„Je mehr privatisiert wird, desto mehr wird der demokratischen Kontrolle entzogen“ (Dr. Jürgen Kühling*)
Ab jetzt den Sonderausschuss Wasserverträge kommentieren:
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Berliner Wassertisch startet SCHWALBIswag
Der Wassertisch erprobt neue Strategie. BürgerInnen können sich ab sofort im Internet an der Kritik an einem Gutachten beteiligen, das die IHK Berlin im März 2011 gegen den erfolgreichen Wasser-Volksentscheid in Stellung gebracht hat.
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Neue Schriftenreihe:
Rainer Heinrich: Die Verletzung des Demokratiegebots bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. In: Schriftenreihe zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. Hrsg. v. Berliner Wassertisch. Heft 1. Berlin, März 2012.
als druckfähige PDF (1,6 MB)
Hallo und herzlich willkommen im Watchblog der Berliner Wasserpresse!
Liebe FreundInnen des Wasserpresseblogs!
Der WASSERPRESSEblog begleitete die Presseberichterstattung zum Berliner Bürgerbegehren UNSER WASSER. Dieses endete mit der Abstimmung über das Volksentscheidsgesetz am 13. Februar 2011. Uns ging es darum, den Lesern einen Einblick in die Qualität der Berichterstattung ihrer Tageszeitung zu einem Thema zu geben, das sie persönlich angeht.
Der WASSERPRESSEblog hat Artikel zum Volksentscheid UNSER WASSER in den online-Ausgaben der Berliner Morgenpost, der Berliner Zeitung, im Tagesspiegel und in der taz gelesen. Wir haben die Artikel ausgewertet und die Ergebnisse auf der Übersichtsseite nebeneinandergestellt. Was uns fragwürdig erschien, recherchierten wir nach und kommentierten es (s. Reiter UNSER WASSER)
Der Volksentscheid Unser Wasser ist am 13. Februar mit der überwältigenden Zustimmung von 98,2% angenommen worden, womit der WASSERPRESSEblog seine Tätigkeit einstellen wollte. Es hat sich jedoch leider erwiesen, dass auch die Umsetzung des Volksentscheids-Gesetzes kritisch begleitet werden muss.
Schon die Art der Einsetzung und die ungenügende Ausstattung des ab Januar 2012 tagenden „Sonderausschusses Wasserverträge“ durch CDU und SPD lassen vermuten, dass der Koalition, die die Privatisierung 1999 zu verantworten hatte, nicht daran gelegen ist, das Volksgesetz tatsächlich umzusetzen.
Es wird immer offensichtlicher, dass nur ein neuer Rekommunalisierungs-Volksentscheid die Berliner Wasserbetriebe in BürgerInnenhand zurückbringen kann. Bis dieser Volksentscheid startet, wird der WASSERPRESSEblog die Berichterstattung über den Sonderausschuss Wasserverträge begleiten (s. Reiter SONDERAUSSCHUSS).
Deswegen wird der WASSERPRESSEblog seine Tätigkeit fortsetzen.
