KPMG-Bericht beweist: Wasserverträge noch nicht vollständig offen gelegt!

KPMG-Bericht beweist: Wasserverträge noch nicht vollständig offen gelegt!
Pressemitteilung des Berliner Wassertischs [11. Februar 2011]

Aus einem Prüfungsbericht der Prüfungsgesellschaft KPMG geht hervor, dass zu den veröffentlichten Grundlagenverträgen noch andere Umsetzungsverträge gehören, die nicht veröffentlicht worden sind. In den vergangenen Tagen und Wochen haben Senatsmitglieder mehrfach behauptet, alles im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe sei veröffentlicht und der Volksentscheid sei überflüssig. Wie der KPMG-Bericht beweist, hat der Berliner Senat die Bevölkerung mit Vorsatz getäuscht.
Die Fortsetzung der „Geheimratspolitik“ zeigt, dass Senat und Abgeordnetenhaus mit allen Mitteln eine vollständige Transparenz der Vorgänge um die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verhindern wollen. Jetzt liegen eindeutige Beweise vor, dass es noch mehr Verträge gibt, die der Bevölkerung vorenthalten werden:

Kauf und Übertragungsvertrag
Nachgründungsvertrag
Einbringungsvertrag
Dienstleistungsvertrag
Entnahmevertrag

Die Darstellung des Senators für Finanzen, bei den genannten Dokumenten würde es sich um konzerninterne Unterlagen handeln, die vom Gesetzestext des Volksentscheids nicht berührt würden, ist juristisch nicht haltbar. Im Gesetzestext wird die vollständige Offenlegung von allen Verträgen, Beschlüssen und Nebenabreden gefordert, die zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern getroffen worden sind. In der Holding-AG sitzen die privaten Anteilseigner und das Land Berlin. Und selbstverständlich umfasst der Gesetzestext des Volksentscheids auch alle Dokumente, die in der Holding-AG zur Regulierung der Teilprivatisierung abgeschlossen worden sind.
Der Berliner Wassertisch fordert den Berliner Senat deshalb auf, seine Desinformationskampagne und Täuschungsmanöver gegenüber der Bevölkerung unverzüglich einzustellen.
Die bekanntgewordenen neuen Tatsachen unterstreichen die Notwendigkeit des Volksentscheids, in dem klar und unmissverständlich geregelt wird, dass geheimgehaltene Dokumente unwirksam werden!

Im Anhang finden Sie das Inhaltsverzeichnis des KPMG-Dokuments „Prüfungsbericht – Jahresabschluss zum 31. Dezember 1999 und Lagebericht – Berlinwasser Holding Aktiengesellschaft, Berlin“ sowie die Seiten 1 bis 5 der Anlage 6

KPMG-Bericht 1999 (Auszug) 2011-02-11

  • Twitter
  • MySpace
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • email
  • Facebook

Herrlich :-)

  • Twitter
  • MySpace
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • email
  • Facebook

Organklage – Verfassungsgericht fordert Senat zu Stellungnahme auf

Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch (7. Mai 2013)

    Wasser-Klage: Verfassungsgericht fordert Senat zu Stellungnahme auf!

    (Berlin, 7. Mai 2013) Am 25. April hat die Piratenfraktion, vertreten von Prof. Dr. Kirchberg, eine Organklage gegen die die Verletzung des parlamentarischen Budgetrechts im Zusammenhang mit der Teil-Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe beim Berliner Verfassungsgericht eingereicht. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat dem Senat von Berlin nun die Klageschrift im Organstreitverfahren mit der Aufforderung zur Stellungnahme „binnen zweier Monate“ zugestellt.

    Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs: „Wir fordern die Fraktionen der Grünen und Linken nochmals auf, der vom Berliner Wassertisch unterstützten Klage der Piraten beizutreten. Die Berliner Bürger erwarten, dass die Parteien der Opposition geschlossen gegen die skandalösen Wasserverträge und die Gewinngarantie vorgehen.“

    Kontakt:
    Wolfgang Rebel
    Telefon: 0152 57 23 34 84

    Rainer Heinrich
    Telefon: 030 / 343 332 32

    Mail: webmaster@berliner-wassertisch.info
    Web: www.berliner-wassertisch.info
    Twitter: @BWassertisch
    Facebook: http://facebook.com/BWassertisch
    Twitterzeitung: Berliner Wassertisch

    Berliner Wassertisch
    c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
    Prenzlauer Allee 8

  • Twitter
  • MySpace
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • email
  • Facebook

Wassertisch erzwingt Offenlegung eines wichtigen Dokuments

Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch (4. Mai 2013)

    Wassertisch erzwingt Offenlegung des bisher unveröffentlichten Shareholders‘ Agreement

    Was die Berliner Abgeordneten vor dem Rückkauf der RWE-Anteile nur unter Einhaltung strengster Geheimhaltungsvorschriften im Datenraum des Abgeordnetenhauses einsehen konnten, kann nun öffentlich im Internet gelesen und heruntergeladen werden. Der Wassertisch hat nach einem Briefwechsel mit dem Finanzsenator erreicht, dass das Shareholders‘ Agreement frei im Internet verfügbar ist.

    (Berlin, 4. Mai 2013) Das Shareholders‘ Agreement ist ein wichtiger Bestandteil des Rückkaufvertrags des RWE-Anteils an den Berliner Wasserbetrieben (BWB). Es ist maßgeblich für die Machtverteilung in den BWB. Obwohl der Senat aufgrund des Volksgesetzes zur Offenlegung verpflichtet ist, hat er den Vertragsbestandteil bislang widerrechtlich geheim gehalten. Eine wirksame öffentliche und parlamentarische demokratische Kontrolle des überteuerten Rückkaufs der RWE-Anteile wurde durch die Geheimhaltung verhindert.
    Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs: „Der Berliner Wassertisch hat schon vor dem überteuerten RWE-Rückkauf darauf hingewiesen, dass das Shareholders‘ Agreement hätte veröffentlicht werden müssen. Die fortgesetzten Tricksereien des Senats bei den Wasserverträgen sind unerträglich. Sie zeigen, wie dringend erforderlich die Organklage ist, die jetzt die Piratenfraktion gegen die Wasserverträge eingereicht hat. Es hilft offensichtlich nur eins: Die Verträge müssen rückabgewickelt werden.“
    Erneut musste erst der Wassertisch tätig werden, um Transparenz in die Wasserverträge zu bringen. Leider war dies erst nachträglich möglich. Dieser Vorgang zeigt umso deutlicher, wie dringend notwendig direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung in der öffentlichen Daseinsvorsorge sind. Der Berliner Wassertisch ruft daher dazu auf, das aktuelle Volksbegehren des Berliner Energietischs „NEUE ENERGIE FÜR BERLIN“ zu unterstützen. Es sieht nicht nur die Rekommunalisierung durch Gründung eines Stadtwerks vor, sondern auch dessen permanente Kontrolle durch Bürgerinnen und Bürger.

    Eine Informationsveranstaltung, an der neben Energietisch auch S-Bahntisch und Wassertisch teilnehmen werden, findet unter dem Motto: „Wasser Strom S-Bahn – Für Alle“ am 22. Mai 2013 um 19 Uhr im Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin statt.
    Kontakt:
    Wolfgang Rebel
    Telefon: 0152 57 23 34 84

    Rainer Heinrich
    Telefon: 030 / 343 332 32

    Mail: webmaster@berliner-wassertisch.info
    Web: www.berliner-wassertisch.info
    Twitter: @BWassertisch
    Facebook: http://facebook.com/BWassertisch
    Twitterzeitung: Berliner Wassertisch

    Berliner Wassertisch
    c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
    Prenzlauer Allee 8

  • Twitter
  • MySpace
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • email
  • Facebook

Neues zum Thema SCHEIN-Rekommunalisierung der SPD

Pressemitteilung vom Berliner Wassertisch (3. Mai 2013)

    Veolia verstärkt Einfluss auf Wasserbetriebe

    Laut einer Mitteilung der Berliner Wasserbetriebe vom Dienstag übernimmt der Vorstandsvorsitzende Jörg Simon zusätzlich den Bereich Betrieb und Technik.

