei. Das Unbekannte-Autoren-Argument ist jedoch bei einer Angelegenheit, bei der nachprüfbare Fakten und Argumente zur Diskussion gestellt werden – wie bei dem Leitfaden –, schlicht und ergreifend albern. Auch die sachlich richtigen Ergebnisse von guttenplag und vroniplag haben schon zur Aberkennung verschiedener Dissertationen geführt, obwohl auch diese Aktivisten es bekanntlich vorziehen, im Hintergrund zu bleiben. Und während Herr Ugarte Chacón noch versucht, dem AKJ aus seiner Bescheidenheit einen Strick zu drehen, wird um ihn herum munter über genau diesen Leitfaden mit den gar nicht mehr so unbekannten Juristen diskutiert. Das Geheimnis um die Mitarbeiter des AKJ hätte Herr Ugarte Chacón an diesem Abend übrigens lüften können, da Mitglieder der „Geheimgruppe“ (Ugarte Chacón) – klar erkennbar – nur zwei Tische von ihm entfernt saßen. Der WASSERPRESSEblog hat jedoch nicht beobachten können, dass Herr Ugarte Chacón sich bemüht hat, die AKJ-Mitglieder zu befragen. Er erwähnt in Ausgang ungewiß noch nicht einmal, dass außer Frau Finkenthei weitere Juristen des AKJ anwesend waren. Vielleicht, weil es leichter ist, Zweifel über Geheimgruppen zu verbreiten?

Das Resümee des Autors fällt negativ aus: „Der Klageweg wäre allerdings ein jahrelanger Prozeß mit offenem Ausgang“ – was in juristischen Dingen mit einem gewissen Komplexitätsgrad allerdings eine Allerweltsweisheit ist. Zum Abschluss zitiert er noch ungenannte Wassertisch-Aktivisten: „Und weil das Thema zwischen parlamentarischer und gerichtlicher Ebene hin und her geschoben würde, stünde der Wassertisch außen vor, so die Befürchtung der Aktivisten.“ Leider verraten weder Herr Ugarte Chacón noch die unbekannten Aktivisten, wie sie die Verträge anders zu Fall bringen möchten.

Fazit: Herr Ugarte Chacón schreibt in seiner Berichterstattung systematisch gegen die juristische Überprüfung der Wasserverträge und die Rekommunalisierung durch Vertrags-Rückabwicklung an. Natürlich bleibt es jedem Autor auch als Nichtjurist selbst überlassen, eine Klagemöglichkeit positiv oder negativ zu bewerten. Allerdings versucht Herr Ugarte Chacón in diesen Artikeln, seine Absichten nicht durch objektive Berichterstattung und argumentative Auseinandersetzung, sondern durch Missbrauch seiner journalistischen Tätigkeit, mittels Unterdrückung von Informationen und falschen Tatsachenbehauptungen durchzusetzen. Dabei schreckt Herr Ugarte Chacón offensichtlich auch nicht davor zurück, andere Personen zu beleidigen oder zu verleumden. Wem die tendenziöse Berichterstattung nützt, liegt auf der Hand: den Verantwortlichen für die Verträge, die immer noch hohe Ämter in Politik und Verwaltung bekleiden und den Konzernen, deren Gewinne aus dem Wassergeschäft schon längst die anderthalb Milliarden Euro wieder eingespielt haben, die sie einst für ihre BWB-Anteile vorfinanziert haben.

Benedict Ugarte Chacón ist mittlerweile wissenschaftlicher Referent der Piratenpartei und nimmt regelmäßig an den Sitzungen des „Sonderausschusses Wasserverträge“ teil.

Heilmann-Moratorium: Verbraucherschutz-Senator Heilmann führt Geheimverhandlungen mit Preistreiber Veolia

Stand: 21. September 2012

Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch (21.09.2012)

    Verbraucherschutz-Senator Heilmann führt Geheimverhandlungen mit Preistreiber Veolia

    Ein geheimes Moratorium wurde heute veröffentlicht, das auf Gespräche zwischen Justizsenator Heilmann und Lobbyisten von Veolia zurückgeht. Nach Angaben von Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof im Sonderausschuss Wasserverträge war ihre Behörde – die offiziell die Rückkaufs-Verhandlungen der BWB-Anteile mit den Wasserkonzernen führt – nicht informiert.