| Chronologie | ||
| 2010 | ||
| 27. Okt. | Ende der zweiten Stufe des Volksbegehrens | |
| 30. Okt. | Teile des Konsortialvertrages in der taz veröffentlicht | |
| 09. Nov. | Feststellung des Gesamtergebnisses | |
| 10. Nov. | Senat veröffentlicht weitere Vertragsteile | |
| 11. Nov. | Pressekonferenz Wassertisch | |
| 23. Nov. | Bekanntgabe des Wahltermins für die 3. Stufe des Volksbegehrens | |
| 2011 | ||
| 17. Jan. | Pressekonferenz Wassertisch | |
| 28. Jan. | Veranstaltung des Wassertischs im Deutschen Theater | |
| 10. Feb. | Pressekonferenz Wassertisch | |
| 11. Feb. | Veranstaltung des Wassertischs am Brandenburger Tor | |
| 13. Feb. | Volksentscheid | |
| 17. Feb. | Pressekonferenz Wassertisch | |
| 18. Feb. | Feststellung des Gesamtergebnisses – Volksentscheid erfolgreich | |
| 09. März | Pressemitteilung der Berliner Wasserbetrieben anlässlich der Rüge des Bundeskartellamts | |
| 10. März | Senat stellt weitere fehlende Vertragsbestandteile ins Netz | |
| 13. März | Volksgesetz tritt in Kraft | |
| 31. März | IHK Berlin stellt Schwalbach-Gutachten vor | |
| 18. April | Berliner Wassertisch demonstriert gegen Global Water Summit 2011 „Water meets money“ | |
| 19. Juli | Pressekonferenz anlässlich der durch Transparency International u. Verbraucherzentrale Berlin eingereichten EU Beschwerde | |
| 07. Sept. | Juristischer Leitfaden der Unabhängigen Juristengruppe für die Abgeordneten durch Verbraucherzentrale u. Bund der Steuerzahler vorgestellt. (Möglichkeit eines Organstreitverfahrens) | |
| 18. Sept. | Landtagswahlen Berlin | |
| 21. Nov. | Rot-Schwarze Koalition steht (1999 hat die Große Koalition gegen den massiven Widerstand der Opposition die BWB teilprivatisiert) | |
| 01. Dez. | Sonderausschuss Wasserverträge eingesetzt | |
| 05. Dez. | Bundeskartellamt schickt Berliner Wasserbetrieben eine Abmahnung wegen zu hoher Wasserpreise | |
| 20. Dez. | Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gibt der Organklage der Abgeordneten Heidi Kosche (Bündnis 90/Die Grünen) teilweise statt (Einsicht in Senatsakten zur Teilprivatisierung der BWB) | |
| 2012 | ||
| 06. Jan. | Konstituierende Sitzung „Sonderausschuss Wasserverträge“ | |
| 11. Jan. | Fristverlängerung: BWB müssen erst am 30. Januar 2012 eine Antwort bezüglich der überhöhten Trinkwasserpreise beim Bundeskartellamt einreichen | |
| 20. Jan. | 2. Sitzung „Sonderausschuss Wasserverträge“ fällt aus | |
| 30. Jan. | Antwortschreiben der BWB an das Kartellamt: BWB verweigern sich Preissenkung | |
| 13. Feb. | Jahrestag des Volksentscheids | |
| 17. Feb. | 2. Sitzung „Sonderausschuss Wasserverträge“ | |
| 29. Feb. | RWE verhindert stabile Wasserpreise | |
| 2. März | 3. Sonderausschuss Wasserverträge, Vortrag von Rainer Heinrich, Vertrauensperson des Volksbegehrens Unser Wasser über die Nichtigkeit der Teilprivatisierungsverträge aufgrund des Demokratiedefizits | |
| 12. März. | Kriegserklärung gegen Berliner Bevölkerung: RWE und VEOLIA kündigen an, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das VOLKSGESETZ zu klagen | |
| 16. März. | 4. Sonderausschuss Wasserverträge; CDU und SPD verweigern Mittel für externes juristisches Gutachten zur Überprüfung des Demokratiedefizits | |
| 21. März. | Berliner Wassertisch startet SCHWALBIswag | |
| 27. März. | Podiumsveranstaltung des Berliner Wassertischs in Medienpartnerschaft mit der taz über den Zugriff der Zivilgesellschaft auf die wissenschaftlichen Ressourcen der Gesellschaft | |
| 30. März | 5. Sonderausschuss Wasserverträge. Gescheiterte Werbeveranstaltung für die BWB | |
| 31. März | Berliner Wassertisch feiert einjähriges Volksgesetz mit der Theateraufführung „Das blaue Wunder“ der Berliner Compagnie | |
| 2. April | Bundeskartellamt schickt BWB 2. Abmahnung wegen „missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise“ | |
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*Prof. Dr. iur. Jürgen Kühling, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht an der Universität Regensburg
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