    (Berlin, 3. Mai 2013) Als Teil einer sogenannten Optimierungsstrategie wird der Vorstand der Berliner Wasserbetriebe (BWB) von vier auf drei Vorstände verkleinert. Der bisherige Technikvorstand Dr. Georg Grunwald – bisher vor allem für den hoheitlichen Abwasserbereich zuständig – scheidet zum Ende des Monats aus. Damit geht die Einflussnahme des Landes auf die Wasserbetriebe faktisch gegen Null. Obwohl Veolia nach dem Rückkauf der RWE-Anteile weniger als ein Viertel der BWB-Anteile besitzt, hat der private Konzern jetzt alle Zügel zur Steuerung der Wasserbetriebe in der Hand.
    „Diese Änderung in der Machtzentrale der Wasserbetriebe zeigt, dass dem Senat, anders als immer wieder behauptet, nichts aber auch gar nichts an einer Rekommunalisierung der Wasserbetriebe liegt. Immer unverfrorener bedienen SPD und CDU die Interessen von Veolia auf Kosten der Bürger“, sagt Wolfgang Rebel, Pressesprecher des Berliner Wassertischs. (hier ein Link zur Schein-Rekommunalisierung à la SPD: Clip )

    Im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU vereinbart, über die Wasserverträge Nachverhand­lungen führen zu wollen. Jetzt drängt sich der Verdacht auf, dass die Verkleinerung des Vorstandes bereits ein Ergebnis solcher Nachverhandlungen ist. Im Teilprivatisierungsvertrag ist nämlich in § 9.5 festgelegt, dass der Vorstand der BWB aus vier Mitgliedern bestehen soll, wobei das für den Bereich Technik zuständige Vorstandsmitglied vom Land Berlin vorgeschlagen wird. Diese Bestimmung des Vertrags wurde jetzt offensichtlich verändert, diese Änderung jedoch nicht veröffentlicht. Dies ist eine schwerwiegende Verletzung des Offenlegungsgesetzes vom 4. März 2011, das durch den erfolgreichen Wasser-Volksentscheid zustande kam.

    Außerdem könnte die Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamtes für das Frischwasser bald rechtskräftig werden. Damit ist die gegenwärtige hohe Rendite für Veolia in Gefahr. Mit der Optimierungsstrategie von Senatorin Yzer soll deshalb gegengesteuert werden: Zum einen soll durch den Machtzuwachs des Vorstandsvorsitzenden Simon die betriebliche Führung von Veolia gestärkt werden, zum anderen wird mit der Einsparung des Technik-Vorstandspostens ein deutliches Signal für mögliche Verschlechterungen auch bei den Mitarbeitern gesetzt.

    Dazu Rainer Heinrich, Wirtschaftsexperte des Berliner Wassertischs: „Wenn Wirtschaftssenatorin Yzer jetzt schon das Gehalt des vom Land Berlin berufenen Vorstands wegoptimiert, dann lässt das für die Arbeitsbedingungen der Wasserwerker und die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze bei den Wasserbetrieben nichts Gutes erwarten. Solche negativen Veränderungen können aber nicht im Interesse der Berlinerinnen und Berliner sein.“

    Kontakt:
    Wolfgang Rebel
    Telefon: 0152 57 23 34 84

    Rainer Heinrich
    Telefon: 030 / 343 332 32

    Mail: webmaster@berliner-wassertisch.info
    Web: www.berliner-wassertisch.info
    Twitter: @BWassertisch
    Facebook: http://facebook.com/BWassertisch
    Twitterzeitung: Berliner Wassertisch

    Berliner Wassertisch
    c/o GRÜNE LIGA Berlin e.V.
    Prenzlauer Allee 8

  • Twitter
  • MySpace
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • email
  • Facebook