    (Berlin, 21. September 2012) Während seine Parteifreunde im Wasserausschuss noch mit den Verträgen der misslungenen Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) von 1999 beschäftigt sind, befindet sich der Justizsenator schon wieder in Geheimverhandlungen mit Veolia-Lobbyisten, als hätte es das Wasser-Volksbegehren nie gegeben. Auch jetzt sieht das CDU-Papier unverständlich günstige Konditionen für den Konzern Veolia vor, der zusammen mit RWE für die missbräuchlich überhöhten Trinkwasserpreise in Höhe von 20–30 Prozent (siehe Beschluss des Bundeskartellamtes) verantwortlich ist. Entgegen der Position des Landes, das eine 100%ige Rekommunalisierung der BWB anstrebt, sieht das Moratorium einen langfristigen Verbleib des Preistreibers Veolia bei den BWB vor. Nach Fraktionschef Florian Graf ist dies die offizielle Linie der CDU-„Experten“. Der SPD-Politiker Nikolaus Karsten sieht die Verhandlungsposition des Landes gegenüber den Wasserkonzernen durch die Veröffentlichung des Moratoriums geschwächt. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs: „Wir sind entsetzt über das Ausmaß der Lobbykratie in diesem Senat. Während Senator Nußbaum den RWE-Lobbyisten den Rückkauf zu einem absolut überteuerten Preis anbietet, führt Verbraucherschutz-Senator Heilmann, der für die Wasser-Tarife zuständig ist, schon Gespräche mit den Veolia-Lobbyisten, um dem Konzern den Preismissbrauch auch in Zukunft unauffällig zu sichern. Alles auf Kosten der Berliner.“

    Keine Transparenz

    Der Wasser-Sonderausschuss wurde für die öffentliche Überprüfung der Teilprivatisierungsverträge von 1999 eingesetzt. Von Anbeginn an krankt er daran, dass SPD und CDU gar kein Interesse an einer Aufklärung und Transparenz haben. Sie nutzen den Ausschuss – so der Pirat Gerwald Claus-Brunner – nur als „Staffage“, hinter der sie die gescheiterte Politik von 1999 fortsetzen. Auch auf intensive Nachfragen der Opposition war die Regierungsseite nicht einmal bereit, die Kalkulation des überhöhten Kaufpreises des RWE-Anteils (siehe Offener Brief) offenzulegen. Die SPD-Abgeordneten regten sich bezeichnenderweise nicht über die Geheimverhandlungen der CDU mit Veolia auf, sondern nur darüber, dass die Berliner Zeitung es gewagt hatte, über die „Mauschelei“ zu berichten.
    Veolia weiß nun, dass der verhandlungsführende Senator keinen Rückhalt für seine offizielle Verhandlungs­strategie hat. Der Schaden, der dadurch entsteht, ist anscheinend vollkommen egal. Oder führt Senator Nußbaum überhaupt nur Scheinverhandlungen, und ist es vielleicht das Heilmann-Moratorium, das den tatsächlichen Stand der entscheidenden Hinterzimmer-Gespräche wiedergibt?

    Untersuchungsausschuss
    Angesichts dieses katastrophalen Ausmaßes an Verantwortungslosigkeit fordert der Berliner Wassertisch einen Untersuchungsausschuss, um die komplette Teilprivatisierung der BWB einschließlich der dubiosen Rückkaufsverhandlungen zu überprüfen. Die alten Verbindungen, mit denen sich die Konzern-Lobbyisten beim damaligen CDU-SPD-Senat einen Privatisierungs-Vertrag mit Gewinngarantie und eingeplantem Preismissbrauch verschafften, sind offensichtlich immer noch glänzend geschmiert.

    Kontakt:
    Wolfgang Rebel
    Telefon: 0152 57 23 34 84
    E-Mail: webmaster@berliner-wassertisch.info
    Twitter: @BWassertisch
    Information zum Sonderausschuss HIER

    Berliner Wassertisch
    c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
    Prenzlauer Allee 8